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Informationen zur politischen Bildung (Heft 255)
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Aufbau des politischen Systems |
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Patrick Köllner / Manfred Pohl / Friederike Bosse
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Japans Wahlberechtigte (das Wahlalter beginnt bei 20 Jahren) nehmen an einer großen Vielfalt von Wahlen auf der kommunalen, regionalen und nationalen Ebene teil. So werden Bürgermeister und Abgeordnete in den Versammlungen der Kommunen durch öffentliche Wahl bestimmt, ebenso wie der Gouverneur und die Abgeordneten in den Parlamenten der 47 Präfekturen, die allerdings in wichtigen Fragen, etwa der Finanz- oder Bildungspolitik, nur über eine begrenzte politische Autonomie verfügen. Alle drei Jahre steht zudem jeweils eine Hälfte der 252 Mitglieder des Oberhauses des nationalen Parlaments, (“Haus der Berater”) zur Wahl. Die wichtigste Wahl ist jedoch die des politisch bedeutenderen Unterhauses des nationalen Parlaments, des Repräsentantenhauses.
Vor der Wahlreform des Jahres 1994 existierten 129 mittelgroße Wahlkreise, in denen mehrere Mandate für das Unterhaus zu vergeben waren. Aus jedem dieser Wahlkreise wurden die drei bis fünf Kandidaten (ab 1986 in Einzelfällen auch zwei oder sechs Kandidaten), auf die die meisten Stimmen entfielen, in das Unterhaus entsandt. Obwohl also bis zu sechs Mandatsträger in einem bestimmten Bezirk gewählt wurden, verfügten die Wählerinnen und Wähler jeweils nur über eine Stimme. Denn die Einzelstimmen konnten nicht zwischen Kandidaten derselben Partei verrechnet werden (“Unübertragbare Einzelstimmgebung”). Dies bedeutete, daß verschiedene Kandidaten ein- und derselben Partei gegeneinander antraten. Das Ergebnis waren in vielen Fällen personen- statt parteiprogrammorientierte Wahlentscheidungen. Zudem verstärkte das Wahlsystem den Faktionalismus innerhalb der Parteien, weil im Falle mehrerer Kandidaten und Kandidatinnen einer Partei in der Regel Mitglieder verschiedener innerparteilicher Faktionen antraten. Auch die Bedeutung von Geld in der Politik wurde durch das Wahlsystem befördert, da entsprechende Wahlkämpfe sehr teuer waren. Ziel der Wahlreform von 1994 war es demzufolge, diesem Zustand Abhilfe zu verschaffen.
Entscheidend für den Wahlerfolg sind traditionell die sogenannten drei “ban” gewesen: Eine lokale Hochburg (jiban), ein bekanntes Gesicht (kanban) und eine wohlgefüllte Börse für materielle Zuwendungen (kaban). Bei der Stimmenmobilisierung in Japan spielen zudem einerseits die persönlichen Unterstützergruppen einzelner Kandidaten und andererseits landesweite Organisationen wie Gewerkschaften, Agrargenossenschaften und religiöse Bewegungen wie die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai eine wichtige Rolle. Die Tatsache, daß die drei wesentlichen Erfolgsfaktoren bei Wahlen “vererbt” werden können, hat das Entstehen von Politikerdynastien gefördert. Von den aus den Wahlen für das Unterhaus 1996 hervorgegangenen Mandatsträgern waren beispielsweise ein Viertel “Erbpolitiker”, das heißt vor allem Kinder oder Enkel von ehemaligen oder noch amtierenden Politikern. Die Existenz von Politikerdynastien wird von vielen Wählerinnen und Wählern in Japan nicht als problematisch empfunden, da, wie erwähnt, traditionell eine wichtige Aufgabe der Politiker in der erfolgreichen Vertretung der (materiellen) Interessen des jeweiligen Wahlkreises in Tokyo liegt. Die hierfür notwendigen Kontakte können von einer Generation an die andere weitergegeben werden, was insbesondere die Wahlbevölkerung in ländlichen Gebieten bei den Wahlen honoriert.
Geringer Frauenanteil
Nach Politikern, die ihre Karriere auf der lokalen Ebene begonnen haben, stellen ehemalige Ministerialbeamte die zweitgrößte Gruppe der Abgeordneten im Unterhaus. Die Ursachen für dieses Phänomen sind in der Politisierung der Leitungspositionen in den Ministerien und dem frühen Pensionsalter von Ministerialbeamten in Japan (55 Jahre) zu suchen, welche eine zweite Karriere als Politiker zu einer interessanten Option machen. Frauen in politischen Ämtern sind in Japan nach wie vor selten: 1996 waren gerade 4,6 Prozent der Unterhausabgeordneten weiblichen Geschlechts. Damit schneidet Japan ähnlich schlecht ab wie die europäischen Hochburgen männlicher Vorherrschaft in der Politik, nämlich Frankreich und Griechenland.
Von Vorteil für die langjährige Regierungspartei LDP war das Ungleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Wahlkreisen. Mitte der achtziger Jahre etwa reichten in Extremfällen zur Wahl in einem ländlichen Wahlkreis 111000 Stimmen, während in einem dicht besiedelten Wahlkreis in einer Großstadt fast die fünffache Zahl der Stimmen notwendig sein konnte. Dieses Ungleichgewicht der Stimmen war eine Folge der Grenzziehung der Wahlbezirke im Jahre 1947. Nachfolgende Wanderungsbewegungen in die Städte verschoben jedoch die demographischen Verhältnisse, ohne daß dies eine grundlegende Neueinteilung der Wahlkreise zur Folge hatte. Als Partei, die auf dem Land große Erfolge erzielte, war der regierenden LDP nicht an einer solchen Neueinteilung gelegen. Erst im Rahmen der Reform des Wahlsystems 1994 wurden die Grenzen der Wahlkreise neu gezogen und das Stimmenungleichgewicht der Wahlkreise dabei deutlich verringert.
Unter dem erstmals 1996 angewandten Wahlsystem werden 300 der insgesamt 500 Unterhausabgeordneten in Einerwahlkreisen gewählt. Die verbleibenden 200 Sitze im Unterhaus werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Entsprechend geben die Wählerinnen und Wähler bei der Unterhauswahl seither zwei Stimmen ab; eine für einen Kandidaten oder eine Kandidatin in ihrem Wahlkreis und eine weitere für eine Parteiliste in einem der elf regionalen Wahlbezirke (“Blöcke”), aus denen je nach Größe 7 bis 33 Mandatsträger in das Unterhaus entsandt werden. Anders als in Deutschland entscheidet die Zweitstimme also nicht über die Zahl der gesamten Sitze der Parteien im Parlament, sondern nur über deren Anteil an den 200 Sitzen, die über die regionalen Listen vergeben werden. Das Wahlsystem ist nicht unumstritten; Unverständnis herrscht vielfach darüber, daß Kandidaten, die es nicht über den Einerwahlkreis geschafft haben, in das Unterhaus einzuziehen, dies trotzdem noch über einen sicheren Platz auf den Blocklisten tun können. Japans erste Änderung des Wahlsystems in 70 Jahren wird daher, wenn diese Kritik anhält, nicht die letzte bleiben. |
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Asiens Zukunft
Asien steht vor enormen sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Welche dazu gehören, offenbart beispielsweise die Analyse der Entwicklung Japans oder der bilateralen Beziehungen zwischen der VR China und Taiwan. |
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