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Informationen zur politischen Bildung (Heft 255)

Aufbau des politischen Systems


Patrick Köllner / Manfred Pohl / Friederike Bosse
Inhalt

Parteien

Wahlsystem

Parlament

Regierung

Gewerkschaften

Wirtschaftsverbände

Sozialpolitik

Gewerkschaften

Die Rolle der Gewerkschaften


Wer streikt am meisten

Japans Arbeitnehmer waren nie stark organisiert; selbst in einer Zeit politischer und wirtschaftlicher Umbrüche während der vierziger Jahre waren maximal 55,8 Prozent der Arbeiter in Gewerkschaften zusammengeschlossen. Dies ist ein Erbe der Vorkriegszeit, als die Gewerkschaften von den Sicherheitsbehörden unerbittlich verfolgt wurden. Wie auch vor dem Krieg standen die Gewerkschaftsorganisationen auf der linken Seite des politischen Spektrums. Viele waren von Kommunisten geführt und sahen sich als Vorhut der Revolution. Die US-Besatzungsbehörden hatten unmittelbar nach Kriegsende die Gründung freier Gewerkschaften gefördert. Als diese jedoch zunehmend unter den Einfluß linksradikaler Funktionäre gerieten, begann das US-Hauptquartier die Gewerkschaftsorganisationen als Bedrohung für die innere Stabilität Japans anzusehen. Während des Korea-Krieges (1950-1953) wurden viele Gewerkschaftsorganisationen wie auch andere radikale Organisationen der Linken bekämpft. Als die Besatzungsbehörden 1947 einen Generalstreik verboten, schwand der revolutionäre Elan der Gewerkschaften und ihr Einfluß ging deutlich zurück. Die Organisationsrate sank kontinuierlich Jahr für Jahr. Mit nur 23,8 Prozent Organisationsrate wurde 1995 ein Rekordtiefstand erreicht (Deutschland 1994: 28,9 Prozent).

Zersplitterung

Trotz der niedrigen Organisationsrate ist der betriebliche Einfluß japanischer Gewerkschaften nicht zu unterschätzen: Während in Deutschland der Einfluß der großen Einzelgewerkschaften sich mit den Gewerkschaftsverbänden zu einer bundesweiten Kraft verbindet, die als Tarifpartner mit den Arbeitgeberverbänden Flächentarifverträge aushandeln kann, liegt die Macht der japanischen Gewerkschaften in ihrer Rolle als Betriebsgewerkschaften. Nicht landesweite Gewerkschaftsorganisationen bestimmen die japanischen Tarifrunden, sondern einzelne Betriebsgewerkschaften in den jeweiligen Betrieben. Über die Betriebsgewerkschaften funktioniert auch das japanische Modell der betrieblichen Mitbestimmung: Die Führung der Betriebsgewerkschaft kann beispielsweise massiv Einfluß auf die Zusammensetzung des Vorstandes nehmen. Es gab Fälle, in denen Betriebsgewerkschaften sogar die Ablösung eines Vorstandsvorsitzenden erzwungen haben. Nicht wenige Vorstandsmitglieder waren im Laufe ihrer Karriere auch Gewerkschaftsführer.

Neben der niedrigen Organisationsrate ist die starke Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung in Japan auffallend: Die meisten Gewerkschaften sind Betriebs- oder Unternehmensgewerkschaften der Großunternehmen. Die Arbeitnehmer der Klein- und Mittelindustrie sind kaum organisiert. Zudem sind die Gewerkschaften Interessenvertretungen der Stammarbeitnehmer, die lebenslange Beschäftigungsgarantie genießen. Dieser Teil der Arbeitnehmerschaft aber umfaßt nur 30 Prozent aller Arbeitskräfte, die vor allem in den Großbetrieben beschäftigt sind. Leiharbeitnehmer, Kontraktbeschäftigte und Frauen (die meist keine Stammarbeitnehmerinnen und daher auch keine Gewerkschaftsmitglieder sind) beispielsweise werden in der Regel nicht von den Gewerkschaften vertreten. Die Betriebsgewerkschaften können durchaus hart gegenüber den Betriebsleitungen auftreten. Ihr Einfluß reicht so weit, daß in einigen Fällen sogar Vorstände von ihren Betriebsgewerkschaften “gekippt” wurden. Aber es gibt kaum branchenweite Solidarität oder Koordination in tarifrechtlichen Fragen.

Auch die “Frühjahrslohnkampagnen”, in denen alljährlich die Grundlohnerhöhungen ausgehandelt werden, sind nur unzulänglich zwischen den Einzelgewerkschaften oder auch den Dachverbänden koordiniert. Überdies schwindet die Bedeutung dieser jährlichen Lohnrunden, die Tarife werden immer häufiger auf Betriebs- oder Unternehmensebene ausgehandelt. Streiks gibt es so gut wie nie, die harten Auseinandersetzungen des Jahres 1975, als der öffentliche Dienst für die Erlangung des Streikrechts tagelang die Arbeit niederlegte, sind nur noch in vager Erinnerung. 1993 gingen in Japan 116000 Arbeitstage wegen Streiks verloren (Deutschland: 593000, USA: 3,98 Millionen, Großbritannien 649000).

Die Zunahme von Teilzeitarbeit und Leiharbeit mindert die Bedeutung von organisierten Arbeitnehmervertretungen in Einzelunternehmen. Mit solchen Veränderungen im Beschäftigungssystem, besonders bei marginaler Beschäftigung, entstehen aber auch neue Arbeitnehmerorganisationen, die sich jetzt unternehmensübergreifend orientieren, um die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit häufig wechselnden Arbeitsplätzen wahrzunehmen. Diese Organisationen zielen auf Teilzeitkräfte - vor allem auch Frauen -, organisieren aber auch auf höherer Ebene sogar mittleres Management.

Politisch sind die verbliebenen Dachverbände recht aktiv. Sie standen bis 1994 meist hinter den Sozialisten oder hinter der Demokratisch-Sozialistischen Partei (DSP, japanisch Minshato). Einige kleinere Verbände sympathisierten auch mit der KPJ. Als 1994 die SPJ mit der LDP eine Koalition einging und sich die DSP einer anderen Oppositionspartei anschloß, zog der größte Dachverband “Rengo” die politische “Selbständigkeit” vor und stellte eigene Parlamentskandidaten auf. Er ist mit einigen Abgeordneten im Oberhaus vertreten. Die wichtigsten Verbände sind: Rengo (7642 Einzelgewerkschaften, circa acht Millionen Mitglieder), Zenroren (859000 Mitglieder), Zenrokyo (296000 Mitglieder). Als Industriegewerkschaften ähnlich wie in Deutschland können die Seeleutegewerkschaft, der Verband der Beschäftigten der Regional- und Kommunalverwaltungen und die Textilarbeitergewerkschaft genannt werden.
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10. Februar 2012
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