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Informationen zur politischen Bildung (Heft 255)

Aufbau des politischen Systems


Patrick Köllner / Manfred Pohl / Friederike Bosse
Inhalt

Parteien

Wahlsystem

Parlament

Regierung

Gewerkschaften

Wirtschaftsverbände

Sozialpolitik

Wirtschaftsverbände

Zwei Welten

Vier Wirtschaftsverbände haben die wirtschaftliche Entwicklung in der Nachkriegszeit maßgeblich mitgeprägt: die Vereinigung der Wirtschaftsverbände “Keidanren”, der Arbeitgeberverband “Nikkeiren”, der Unternehmerverband “Keizai Doyukai” und die Japanische Industrie- und Handelskammer “Nissho”. Gemeinsam stellten sie die “Wirtschaftsflanke” im bereits erwähnten eisernen Dreieck aus Politik, Administration und Wirtschaft dar. Die Funktionen der vier einzelnen Verbände sind klar voneinander abgegrenzt: Der Keidanren gilt als “Ministerpräsident” der Busineßverbände, der Nikkeiren als ihre “Arbeits- und Tarifabteilung”. Die Handelskammer vertritt die Belange der Klein- und Mittelbetriebe, während der Keizai Doyukai das Image einer “Denkfabrik” der Wirtschaft hat.

Die Vereinigung der Wirtschaftsverbände ist das wichtigste Sprachrohr der japanischen Wirtschaft und in dieser Funktion auch im Ausland am bekanntesten. Sie wurde 1946 gegründet und hat 1226 Firmen- und Verbandsmitglieder (Mitte 1996). Seit ihrer Gründung dominierten im Keidanren stets die Großunternehmen der Schlüsselindustrien, die wiederum im Zentrum der Wirtschafts- und Industriepolitik standen. Mit jährlichen Parteispenden in Höhe von rund 13 Milliarden Yen (etwa 180 Millionen DM), die fast ausschließlich der lange regierenden konservativen LDP (Liberaldemokratische Partei) zuflossen, war der Keidanren eine bedeutende Einnahmequelle für die Politik. Nach der Wahlniederlage der LDP im Sommer 1993 stellte der Keidanren seine Parteispenden ein. Dadurch büßte er jedoch an Einfluß ein. Allerdings ist die Politikformulierung ohnehin schwieriger geworden, da die Interessen der Mitglieder vielfältiger und komplexer geworden sind.

Die Arbeitgeber gründeten ihren Dachverband, der unter seiner Kurzbezeichnung Nikkeiren bekannt ist, im Jahre 1948. Der Zusammenschluß kann als Antwort der Unternehmer auf die äußerst aggressive und militante Arbeiterbewegung der ersten Nachkriegsjahre verstanden werden. Die Mitglieder des Nikkeiren sind die Arbeitgeberverbände von 57 Industriegruppen und Verbänden der 47 Präfekturen (Stand 1996). Der Nikkeiren fungiert als Interessenvertreter bei arbeitsrechtlichen Gesetzesvorgaben und als Koordinator der Arbeitgeber bei den alljährlichen Lohnverhandlungen.

Der Unternehmerverband Keizai Doyukai wurde 1946 als Vereinigung von jungen Managern gegründet, die über den Wiederaufbau der Wirtschaft diskutieren wollten. Anders als bei den drei anderen wichtigen Wirtschaftsverbänden sind im Keizai Doyukai Einzelpersonen Mitglieder, keine Firmen. Durch die Einzelmitgliedschaft versprach man sich eine weitsichtigere, umfassendere Denkweise, die nicht allein auf die Gewinne oder Verluste der Unternehmen ausgerichtet ist. Dem Keizai Doyukai gehören heute etwa 1600 Manager an, die rund 1000 Firmen repräsentieren. Allerdings sind die meisten Mitglieder aus dem Alter des dynamischen Jungmanagers inzwischen heraus.

Die Japanische Industrie- und Handelskammer wurde 1922 gegründet und umfaßt 515 Handelskammern aus verschiedenen Städten, denen wiederum vor allem mittelgroße Firmen angehören.

Wie bereits beim Keidanren angedeutet wurde, ist der Einfluß der Wirtschaftsverbände in jüngster Zeit weniger deutlich als in den Jahren des wirtschaftlichen Aufbaus. Ein Grund ist die größere Komplexität der Industrie- und Wirtschaftsstrukturen, ein anderer ist der Versuch der Regierung, die engen Beziehungen zwischen Wirtschaft, Politik und Bürokratie zu lockern und sie vor allem transparenter zu machen. Dennoch sind die Verbände in allen wichtigen Ausschüssen und Gremien vertreten und partizipieren an Politikberatungen. Sie entwerfen Reformvorschläge und Visionen und bemühen sich dabei, auf die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen einzugehen.

So unterstützen der Keidanren und der Keizai Doyukai die Deregulierung der japanischen Wirtschaft sehr entschieden.
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10. Februar 2012
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