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Informationen zur politischen Bildung (Heft 262)
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Politische Willensbildung |
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Roland Sturm
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Das britische Parteiensystem wird häufig als Zweiparteiensystem bezeichnet, weil sich in der Nachkriegszeit immer nur zwei Parteien, die Konservative Partei und die Labour Party, in der Aus-übung der Regierungsmacht abwechselten. Die Zahl der Parteien im Parlament ist jedoch größer, und es ist heute schwierig geworden, von einem im ganzen Vereinigten Königreich auf gleiche Weise funktionierenden Parteienwettbewerb zu sprechen.
Konservative Partei
Die Konservative Partei (Tories) ist die Nachfolgepartei der Tory Party, der Partei des landbesitzenden niederen Adels, der gentry. Es gibt kein formales Gründungsdatum der Partei. Sie bildete sich in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts. Benjamin Disraeli (1804 1881) formte die Konservativen organisatorisch und programmatisch zu einer patriotisch orientierten potentiellen Volkspartei. Außenpolitisch sollte die Nation das gemeinsame Interesse am Erhalt und dem Erblühen des britischen Weltreiches (Empire) einen, und im Innern sollte eine Sozialreformgesetzgebung die Klassengegensätze abmildern.
In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mußte Großbritannien zwar von seinem Empire Abschied nehmen, die zunächst wohlfahrtsstaatliche Ausrichtung der Partei fand aber genügend Anknüpfungspunkte in der Tradition des Konservatismus. Ihre Nachkriegspremiers Winston Churchill (1951 1955), Sir Anthony Eden (1955 1957), Harold Macmillan (1957 1963) und Sir Alec Douglas-Home (1953 1964) standen pragmatisch orientierten Mitte-Rechts-Regierungen vor, die sich an einigen wenigen ideologischen Grundsätzen orientierten. Es ging ihnen darum, nationale Traditionen und Institutionen zu verteidigen (Gott, König und Vaterland), die Freiheit des Individuums zu wahren und Staatseingriffe in die Wirtschaft zu begrenzen. Wirtschaftlicher Liberalismus paarte sich aber oft auch mit einem sozial motivierten Paternalismus, der sozialpolitische Korrekturen der Marktwirtschaft legitimierte. Edward Heath versuchte als Premier (1970 1974) erfolglos, der Partei ein stärker wirtschaftsliberales Profil zu geben. Heath regierte als überzeugter Europäer und führte 1973 sein Land in die EG.
Erst Margaret Thatcher machte in den achtziger Jahren die Anhänger einer wohlfahrtsstaatlichen Politik zur Minderheit in der Partei. Sie legte die Partei auf einen strikt marktwirtschaftlichen und der europäischen Integration kritisch gegenüberstehenden Kurs fest. Anders als viele ihrer Vorgänger sah sie ihre Rolle nicht als Moderatorin zwischen den unterschiedlichen Positionen der Parteiflügel, sondern als Impulsgeberin, die aufgrund gewonnener Einsichten die Partei kompromißlos in eine bestimmte Richtung führt. Margaret Thatcher verkörperte ebenso wie schon ihr Vorgänger Edward Heath auch aus anderen Gründen einen neuen Typ des Tory-Parteiführers. Beide waren soziale Aufsteiger und nicht, wie das für Parteiführer der Konservativen Partei vorher üblich war, Repräsentanten der Oberschicht. Heath war der erste Parteivorsitzende, der durch eine Wahl der Parlamentsfraktion der Konservativen Partei bestellt wurde. Vor 1965 beruhte die Auswahlentscheidung für dieses Amt auf internen Absprachen.
Der seit 1997 amtierende Parteichef William Hague hat die Wahl des Parteivorsitzenden durch die Mitgliedschaft der Partei eingeführt. Er versucht, die Ende der neunziger Jahre überalterte Konservative Partei wieder für junge Wähler attraktiv zu machen und die Parteibasis zu verbreitern. Die Mitglieder, die der Partei heute die Treue halten, haben häufig Privatschulen besucht und arbeiten in Privatfirmen. Über 90 Prozent sind Hausbesitzer und ein Viertel gehört zu der Gruppe von Personen mit höherem Einkommen (1994 = 30000 Pfund Jahreseinkommen und darüber).
Hague begreift seine Partei als Bastion gegen die Angriffe auf die britischen Institutionen sowohl durch die Europäische Union als auch durch die Verfassungsreformpolitik der Labour Party. Auf dem Parteitag der Konservativen 1998 verhalf er dem Vorschlag der Einführung eines besonderen englischen Parlaments neben dem Westminster Parlament als Gegenspieler zu den schottischen und walisischen Parlamenten zu öffentlicher Beachtung. Diese im Dezember 1998 von Hague wieder aufgegebene Idee könnte sich aus Sicht der Konservativen Partei als kontraproduktiv erweisen, denn sie fördert die Desintegration des Vereinigten Königreiches und entzieht der Doktrin der Parlamentssouveränität weiter Legitimität.
Die Konservative Partei hatte in den neunziger Jahren massive Probleme damit, die Bevölkerung zur Unterstützung ihrer Politik zu mobilisieren. Nachdem die Labour Party in der Wirtschaftspolitik die Grundlinien der konservativen Politik übernommen hat, fällt es der Konservativen Partei schwer, sich als wirtschaftspolitische Alternative darzustellen. Ihre Mitgliedschaft ist nach eigenen Angaben von drei Millionen Mitgliedern 1950 auf circa 250000 im Jahr 1998 gesunken. Wegen hoher Wahlkampfkosten und nicht ausreichender Spenden und Mitgliedsbeiträge sind ihre Finanzen in Unordnung. Viele der traditionellen Spender aus der Industrie haben sich zurückgezogen.
Liberale Demokraten
Bis 1920 hatte die Liberale Partei als zweite große Partei die britische Politik entscheidend mitbestimmt. Sie war die 1859 gegründete Nachfolgeorganisation der Whigs, der Partei des Großgrundbesitzes und der reichen Kaufleute. Die Hauptthemen des von William Gladstone (1809 1898) geprägten Liberalismus des 19. Jahrhunderts waren die Förderung des Freihandels, der im Interesse des aufstrebenden industriellen Bürgertums lag, sowie eine Autonomieregelung für Irland, die Irland ein begrenztes Maß an Selbstregierung (Home Rule) gewährt hätte. Auch in anderen Fragen, wie der Erweiterung des Wahlrechts, der Abschaffung der Sklaverei, der Kinderschutzgesetzgebung, im Armenrecht, bei der Fabrikgesetzgebung, der Arbeitszeitregulierung oder der Kommunalverwaltungsreform, war die Liberale Partei die politische Vorkämpferin.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Liberalen als stärkste Oppositions- bzw. potentielle Regierungspartei von der Labour Party abgelöst. Sie erreichten zwar bei Wahlen regelmäßig Stimmenanteile zwischen zehn und 20 Prozent, aber meist nicht mehr als ein Dutzend Parlamentssitze. Die Liberale Partei entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Hort der Abrüstungsbefürworter und der ökologisch orientierten Individualisten. Auch Anhänger der europäischen Integration, des Föderalismus, sowie der Einführung eines Verhältniswahlsystems suchten in ihr eine politische Heimat. Die Partei ist besonders engagiert in der Kommunalpolitik, in der sie ihre politische Basis hat. Hier kann sie auf ein großes Reservoir von Aktivisten mit Fachwissen in konkreten politischen Fragen, wie der Bildungs- oder der Gesundheitspolitik, zurückgreifen. 1995 wurden zehn Prozent aller Kommunen von den Liberalen alleine regiert (44 Prozent von Labour, aber nur vier Prozent von den Konservativen).
1988 schlossen sich die Liberalen mit der Sozialdemokratischen Partei, einer rechten Abspaltung der Labour Party, zu einer Partei "Liberal Democrats" zusammen. Erster neuer Parteivorsitzender wurde Paddy Ashdown, der diesen Vorsitz bis 1999 innehatte. Ashdown gab 1997 den traditionellen Kurs, gleichen Abstand zu den beiden großen Parteien zu halten, auf. Er sieht die Zukunft der Liberal Democrats an der Seite der Labour Party, von der er am ehesten eine Politik erwartet, die den programmatischen Vorstellungen der Liberalen entspricht. Im heutigen Parteienspektrum sind die Liberal Democrats als linksliberale Partei in vielen Politikbereichen, besonders in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, links von der Labour Party angesiedelt. Anders als sowohl die Konservative Partei wie auch New Labour befürworten über 90 Prozent ihrer Mitglieder höhere Steuern, um höhere Ausgaben des Staates zu ermöglichen. Bei der Erarbeitung der Verfassungsreformen sind die Liberalen in einem Kabinettsausschuß der Regierung Blair beteiligt. Die Liberalen Demokraten haben circa 100000 Mitglieder.
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Quellentext
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Tories in der Krise
Die britischen Konservativen bieten ein Bild des Jammers. Die einst so selbstbewußte Partei hat den Schock des Machtverlustes im Mai (1997 Anm. d. Red.) [...] noch immer nicht überwunden [...] Die Meinungsforscher warten unausgesetzt mit Hiobsbotschaften auf: Nach den letzten Umfragen sind die Tories mittlerweile auf 23 Prozent heruntergesackt. Sie liegen damit noch um neun Prozentpunkte unter ihrem verheerenden Wahlergebnis. [...]
Der Sturz ist besonders hart für eine Partei, die gewohnt war, die Oppositionsrolle als ärgerliches, doch letztlich immer nur kurzes Zwischenspiel zu betrachten. Großbritannien sei ein konservatives Land, das nur gelegentlich Labour wähle: Diese Faustregel hatte bislang gegolten. Weshalb die Tories pragmatisch, weltoffen und stets eng verbunden mit Banken und Industrie sich als natürliche Regierungspartei fühlen durften. [...]
Doch nun steht ihnen eine lange Durststrecke bevor. Die britischen Konservativen sind vom ideologischen Virus befallen. Keine ihrer europäischen Schwesterparteien hat sich so leidenschaftlich dem Marktfundamentalismus hingegeben, in keinem anderen europäischen Land ist der sozialdemokratische Gegner so [...] gekonnt dabei, bürgerliches Terrain zu besetzen und den Konservativen die Wähler wegzunehmen. [...]
Auf die entscheidende Frage moderner Politik, wie nämlich im Zeitalter von Globalisierung und rasantem technologischem Wandel das Bedürfnis nach Sicherheit und sozialem Zusammenhalt zu befriedigen sei, blieben die Konservativen eine Antwort schuldig. Hier hat die Neue Mitte ihre Chance entschlossen genutzt. Blairs spezifische Mischung aus Regulierung und sanfter Umverteilung, aus Pragmatismus und gesellschaftspolitischem Interventionismus erweist sich als populär gerade bei den Facharbeitern, den Angestellten und kleinen Selbständigen, die einst für Margaret Thatcher votiert hatten.
Nun propagiert Tory-Chef William Hague "the British way" als Antwort auf Blairs Dritten Weg. Doch der "britische Weg" der Konservativen ist ein wenig schmackhaftes Gebräu aus englischem Nationalismus, Europafeindlichkeit und einem diffusen Bekenntnis zu ökonomischer und persönlicher Freiheit. [...] Er führt nicht zurück in die Mitte, in der Wahlen gewonnen werden [...].
Umfragen zeigen, daß zwei Drittel der Briten die Konservativen rechts von sich ansiedeln. Nur 35 Prozent hingegen ordnen Labour links von sich ein ein weiteres Indiz dafür, wie sehr sich New Labour als Partei der Mitte etabliert hat.
Jürgen Krönig, "Rechte Maoisten", in: Die Zeit Nr. 44 vom 22. Oktober 1998.
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Labour Party
Die Labour Party wurde im Jahre 1900 (damals noch unter dem Namen "Labour Representation Committee", der heutige Name entstand 1906) von den Gewerkschaften als ihr politischer Arm gegründet. Das erklärt nicht nur die auch heute noch wichtige finanzielle Abhängigkeit der Labour Party von den Gewerkschaften, sondern auch ihre interne Organisation. Individuelle Mitgliedschaften und die kollektiven Mitgliedschaften von Gewerkschaften und sozialistischen Organisationen bestehen nebeneinander. Kollektive Mitgliedschaften entstehen dadurch, daß Organisationen, wie vor allem die Gewerkschaften, mit ihren Beiträgen Mitgliedsbeiträge für die Labour Party einziehen. Nach der Höhe der von einer Gewerkschaft überwiesenen Beitragssumme richtete sich die Zahl der Stimmen, die die Gewerkschaftsführung für ihre Mitgliedschaft auf Labour-Parteitagen abgeben konnte (block votes). Der Parteiführer, der bis 1981 allein von der Parlamentsfraktion bestimmt wurde, wird seitdem von einem Wahlgremium gewählt, dem Vertreter der Gewerkschaften, der Parteiverbände in den Wahlkreisen und der Abgeordneten angehören. Mit der letzten Parteireform von 1993 verfügen diese drei Gruppen über jeweils ein Drittel der Stimmen.
In der Regierungszeit Clement Attlees (1945 1951), der überraschend die ersten Nachkriegswahlen gegen den Kriegspremier Winston Churchill gewann, wurden mit einer Politik der Verstaatlichungen und sozialpolitischen Reformen (unter anderem Gründung des National Health Service Nationaler Gesundheitsdienst und Einrichtung eines Systems der umfassenden Sozialversicherung) die Grundlagen des britischen Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit geschaffen. Erst in den sechziger Jahren kam die Labour Party mit Harold Wilson an der Spitze (1964 1970) wieder in die Regierungsverantwortung, scheiterte aber mit ihrem wirtschaftlichen Modernisierungsprogramm nicht zuletzt am Widerstand der Gewerkschaften. Der Versuch Wilsons nach 1974 und seines Nachfolgers James Callaghan (1976 1979) durch gemeinsame Entscheidungen der Regierung mit den Gewerkschaften in der Lohn- und Einkommenspolitik sowie in der Preispolitik, einen Interessenausgleich mit den Gewerkschaften herbeizuführen, stürzte das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise, die auch den Produktivitätsrückstand der britischen Wirtschaft deutlich machte. Die politische Allianz von Labour Party und Gewerkschaften zerbrach 1978/79 an der mangelnden Bereitschaft der Gewerkschaften, ihre Mitgliedschaft auf den unabdingbaren, aber schmerzlichen Weg der industriellen Restrukturierung in Großbritannien einzustimmen (siehe auch Seite 30).
Im Zuge der programmatischen und organisatorischen Erneuerung der Labour Party, die der Parteivorsitzende Neil Kinnock 1983 begann und die seine Nachfolger John Smith (1992 1994) und Tony Blair konsequent fortsetzten, begann die Partei, die innerparteiliche Demokratie durch die Mobilisierung der individuellen Mitglieder zu stärken und von Staatseingriffen in die Wirtschaft sowie von der Europafeindlichkeit Abschied zu nehmen. Labour schloß Anfang der achtziger Jahre ihren trotzkistischen Flügel aus. In einem breiten innerparteilichen Diskussionsprozeß setzte sich eine Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien durch. Seit 1993 wird auch darauf geachtet, daß sowohl die Vertreter der Wahlkreisorganisationen als auch die der Gewerkschaften vor ihrer Stimmabgabe bei Parteitagen das Votum ihrer Basis einholen.
Die Transformation der Partei von "Old Labour" zu "New Labour" ging einher mit einer größeren Distanz zu den Gewerkschaften, die von ihr nun als eine unter vielen nicht direkt in politische Entscheidungen eingebundenen Interessengruppen betrachtet werden. New Labour hat sich vom sozialistischen Vokabular und der sozialistischen Programmatik der Old Labour Party getrennt. Hohen Symbolwert hierfür hatte die 1995 durchgesetzte Streichung des Artikels 4 aus dem Parteistatut, der die Partei zu einer Politik der Verstaatlichungen verpflichtete. Die Partei versucht, sich finanziell und organisatorisch, soweit dies möglich ist, von den Gewerkschaften zu lösen. Angesichts des Mitgliederrückgangs der Gewerkschaften ist dies ohnehin erforderlich. Zudem waren 1995 nur noch 30 der 70 Gewerkschaften des Dachverbandes Trades Union Congress (TUC) kollektive Mitglieder der Labour Party. Der Stimmenanteil der Gewerkschaften auf La- bour-Parteitagen wurde auf 50 Prozent reduziert. Dank der kollektiven Mitgliedschaft von Gewerkschaften hat die Labour Party formal noch immer mehrere Millionen Mitglieder. Entscheidend ist aber besonders in der Zukunft die individuelle Mitgliedschaft, die Anfang der neunziger Jahre etwa auf dem gleichen Niveau wie diejenige der Konservativen Partei lag. Nachdem Tony Blair die Parteiführung übernommen hatte, war die Mitgliederzahl leicht gestiegen, begann aber nach dem ersten Regierungsjahr leicht abzunehmen. Sie beträgt derzeit etwa 350000.
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Quellentext
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New Labour nach dem ersten Regierungsjahr
[...] Der Wahlkampf, der schließlich zum Sieg der neuen Labour-Mannschaft führen sollte, war geprägt vom "Kult der Mittelschicht". 1979 hatte der marxistische Historiker Eric Hobsbawm gewarnt, Labour könne nur durch eine Allianz mit den breiten Mittelschichten dem Schicksal einer Daueropposition entrinnen schließlich schrumpft die Arbeiterklasse schon lange, und mit den Linksintellektuellen des Landes kann man keine Wahl gewinnen. An der Strategie war zehn Jahre lang gefeilt worden. [...]
Erst 1997 verschmolzen Taktik und Inhalt zu einem geschliffenen Endprodukt. Ein beinah unheimlich perfektes Medienmanagement sorgte dafür, daß die Botschaften direkt ins Herz von Middle England, der breiten Mittelschichten, zielten. [...]
Die vier Wahlkampfwochen waren der Schlußspurt in einem langen Rennen um die Macht. Das Team um Tony Blair hatte es in den Jahren zuvor geschafft, die Tories in den Augen der Wähler in allen wichtigen Politikgebieten an Kompetenz zu überflügeln: Ökonomie, Kriminalitätsbekämpfung, Verteidigung und Soziales. [...]
Radikalere Aspekte des New-Labour-Projektes wie den geplanten Umbau von Staat und Verfassung ließ man nur behutsam durchschimmern [...].
So kam es, daß das britische Wahlvolk auf die ersten Monate unter seiner neuen Labour-Regierung gar nicht recht gefaßt war. Blairs Mannschaft zog plötzlich einen Reformplan nach dem anderen aus der Schublade: Gleich zu Beginn erhielt die Notenbank zinspolitische Unabhängigkeit. [...] Ähnlich gut vorbereitete Vorlagen präsentierte Labour den verdutzten Beamten zur Bildungs- und Strafrechtsreform, für das Arbeitsbeschaffungsprogramm "Welfare to Work" und einige radikale Änderungen der Verfassung. [...]
Bei den etwas grundlegenderen, komplexen Reformen allerdings, für die sich in Labours Schubladen keine Blaupausen fanden, blieb die Regierungsmaschine dann doch erstmals stecken. [...]
Solche Rückschläge haben nicht zuletzt etwas mit der schwierigen Umwandlungsphase zu tun, in der die Labour-Partei gerade selber steckt: Aus der zentral dirigierten Wahlkampfmaschine soll eine Regierungspartei werden. Nach dem Amtsantritt hatte die Parteispitze zunächst einmal versucht, Regierung und Verwaltungsarbeit nach ihrem eigenen Vorbild zu gestalten. Blairs Chefstratege Mandelson wollte die geschlossene Front aus Oppositionszeiten beibehalten, also wurde der amtliche Informationsdienst umgekrempelt und auf "Effizienz" getrimmt. [...]
Alles, was an die Zeiten von "Old Labour" erinnern könnte, meidet Blair strikt. Ein Rückfall in alte Gewohnheiten kommt nicht in Frage, das Wort "Sozialismus" wird immer weniger in den Mund genommen. "Umverteilung" schon gar nicht (obwohl sie durchaus ein Bestandteil der bisherigen Labour-Haushaltspolitik war). [...]
Doch bei aller Entschlossenheit fällt es Blairs Leuten immer noch am leichtesten, zu definieren, was New Labour nicht ist. [...]
Einige Konturen der angestrebten Politik jenseits von links und rechts sind schon klar. New Labour reist mit leichtem ideologischen Gepäck; und die Reise begann an einem unvertrauten Punkt des ideologischen Kompasses. Nicht länger wird Politik durch die Wahl zwischen altbackener Sozialdemokratie und neoliberalem Marktfundamentalismus definiert. Die Wirklichkeit heute heißt Dominanz des Marktes und Globalisierung.
[...] Die Linke braucht neue Antworten darauf. [...] Das hochgesteckte Ziel heißt Aussöhnung von globalen Märkten und ziviler Nationalgesellschaft. [...]
Die Rezepte New Labours für die politische Praxis sind pragmatisch und basieren in den Worten Geoff Mulgans auf "radikalem Empirismus". Im Idealfall heißt das: keine Scheu vor der Realität haben, machbare Lösungen entwickeln und sie umsetzen, begleitet von permanenter Qualitätskontrolle. Als seien sie Projektmanager in einem Unternehmen, setzen sich Labours Minister und Politikberater genau definierte Ziele mit kleinen, erreichbaren Zwischenschritten. [...]
Die Ziele werden so präzise formuliert, daß der Erfolg meßbar wird eine Selbstfestlegung, die Politiker normalerweise tunlichst vermeiden. Das war schon im Labour-Wahlmanifest nachzulesen. Die Partei kündigte so allgemein wie möglich die Reform des staatlichen Gesundheitswesens an aber gleichzeitig versprach sie ausdrücklich, die notorischen Wartelisten vor Krankenhausbehandlungen bis zum Ende der Legislaturperiode zu verkürzen. [...]
Noch etwas ist charakteristisch für New Labour: Im Universum der Blairisten ist es durchaus vorgesehen, daß der freien Entfaltung des Individuums mit staatlichem Druck nachgeholfen wird. Eigennutz, nicht Altruismus, gilt den britischen Sozialdemokraten als die stärkste Triebkraft des Menschen. Anstrengung, Disziplin und persönliche Verantwortung: so lautet der Wertedreiklang, den Blair dem Individuum wie der Gesellschaft predigt. [...]
Thomas Fischermann / Jürgen Krönig, "Volkes Wille, Blairs Weg", in: Die Zeit Nr. 40 vom 24. September 1998.
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Parteien der nicht-englischen Territorien
Seit Anfang der siebziger Jahre hat sich das Parteiensystem Nordirlands von dem Großbritanniens abgekoppelt und orientiert sich nur noch an den Konfliktlinien in Nordirland. Auf der unionistisch-protestantischen Seite repräsentieren die aus der Konservativen Partei hervorgegangene Ulster Unionist Party (geleitet von dem nordirischen Regierungschef und Friedensnobelpreisträger David Trimble) die gemäßigte Strömung und die Democratic Unionist Party (gegründet und geleitet von Ian Paisley) den schlagkräftigsten Teil der radikalen Strömung. Auf der nationalistisch-katholischen Seite ist das gemäßigte Gegenüber der Ulster-Unionisten die aus der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre hervorgegangene Social Democratic and Labour Party (geleitet von dem Parteigründer und Friedensnobelpreisträger John Hume). Der radikale Flügel der Nationalisten unterstützt Sinn Fιin, den von Gerry Adams geführten politischen Arm der Irisch Republikanischen Armee (IRA).
In Schottland und Wales hat sich ein Vierparteiensystem etabliert. Neben den drei traditionellen britischen Parteien, der Konservativen Partei, der Labour Party und den Liberal Democrats, stellen sich auch nationalistische Parteien erfolgreich der politischen Konkurrenz. In Schottland war die Labour Party lange Zeit mit großem Abstand die stärkste Partei. Heute wird sie von der Scottish National Party (SNP) herausgefordert, die die Konservative Partei als zweistärkste Partei abgelöst hat. Die Liberal Democrats und die Konservative Partei sind in Schottland heute dagegen die kleineren Parteien. In Wales waren die Nationalisten (Plaid Cymru) nicht so erfolgreich. Ihre Unterstützung konzentriert sich auf die ländlichen, religiös dem Nonkonformismus verpflichteten und walisischsprachigen Regionen vor allem im Norden und in der Mitte des Landes. Dominierende Partei in Wales ist die Labour Party, gefolgt in weitem Abstand von der Konservativen Partei und den Liberal Democrats. |
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09. Februar 2012
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