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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38/2009)
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Vertrauen, Verantwortung und die Würde des Kompromisses |
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Günther Rüther
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Vertrauen und Verantwortung sind elementare Voraussetzungen für gesunde soziale Beziehungen und für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie. Ohne sie würden in fast allen Bereichen des sozialen Lebens Chaos und Angst herrschen. Je arbeitsteiliger, komplexer und stärker miteinander verbunden die Welt ist, umso bedeutsamer werden in ihr Vertrauen und Verantwortung, weil sich der Mensch ohne sie auf niemanden mehr verlassen könnte. Aufgabe des Staates ist es, für das gute Zusammenleben der Menschen Sorge zu tragen. Alle Ausübung staatlicher Gewalt muss dem Volk zurechenbar, das heißt unmittelbar oder mittelbar auf es zurückzuführen sein. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Staat, in unserer Verfassungsordnung die aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung, ihr Amt auf Zeit als Treuhänder des Volkes wahrnimmt. Vertrauen und Verantwortung sind deshalb Schlüsselbegriffe, die in einer engen Wechselbeziehung zueinander stehen und nicht voneinander zu trennen sind.
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Zur Person |
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Günther Rüther
Prof. Dr. phil., geb. 1948; Lehre am Seminar für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn; Leiter der Begabtenförderung und Kultur in der Konrad-Adenauer- Stiftung, Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin.
E-Mail: guenther.ruether@kas.de
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Die Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen und ihre Repräsentanten. In paradigmatischer Weise kommt dies bei Wahlen zum Ausdruck, etwa bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Sie stellen einen "Akt der Anvertrauung" dar, die zu einer "Herrschaft auf Zeit" führen. Das mit dem Wahlakt ausgesprochene Vertrauen des Bürgers gegenüber einer Partei und ihren Repräsentanten lässt sich mit Niklas Luhmann als eine "riskante Vorleistung" bezeichnen. Darin drückt sich eine aus Erfahrung, persönlicher Einstellung und Interessen abgeleitete Erwartung an die Zukunft aus. Werden die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler enttäuscht, und haben sie das Gefühl, ihr Vertrauen wurde missbraucht, bietet die nächste Wahl die Möglichkeit zur Korrektur. Im Laufe einer Regierungsbildung ergeben sich mitunter unvorhersehbare politische Konstellationen, wie etwa 2005, als die derzeit bestehende, weder von den Unionsparteien noch von der SPD angestrebte Große Koalition gebildet wurde. Und im Laufe einer Wahlperiode müssen häufig Entscheidungen getroffen werden, die im Extremfall im Gegensatz zu den gegebenen Wahlversprechen stehen bzw. diese nur zum Teil einlösen. So kann es durchaus sein, dass Erwartungen der Wähler enttäuscht werden, aber die politische Elite dennoch ihrer Verantwortung gerecht wird. Der Vorwurf des Wahlbetrugs oder der Wählertäuschung bedeutet keineswegs automatisch, dass die politisch Handelnden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Im politischen Alltag des Regierens kann es nicht immer gelingen, die ethischen Prinzipien des Vertrauens und der Verantwortung so auszutarieren, dass sie der Bürger respektiert. Niklas Luhmann weist zu Recht daraufhin, dass "es beim Vertrauen um Reduktion von Komplexität geht, und zwar speziell um jene Komplexität, die durch die Freiheit des anderen Menschen in die Welt kommt. Vertrauen hat eine Funktion für die Erfassung und Reduktion dieser Komplexität."
Was ergibt sich nun aus dieser allgemeinen Erkenntnis, wenn sie auf das System der parlamentarischen Demokratie angewandt wird? Zuallererst bedeutet sie für den Bürger, dass er seine Erwartungshaltung im Kontext der Erwartungen anderer sehen muss. Er verkennt die Spielregeln des politischen Prozesses, wenn er annimmt, dass seine Erwartungen eins zu eins umgesetzt werden. Eine dogmatische Orientierung einer Regierung an einzelnen Wählererwartungen würde selbst dann, wenn eine Partei im Deutschen Bundestag allein regieren könnte, nicht funktionieren, weil in einer Volkspartei auf Grund der Breite ihres politischen Spektrums ganz unterschiedliche Wählererwartungen ausgeglichen werden müssen. Zudem ist es in der globalisierten Welt, die auf Transparenz, Kommunikation, Ausgleich und geregelte, vernetzte Entscheidungsverfahren hin ausgerichtet ist, unmöglich, das, was in der Vorstellung als Programmangebot existiert, auch so in die Wirklichkeit umzusetzen.
Verantwortung gründet auf Vertrauen, aber im politischen Entscheidungsprozess darf die Bindung an die Erwartungshaltung der Wähler nicht dazu führen, sich besseren Lösungen zu verschließen oder auch mögliche Lösungen zu verhindern, die aus der Sache heraus geboten erscheinen. Es liegt deshalb in der Natur des parlamentarischen Regierungssystems, dass Vertrauen auch enttäuscht wird. Allerdings sind den politisch Verantwortlichen dort enge Grenzen gesetzt, wo sie Wahlversprechen um des persönlichen Vorteils willen oder aus Gründen des Machterwerbs bzw. Machterhalts eigenwillig brechen. Diese Formen des Vertrauensbruchs sind nicht dem Bemühen geschuldet, die beste, dem Allgemeinwohl verträglichste Lösung zu suchen. Auch lassen sie sich nicht daraus legitimieren, dass Wahlentscheidungen immer "riskante Vorleistungen" sind. Gerade weil sie auf "riskanten Vorleistungen" beruhen, stehen sie unter einem besonderen Vertrauensschutz und dürfen nicht von den politisch Verantwortlichen ins Gegenteil verkehrt werden. Ein solches Vorgehen würde das politische System insgesamt in Frage stellen. |
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Parlamentarismus
Das Bundesverfassungs-
gericht hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen. |
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