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6.5.2003 | Von:
Ulrike Guérot

Die Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation für den europäischen Integrationsprozess

Paris und Berlin fehlt es an gemeinsamen europäischen Projekten. Die schleppende Debatte um den künftigen Charakter der EU und die Reform der Gemeinschaftspolitiken zeigt dies.

I. Wie steht es um die deutsch-französischen Beziehungen?Eine Bestandsaufnahme

Vier Jahrzehnte lang ist die deutsch-französische Partnerschaft die Conditio sine qua non für Fortschritte im europäischen Integrationsprozess gewesen. Doch von dieser Dynamik war in den vergangenen Jahren nur noch wenig zu spüren. Sind Frankreich und Deutschland darauf vorbereitet, das erweiterte Europa zu gestalten und der Europäischen Union (EU) eine geopolitische Dimension zu geben? Diese Frage stellt sich nach dem Kopenhagener EU-Gipfel vom Dezember 2002, auf dem die Aufnahme der Türkei so gut wie beschlossen wurde, umso drängender.[1]

Kein Zweifel, seit der Einrichtung des so genannten "Blaesheim-Prozesses" im Januar 2001 hat es zahlreiche deutsch-französische Treffen und gemeinsame Erklärungen gegeben.[2] So haben sich beide Länder beim EU-Rat in Brüssel im Oktober 2002 in groben Zügen auf die Finanzierung der Osterweiterung geeinigt; im November 2002 veröffentlichten Deutschland und Frankreich eine Gemeinsame Erklärung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik für den Europäischen Konvent, Anfang Dezember 2002 legten sie gemeinsame Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik vor.[3] Doch all diese Initiativen können nicht verdecken, dass es um die bilateralen Beziehungen seit geraumer Zeit nicht zum Besten steht.[4] Wurden die Veränderungen, die der weltpolitische Umbruch 1989/90 mit sich brachte, bis Mitte der neunziger Jahre noch rhetorisch verbrämt, ist der Umgangston zwischenzeitlich rauer geworden. Dies zeigte sich spätestens beim Berliner EU-Gipfel im März 1999, auf dem Deutschland und Frankreich um die Finanzierung einer erweiterten Union rangen, und erneut auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000, der die EU institutionell auf die Erweiterung vorbereiten sollte.[5]

1. Eine skeptische Sicht: Warum der Motor stottert(e)

Noch zu Beginn der neunziger Jahre hatte beide Partner das Ziel geeint, Deutschland unwiderruflich in ein integriertes Gesamteuropa einzubinden. Dies war das Paradigma deutscher Außenpolitik seit Konrad Adenauer gewesen. Mit Nachdruck betonte gerade Bundeskanzler Helmut Kohl immer wieder, dass die europäische Integration mit dem Euro irreversibel werde. Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und Politische Union sollten Hand in Hand gehen. Der Vertrag von Maastricht war daher auch der Versuch, die "deutsche Frage" abschließend zu beantworten.


Nach der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte und der Vollendung des Binnenmarktes, die den Integrationsprozess in den achtziger Jahren beflügelt hatten, stellte der Euro jedoch zugleich das letzte gemeinsame Großprojekt beider Länder dar. Sowohl die Franzosen als auch die Deutschen hatten mit ihm ein übergeordnetes Interesse verfolgt: Frankreich wollte endlich die strukturelle Asymmetrie des Europäischen Währungssystems und die Dominanz der D-Mark überwinden. Deutschland versuchte, die bisherige Rolle als Leit- oder Ankerwährung innerhalb der WWU abzuschütteln und zugleich die Politische Union zu forcieren, auf die es wegen seiner Mittellage in Europa mehr als andere Länder angewiesen ist.[6]

Mit der Verwirklichung der WWU kam Deutschland und Frankreich das gemeinsame Projekt abhanden. Die Folge war ein Leerlauf in den deutsch-französischen Beziehungen. Für die Politische Union, die in Maastricht nur am Rande behandelt worden war, gab und gibt es kein überzeugendes bilaterales Konzept - weder in Amsterdam 1997 noch in Nizza 2000 oder im Verfassungskonvent.[7] Die EU-Osterweiterung, für Deutschland ein Schlüsselprojekt, war nie wirklich ein französisches Anliegen.[8] Frankreichs Angst, im erweiterten Europa marginalisiert zu werden, und sein "jakobinischer" Rückzug auf den Nationalstaat führten in Deutschland zu Frustrationen. Diese nährten eine Rhetorik des "nationalen Interesses", die man in der Bundesrepublik bisher nicht vernommen hatte.

2. Systemische Brüche

Unmittelbar vor der anstehenden EU-Osterweiterung sind die besonderen deutsch-französischen Beziehungen in doppelter Hinsicht gefährdet. Es fehlt nicht nur eine gemeinsame Vision, die Partnerschaft hat auch ihre traditionelle "Hebelwirkung" verloren: Das deutsch-französische Engagement ist nicht mehr hinreichende Bedingung für die erfolgreiche Umsetzung europäischer Initiativen. Gerade das erweiterte Europa eröffnet eine Vielzahl von Ad-hoc-Allianzen jenseits der "strategischen Partnerschaften". Zudem zeigten Deutschland wie Frankreich bereits in den späten neunziger Jahren die Tendenz, den Partner durch Avancen gegenüber Großbritannien zu provozieren: Hier ist das "Schröder-Blair-Papier" zum "Dritten Weg"[9] ebenso zu nennen wie die britisch-französische St. Malo-Initiative zur europäischen Verteidigung.[10]

Auffallend ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris in den vergangenen Jahren oft einzig darin bestand, dem Partner bei der Durchsetzung nationaler Interessen in der EU zu assistieren. So gab Bundeskanzler Gerhard Schröder dem französischen Premierminister Lionel Jospin auf dem Göteborger Gipfel im Juni 2001 Rückendeckung im Kampf gegen die von der EU-Kommission forcierte Liberalisierung des französischen Energiemarktes. Jospin wiederum unterstützte das deutsche Ansinnen, den EU-Beitrittskandidaten erst nach einer Übergangsphase volle Freizügigkeit im Personenverkehr zu gewähren.[11] So verbündeten sich Deutschland und Frankreich zwar gegen unliebsame EU-Entscheidungen, der europäischen Sache war damit aber keineswegs gedient - der Erfolg des einstigen "Integrationsmotors" hinterließ einen schalen Nachgeschmack. Zum gemeinsamen Krisenmanagement waren beide Länder noch fähig. Doch die inhaltliche Tragfähigkeit dieser bilateralen Initiativen ist fraglich.


Fußnoten

1.
Vgl. Thomas Klau, Die Türkei gibt der EU eine neue Ausrichtung, in: Financial Times Deutschland (FTD) vom 17. Dezember 2002, S. 35.
2.
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zum Blaesheim-Prozess den Beitrag von Peter A. Zervakis und Sébastien von Gossler in dieser Ausgabe.
3.
Vgl. www.diplomatie.gouv.fr/actu/impression.asp? ART=29942.
4.
Vgl. Ulrike Guérot, Nach der Krise die "relance"? Anmerkungen zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen, in: Politische Studien, März/April 2001, S. 31 - 49.
5.
Vgl. dies., Nizza. Zur Genese eines unnötigen Psycho-Dramas, in: Dokumente, 57 (2001) 1, S. 13 - 21.
6.
Vgl. Carsten Hefeker, Between Efficiency and Stability. Germany and European Monetary Union, in: Jean Pisani-Ferry/ders./Hughess A.J. Hallet, The Political Economy of EMU. France, Germany and the UK (Center for European Policy Studies, Paper Nr. 69), Brüssel, Mai 1997, S. 39 - 69. Eine ausführliche Übersicht der deutsch-französischen Streitigkeiten bietet Ulrike Guérot, Deutschland, Frankreich und die Währungsunion. Über Diskussion und Metadiskussion, in: Frankreich-Jahrbuch 1997, hrsg. vom Deutsch-Französischen Institut u.a., Opladen 1997, S. 223 - 241.
7.
Vgl. Joachim Schild, Französische Positionen in der ersten Phase des EU-Konvents. Raum für deutsch-französische Gemeinsamkeiten? (SWP-Studie 26), Berlin, August 2002. Eine gemeinsame deutsch-französische Initiative zum Europäischen Verfassungskonvent ist allerdings am 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages geplant.
8.
Als Blockademanöver sind z.B. Vorschläge des damaligen französischen Außenministers Hubert Védrine anlässlich der im November 2001 vorgestellten Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Osterweiterung zu interpretieren: Er riet, doch gleich alle 12 Beitrittskandidaten, also auch Rumänien und Bulgarien, in der ersten Runde aufzunehmen. Vgl. Pressekonferenz Védrines zur Osterweiterung der EU auf der Sitzung des Allgemeinen Rates am 19. November 2001 in Brüssel. Die deutsch-französische Initiative zur Aufnahme der Türkei vor dem Gipfel in Kopenhagen vom 12./13. Dezember 2002 berechtigt indes zu der Annahme, dass beide Länder jetzt ein gemeinsames Konzept zur EU-Erweiterung entwickeln.
9.
Tony Blair/Gerhard Schröder, Europe. The Third Way/Die Neue Mitte, London-Bonn, 8. Juni 1998.
10.
Vgl. die französisch-britische Erklärung von St. Malo am 4. Dezember 1998 (www.france.diplomatie.fr/actual/evenements/stmalo2.html).
11.
Vgl. Herbert Brücker und Christian Weise, EU-Osterweiterung. Abschottung oder regulierte Öffnung. Zu den Fristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, in: Wochenbericht des DIW 31/2001, Berlin 2001.