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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Die Bilanz der Ära Clinton in der Innen- und Verfassungspolitik |
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Handlungsfelder, Entwicklungstendenzen, Hintergründe
Michael Dreyer
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I. Innenpolitik und Parteien- konstellationen |
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Die Erwartungen, die die amerikanische Öffentlichkeit im Wahlkampf 1992 und beim Amtsantritt an William Jefferson Clinton richtete, kreisten vor allem um innenpolitische Themen. Als langjähriger Gouverneur von Arkansas besaß er kaum außenpolitisches Profil, aber Wahlkämpfe werden in den USA ohnehin nicht mit Außenpolitik gewonnen, und das Rezessionsjahr 1992 stellte keine Ausnahme dar. Präsident George Bush, dessen große Erfolge, der Golfkrieg und das Ende des Ost-West-Konfliktes, außenpolitischer Natur waren, unterlag glatt dem innenpolitisch versierter erscheinenden Herausforderer.
Aber Erfolge in der Innenpolitik sind abhängig von vielen nur begrenzt beeinflussbaren Faktoren. Anders als die lange im Konsens der Parteien geführte Außenpolitik ist Innenpolitik seit jeher Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Sie ist zudem die Domäne des Kongresses, der gleichberechtigt neben dem Präsidenten steht und ihn sogar in den Schatten stellen kann. Mehrheitsverhältnisse und ideologische Ausrichtungen im Kongress entscheiden darüber, welches Programm ein Präsident realistischer verfolgen kann.
Für Clinton erfolgte ein abrupter Wandel der politischen Rahmenbedingungen, als die Wähler ihm 1994 einen republikanischen Kongress zur Seite stellten; den ersten seit Anfang der Präsidentschaft Eisenhowers. Nach zwei Jahren mit demokratischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus begann im November 1994 eine zweite Phase, in der Republikaner unter Führung von Newt Gingrich die politische Tagesordnung bestimmten. Das Ende ihrer Dominanz kam bereits im Winter 1995/96, als Gingrich wegen eines Haushaltsdisputs mit dem Präsidenten die Regierungsgeschäfte lahmlegte. Seine Rechnung ging nicht auf, denn die Schuld wurde nicht Clinton zugeschrieben, sondern den Republikanern. Aus deren Warte war der "government shutdown" 1995 fast ebenso ein Desaster wie die Wahl 1994 für die Demokraten. Clinton gewann die Initiative zurück, und so lässt sich hier die zweite Zäsur setzen. Die durch sie eingeleitete neue Phase reichte bis zu den Wahlen im November 1996, die den Status quo bestätigten. Clinton errang einen leichten Sieg über Senator Robert Dole. Andererseits hielt sich, erstmals seit 1928, mit leichten Verlusten ein republikanisches Haus, und auch im Senat blieb die Mehrheit bestehen. Diese politische Konstellation hatte für die gesamte zweite Amtsperiode Clintons Bestand, die hier als vierte Phase betrachtet werden soll. Das politische Klima allerdings sah in diesen vier Jahren erhebliche Umschwünge. 1997 gab es eine bemerkenswerte Kooperation von Präsident und republikanischem Kongress, oft zum Unmut der Demokraten.
Aber 1998 brach der Lewinsky-Skandal los, der alle Kooperation über Parteigrenzen hinweg beendete. Er legte das politische Leben lahm, kulminierte im Impeachment des Präsidenten, der Anfang 1999 vom Senat freigesprochen wurde, und belastete Clinton mit dem Stigma, als erster gewählter Präsident "impeached" worden zu sein. Es überrascht kaum, dass die verbleibenden Jahre seiner Amtszeit von innenpolitischer Stagnation gekennzeichnet waren.
Das Verhältnis des Präsidenten zum Kongress wird nicht nur durch das zur Opposition geprägt, selbst wenn diese die Mehrheit im Kongress stellt. Auch dann ist das Verhältnis zur eigenen Partei wichtig, denn er braucht deren Unterstützung, um Vetos aufrechtzuerhalten und um im Senat, dessen Regeln anders als im Repräsentantenhaus der Minderheit viele Obstruktionschancen geben, Kompromisse zu erzwingen. Auch nach 1994 blieb also die Beziehung zwischen Clinton und den Demokraten zentral für Erfolg oder Scheitern seiner Präsidentschaft. Erst recht war sie dies jedoch in den ersten beiden Jahren, als die Mehrheiten im Kongress dem Präsidenten ein ehrgeiziges legislatives Programm zu erlauben schienen. Außer in den vier Jahren Präsident Carters waren die vergangenen 24 Jahre durch "divided government" geprägt worden, und jetzt gab es die Chance, institutionelle Blockaden zu überwinden. |
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10. Februar 2012
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