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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Die Bilanz der Ära Clinton in der Innen- und Verfassungspolitik |
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Handlungsfelder, Entwicklungstendenzen, Hintergründe
Michael Dreyer
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II. "United Government" und ehrgeizige Pläne 1993/94 |
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Die amerikanische Verfassung beginnt mit den Abschnitten über den Kongress, und ein Präsident, der die Führer des Kongresses anders als gleichrangig behandelt, wird politische Probleme haben. Clinton schloss in sein Kabinett und seinen Beraterstab eine Reihe ehemaliger Parlamentarier mit guten Kontakten zum "Capitol Hill" ein. Noch im Februar 1993 gingen die "Motor Voter Bill", die die Registrierung von Wählern vereinfachte, und der "Family Leave Act", der u. a. Babyurlaub vorsah, problemlos durch den Kongress. Beide Gesetze waren zuvor von Präsident Bush durch ein Veto verhindert worden. Der Kongress wiederholte sich also nur selbst, und diese frühen Erfolge verdeckten ein Problem: Der Kongress tut niemals etwas nur deshalb, weil der Präsident es wünscht. Die Abgeordneten müssen überzeugt sein, dass eine Entscheidung ihrem Wahlkreis und ihnen selber nutzt, oder zumindest, dass der Präsident ein "mandate" für seine Politik besitzt. So war es bei Ronald Reagan, der 1980 Carter entscheidend und als klare politische Alternative geschlagen hatte. Im Gegensatz dazu beeindruckten Clintons 43 Prozent kaum jemanden in Washington.
In solch einem Fall empfiehlt sich kompromissbereites Taktieren, ohne politisch riskante Stimmabgaben von den Abgeordneten zu verlangen, sowie Festigkeit des Präsidenten bei einmal gefassten Beschlüssen. Im Frühjahr 1993 schien Bill Clinton von allem das Gegenteil zu versuchen. Der falsche Optimismus verführte zu übergroßen Vorhaben, die gegen die Interessen vieler Abgeordneter liefen und die mit verfehlten PR-Strategien unterstützt wurden. Als Clinton den Dienst in der Armee auch für Schwule und Lesben ermöglichen wollte, dachte er an eine Verwaltungsanordnung, um dieses Wahlversprechen an eine solide demokratische Wählergruppe einzulösen. Statt dessen beherrschte das Thema auf einmal die Tagesordnung. Clinton unterschätzte den Widerstand der Militärs und konservativer Parlamentarier, an ihrer Spitze der mächtige Vorsitzende im Streitkräfteausschuss, Senator Sam Nunn. Nach einigem politisch in mehrere Richtungen für Clinton kostspieligen Hin und Her wurde der Kompromiss des "don't ask, don't tell" erreicht, der von Anfang an keine Seite zufrieden stellte. Schwule und Lesben fühlten sich verraten, Konservative sahen trotz Clintons Rückzieher ihre Befürchtungen bestätigt, und der Kompromiss führte zu einer heute gescheiterten Politik.
Der Verlauf dieser Debatte ist symptomatisch für die frühe Präsidentschaft Clintons; ähnlich schwierig war es, die Spitzen im Justizministerium zu besetzen. Zwei Kandidatinnen für den Ministersessel wurden nominiert und wieder fallen gelassen, sobald sich Probleme abzeichneten. Weder die Nominierungen noch das alles andere als Loyalität und Rückgrat beweisende schnelle Abrücken von ihnen halfen Clinton.
Erfolgreicher war der Kampf um das Wirtschaftsprogramm. Der erste Haushalt, das Budget für das Fiskaljahr 1994, einige Steuererhöhungen und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wurden mit knappsten Mehrheiten verabschiedet. Aber diese Siege waren Pyrrhus-Siege. NAFTA war ein Projekt, das Clinton von Bush übernommen hatte. Die Republikaner im Kongress unterstützten NAFTA, aber gegen die Opposition vieler Demokraten und der Gewerkschaften, deren organisatorische und finanzielle Unterstützung von größter Wichtigkeit für die Partei war und ist. Ansonsten war Clinton aber ausschließlich auf Demokraten angewiesen, von denen viele mit großem politischen Mut Parteidisziplin über die Wahlkreisinteressen stellten. Besonders verbittert waren die Demokraten im Haus, die für eine unpopuläre Energiesteuer stimmten, nur um dann zu erleben, wie diese Steuer im Senat gekippt wurde. Am Ende des ersten Jahres sah die Bilanz Clintons und der Demokraten alles andere als glänzend aus. In dieser Situation setzte die Administration alles auf die Karte der Gesundheitsreform.
Das Debakel des Scheiterns dieser Reform, die nicht einmal zur Abstimmung im Kongress kam, lässt sich auf eine Vielzahl von Faktoren zurückführen. Zunächst überschätzte der Präsident auch hier das öffentliche Mandat für eine radikale Reform des Gesundheitssystems. Zweitens wurde wertvolle Zeit im Herbst 1993 mit der Suche nach Stimmen für NAFTA zugebracht, statt für die Gesundheitsreform im Kongress zu werben, und das hierfür aufgewendete politische Kapital ließ sich nicht erneut ausgeben. Drittens blieben Popularität des Präsidenten und die Zustimmung zu seiner Amtsführung ständig unter 50 Prozent, was seine ohnehin schwache Position im Kongress weiter unterminierte. Viertens polarisierte Hillary Clinton an der Spitze der Reformkommission mehr und mehr das Land in einer Frage, die nur konsensual zu lösen war. Fünftens waren ausgerechnet die Spitzen dieser Kommission wenig erfahren im Umgang mit dem Kongress und vertrauten daher auf die Vernunft der Reformpläne, wo intensive Lobbyarbeit nötig gewesen wäre. Sechstens vermochte es das Weiße Haus nicht, die Bevölkerung auf die Seite der Reform zu bringen, was fatal wurde, nachdem die Reformgegner eine wirkungsvolle Fernsehkampagne begannen. Siebtens schwand 1994 die Unterstützung der um ihre Wiederwahl bangenden Demokraten im Kongress, und achtens war die Administration nicht bereit zu Kompromissen, die eventuell mit Unterstützung moderater Republikaner zumindest Teile der Reform gerettet hätten.
Betrachtet man die Ereignisse rein politisch, ohne auf die inhaltlichen Meriten der Reform einzugehen, dann muten sie wie eine einzige Abfolge von versäumten Gelegenheiten, Fehleinschätzungen und Desastern an, und genau das waren sie auch. Mitte 1994 jedenfalls brach bei den demokratischen Abgeordneten und Senatoren langsam Panik aus, da sie in den Wahlkampf mit einem unpopulären Präsidenten, Steuererhöhungen und ansonsten fast nur gescheiterten Plänen gehen mussten. Die Situation verschärfte sich noch, als ein großes Verbrechensbekämpfungspaket kurz vor den Wahlen zunächst im Kongress durchfiel. Teil des Paketes waren Maßnahmen zur Waffenkontrolle, die den Demokraten aus konservativen und ländlichen Wahlkreisen wie eine Aufforderung zum politischen Suizid vorkommen mussten. Obwohl die demokratischen Spitzenpolitiker aus Senat und Haus den Präsidenten beschworen, diese Abschnitte zu streichen, zog er es vor, die Zustimmung der gemäßigten Republikaner durch einen anderen Handel zu ermöglichen.
Damit war das Schicksal des demokratischen Kongresses besiegelt. Die mächtige und wohlfinanzierte National Rifle Association kämpfte gegen "abtrünnige" Demokraten, und Newt Gingrich, der Chefstratege der Republikaner, legte am 27. September mit dem "Contract for America" ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm vor, das er mit einem republikanischen Haus in 100 Tagen umzusetzen versprach. Melodramatisch unterzeichneten hunderte republikanischer Kandidaten den "Vertrag", die Medien griffen die Inszenierung auf, und Gingrich hatte ein strategisches Ziel erreicht: die Debatte über die Wahl war nationalisiert worden, und damit losgelöst von dem berühmten Diktum des früheren Speakers Tip O'Neills, "all politics is local". Ein nationaler Wahlkampf konnte bei der politischen Großwetterlage 1994 aber nur den Republikanern nutzen. Senat und Repräsentantenhaus wurden von den Republikanern erobert, die diesen Erfolg ihrer prinzipiellen konservativen Opposition gegen die Politik Präsident Clintons zu verdanken schienen. |
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10. Februar 2012
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