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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Die Bilanz der Ära Clinton in der Innen- und Verfassungspolitik |
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Handlungsfelder, Entwicklungstendenzen, Hintergründe
Michael Dreyer
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III. Von "Divided Government" 1994 bis zum "government shutdown" 1995/96 |
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Die ersten beiden Jahre der Präsidentschaft Clintons mit ihren parteipolitisch einheitlichen Mehrheiten hatten die Wähler nicht überzeugt, und so kehrte die Normalität des "divided government" 1994 wieder zurück. Die innenpolitische Initiative war auf die Republikaner übergegangen, und damit auf Newt Gingrich. Unter seiner Führung erfüllten die Republikaner ihre Wahlversprechen aus dem "Contract with America". Binnen 100 Tagen wurden alle wesentlichen Gesetzesvorhaben aus dem "Contract" im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gebracht, was dank der auf Gingrich eingeschworenen neuen Mehrheit, darunter zahlreiche erstmals gewählte Abgeordnete, der hohen Parteidisziplin im Haus und vor allem der Regeln des Repräsentantenhauses, die eine Verzögerungstaktik der Minderheit unmöglich machen, immerhin durchführbar war, wenn es auch eine bemerkenswerte Leistung blieb.
Der Präsident musste diesen Entwicklungen als unbeteiligter Zuschauer beiwohnen. Ein symbolischer Tiefpunkt war erreicht, als Clinton im April auf einer Pressekonferenz erklärte, dass ihm die Verfassung weiterhin Relevanz für den politischen Prozess gebe. Diese Hilflosigkeit demonstrierte die Machtverteilung zu dieser Zeit. So unpolitisch, wie Clintons Erklärung klang, war sie doch nicht falsch. Die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes im Repräsentantenhaus ist nur der erste Schritt auf dem Weg zum Gesetz. Im Senat waren die Demokraten in der Minderheit, aber ebenso wie zuvor die Republikaner konnten sie die Regeln dieser endlose Debatten erlaubenden Kammer zu Verzögerungstaktiken nutzen. Wenn der Widerstand der Demokraten gebrochen oder durch Kompromisse erkauft war, wurde es wiederum schwierig, den Anhängern der "reinen Lehre" im Repräsentantenhaus die Abweichungen schmackhaft zu machen. Und über allem schwebte die Drohung von Clintons Veto.
Das Resultat war vorhersehbar; Präsident und Kongress blockierten sich gegenseitig. Von den 25 wichtigsten Punkten im "Contract" waren Ende 1995 erst fünf zu Gesetzen geworden, der Rest war unterwegs gescheitert. Problematisch war dies vor allem beim Haushalt. Hier beging Gingrich seinen entscheidenden strategischen Fehler, der die Sachlage erneut verändern sollte. Er interpretierte, ähnlich wie Clinton 1993, den Wahlerfolg als Mandat für einen Richtungswechsel und erwartete die Unterstützung der Öffentlichkeit gegen Clinton. Dies war ein Irrtum, die Wahlen 1994 waren eher eine Abrechnung mit einem unpopulären Präsidenten und seiner Partei gewesen, aber kein Mandat für eine Revolution. Hinzu kam die wachsende Unbeliebtheit Gingrichs, und diese Mixtur führte ins Debakel des "government shutdown" 1995/96.
Mit Beginn des Fiskaljahres im Herbst 1995 gab es noch kein Haushaltsgesetz; zu weit lagen die Vorstellungen Clintons und die des Kongresses auseinander. Im Vertrauen darauf, dass die Bevölkerung Clinton die Schuld geben würde, verweigerten Gingrich und Robert Dole für die Republikaner im Senat die Zwischenfinanzierung durch einen vorläufigen Haushalt. Präsident Clinton wiederum weigerte sich, republikanischen Forderungen im Haushalt zuzustimmen, und im November 1995 und noch einmal im Dezember /Januar schlossen "non-essential"-Behörden ihre Tore, darunter zahlreiche Ämter mit direktem Bürgerkontakt, so dass die Effekte des "shutdown" für fast jeden Amerikaner spürbar wurden.
Der Präsident hatte die öffentliche Meinung besser eingeschätzt als der Speaker. Ein unbedachter Kommentar Gingrichs, dass seine Verweigerung damit zu tun habe, dass er und Dole auf dem Rückflug von der Beerdigung des ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Rabin schlechte Plätze an Bord der Präsidentenmaschine bekommen hätten, verwandelte eine schwierige Situation in eine PR-Katastrophe, verstärkte die negative Meinung über Gingrich und gab Karikaturen und Talkshows ein willkommenes Thema, zumal Bilder vom Flug bekannt wurden, die seine Behauptung widerlegten. Die Schuld am "shutdown" wurde den Republikanern zugeschrieben; damit hatten sich zwar die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert, wohl aber die politische Dynamik. Die Initiative war auf Clinton übergegangen, der sie im Wahljahr 1996 zu nutzen verstand. |
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10. Februar 2012
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