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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Die Bilanz der Ära Clinton in der Innen- und Verfassungspolitik |
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Handlungsfelder, Entwicklungstendenzen, Hintergründe
Michael Dreyer
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IV. Vom "government shutdown" zu den Wahlen im November 1996 |
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Mit dem näher rückenden Wahltermin zogen sowohl Präsident Clinton wie die Republikaner eine Zwischenbilanz. Beide Seiten standen mit leeren Händen da. Clintons Gesundheitsreform war gescheitert, die 1992 versprochene Reform der Sozialfürsorge noch nicht einmal in Angriff genommen. Umgekehrt blieb auch der "Contract" mehr Versprechen als Wirklichkeit. Beide Seiten entdeckten eine neue Kompromissbereitschaft, um im Wahlkampf wenigstens einige Erfolge vorweisen zu können.
Das ergab eine eigentümliche politische Konstellation; während es im Interesse Clintons lag, mit den Republikanern zu kooperieren, war den Demokraten im Kongress eher damit gedient, ihnen jeden Erfolg zu verweigern. Die sich hiermit andeutende Entfremdung Clintons von seiner Partei wurde verstärkt durch das Wahlkampfkonzept der "triangulation", von dem Präsidentenberater Dick Morris seinen Klienten überzeugen konnte. Es besagte, dass Clinton gleichen Abstand zu Republikanern und Demokraten wahren sollte, um aus dem politischen Zentrum heraus die Wahl zu gewinnen. Dies führte zur Brüskierung zentraler Wählergruppen von 1992, aber die ebenso erfolgreiche wie zynische Kalkulation des Duos Morris ,Clinton ging davon aus, dass etwa Schwarze und Homosexuelle ohnehin nicht zu den Republikanern überlaufen konnten. Im Herbst ging Clinton so weit, Gesetze zu unterzeichnen und sie gleichzeitig zu beklagen und eine Revision für die Zeit nach seiner Wiederwahl zu versprechen.
Die Innenpolitik des Jahres 1996 ist durch die Umsetzung dieser Strategie gekennzeichnet. Im Juli wurde die Sozialfürsorge reformiert und dabei unter anderem die Gesamtzeit, in der Fürsorge empfangen werden konnte, beschränkt. Die meisten politischen Führer der Schwarzen innerhalb wie außerhalb des Kongresses waren vehemente Gegner dieser genuin republikanischen Gesetzgebung, und die Spitzen der Demokraten bedrängten Clinton, sein Veto einzulegen. Zudem bedeutete das Gesetz, das weitgehende Kompetenzen vom Bund auf die einzelnen Staaten übertrug, eine nicht unerhebliche Machtverschiebung innerhalb des föderativen Systems.
Getreu der "triangulation"-Strategie und nach erheblichen Auseinandersetzungen innerhalb des Weißen Hauses und der Administration unterzeichnete Clinton das Gesetz. Ein Wahlversprechen war erfüllt, und vor allem wurde den enttäuschten Republikanern ein Thema genommen. Dass damit die schwarzen Wähler verärgert wurden, fiel weniger ins Gewicht. Ähnlich verhielt es sich mit dem "Defense of Marriage Act", der sich für die Bundesebene ausdrücklich gegen die ohnehin nirgendwo in den USA mögliche Ehe gleichgeschlechtlicher Partner aussprach. Clintons Zustimmung zu diesem Gesetz deckte wiederum einige Flanken ab, und die solcherart düpierten Anhänger wählten im November trotzdem die Demokraten.
Gleichwohl gehörte zur Strategie der "triangulation" auch, populäre Gesetzesvorhaben für die Stammwählerschaft zu unterstützen. Je weiter das Wahljahr voranging, desto günstiger wurden die Gelegenheiten hierzu, da die Republikaner kompromissbereiter werden mussten, wenn sie nicht den "government shutdown" des Vorjahres wiederholen wollten. Die Haushaltsverhandlungen zogen sich erneut in die Länge, und am Ende bekam Präsident Clinton fast alle Wünsche erfüllt. Zudem wurden gegen den Widerstand der republikanischen Parteiführer im Kongress eine Erhöhung des Mindestlohnes und ein Gesetz zur Übertragbarkeit des Versicherungsschutzes bei Wechsel des Arbeitsplatzes verabschiedet. Beide Initiativen gingen vom Kongress aus und sind wesentliche innenpolitische Erfolge der Demokraten, können aber nicht Präsident Clinton zugerechnet werden.
Die Wahlen von 1996 bestätigten Bill Clinton. Bestätigt wurde aber auch die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, was erneut zu Verstimmungen zwischen den Demokraten und Clinton führte. Im Oktober hatten die Strategen beider Parteien den Schluss gezogen, dass die Präsidentschaftswahl entschieden sei. Die Republikaner setzten daraufhin ihre finanziellen Ressourcen primär für kritische Kongress-Wahlkreise ein. Clinton war nicht bereit, in gleicher Weise Mittel auf die Kongresskandidaten seiner Partei zu übertragen, die zurückfielen und die Rückeroberung des Repräsentantenhauses verfehlten. |
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10. Februar 2012
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