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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Die Bilanz der Ära Clinton in der Innen- und Verfassungspolitik |
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Handlungsfelder, Entwicklungstendenzen, Hintergründe
Michael Dreyer
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V. Die zweite Amtsperiode Clintons |
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Es fällt schwer, eine innenpolitische Agenda Clintons für seine zweite Amtsperiode auszumachen. Immerhin sind dies Jahre eines fortdauernden ökonomischen Aufschwungs, der der Wirtschaft der USA enorme Wachstumsraten bescherte und der praktisch Vollbeschäftigung bei gleichbleibend minimaler Inflation ergab. Natürlich wäre es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress schwierig gewesen, ein ambitioniertes Programm des Präsidenten zu verabschieden. Clinton scheint es allerdings auch gar nicht erst versucht zu haben, nicht einmal 1997, als die Beziehungen zum Kongress besser waren als jemals vorher oder nachher. Diese Übereinstimmung führte zum Abkommen über einen ausgeglichenen Haushalt, auch dies seit Jahren ein republikanisches Desiderat. Umgekehrt bekam Clinton im Herbst 1997 die Quittung für seine kühlen Beziehungen zur eigenen Partei, als das handelspolitisch wichtige Instrument "fast track" im Kongress an den Demokraten scheiterte.
Während ein Präsident in seinen ersten vier Jahren den Blick auf die Wiederwahl gerichtet hat, kann es in der zweiten Amtsperiode nur noch um den Platz in der Geschichte gehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die 1997 berufene hochkarätige Kommission zur Untersuchung der Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen dies im Auge hatte. Für Clinton war dieses Thema wichtig wie für kaum einen Präsidenten vor ihm. Mehrere seiner engsten Freunde gehören zu Minoritäten. So war es nahe liegend und zugleich ein genuines Anliegen, etwas für die Verbesserung der Rassenbeziehungen in den USA zu tun. Dies um so mehr, als 1995 eine Serie von Brandstiftungen gegen überwiegend schwarze Kirchen im Süden zeigte, dass hier nach wie vor gewaltige ungelöste Probleme bestanden. Die boomende Wirtschaft und die Tatsache, dass auf diesem Feld auch ohne Gesetzgebung des Kongresses viel getan werden konnte, schien ein gutes Aktionsfeld für die zweite Amtsperiode zu eröffnen. Der Plan verlief jedoch im Sande, die Kommission blieb unbeachtet, es gab keine wesentlichen Verbesserungen. Hauptgrund des Scheiterns war ein Ereignis, das 1998 die Politik der USA zugleich lähmte und bestimmte.
Seit Beginn der Präsidentschaft wurde Clintons politische Handlungsfähigkeit durch Untersuchungen gefährdet, die verschiedene und sich ausweitende Gegenstände seines Privatlebens zum Inhalt hatten. "Whitewater" war die wichtigste von ihnen, aber auch "Travelgate" und "Filegate" beanspruchten Aufmerksamkeit, ebenso die fragwürdige Wahlkampffinanzierung von 1996 oder die früheren Spekulationserfolge der First Lady an der Viehbörse. Auch wurde Clinton schon während des Wahlkampfes von "bimbo eruptions", wie es sein Team ausdrückte, heimgesucht; Gennifer Flowers und später Paula Jones sind dadurch berühmt geworden. Alles dies verblasste jedoch gegenüber dem politischen Orkan, der mit dem Namen Monica Lewinsky verbunden ist.
Die innere Dramaturgie des Lewinsky-Skandals erstreckte sich von den ersten Gerüchten und dem vehementen Ableugnen jeder Beziehung durch den Präsidenten im Januar über immer weitere Enthüllungen und kategorische Verleugnungen das ganze Frühjahr hindurch, über das mit einer Kampfansage an Ken Starr verbundene Eingeständnis der Lüge im August, die Veröffentlichung des Starr-Reports im September, die Wahlen im November, das Impeachment im Repräsentantenhaus im Dezember bis hin zum Verfahren vor dem Senat im Februar 1999. Wie auch immer die Geschichte die Rolle seiner übereifrigen Verfolger von Kenneth Starr über Newt Gingrich bis hin zu den Anklägern im Impeachment-Verfahren beurteilen wird, so kann kein Zweifel bestehen, dass dieses Verfahren in der historischen Würdigung von Präsident Clinton eine ebenso gewichtige Rolle spielen wird wie die monatelangen Lügen, uneidlichen und eidlichen Falschaussagen und Vertuschungsversuche, die dem Verfahren vorausgingen und mit denen Clinton seine Familie, Mitarbeiter, Parteifreunde und die Öffentlichkeit in die Irre führte. Es ist kurios, dass dieses Verhalten ihm historisch geschadet, aber kurzfristig und politisch genutzt hat. Mit fortlaufender Dauer der Untersuchung agierten die Republikaner und der Sonderankläger immer schriller und parteilicher, was wiederum die Demokraten, die ursprünglich keineswegs alle zum Präsidenten standen, zu politischer Einigkeit zurückführte.
Auch die Bevölkerung reagierte nicht, wie von den Republikanern erhofft, die ungeduldig auf eine sich nie einstellende Empörung warteten. Die Amerikaner unterschieden zwischen dem Präsidenten und der Person Clinton. Umfragen zeigten, dass sie mit der Lage des Landes und seiner Führung zufrieden waren, aber den Präsidenten persönlich ablehnten. Es gelang den Republikanern nicht, im Wahljahr 1998 diese Kluft zu überbrücken, was auch daran lag, dass Gingrich noch negativer beurteilt wurde als Clinton.
Innenpolitisch wurde im Kongress 1998 kaum etwas erreicht. Größere Gesetzesvorhaben wie die "Patients Bill of Rights" scheiterten, und erneut verzögerten sich die Haushaltsgesetze, bis die Republikaner in letzter Minute und geplagt vom Gespenst des "shutdown" von 1995 den Forderungen des Präsidenten nachgaben. Anstatt des erhofften Wahlsieges verloren die Republikaner im November sogar fünf Sitze im Repräsentantenhaus, worauf der jetzt auch innerhalb seiner Partei angegriffene Newt Gingrich zurücktrat. Das alles geschah, noch bevor das eigentliche Impeachment-Verfahren das Klima zwischen den Parteien weiter vergiftete. Während der Impeachment-Debatte im Dezember 1998 wurden Anschuldigungen gegen den designierten Speaker Robert Livingston laut, die zu dessen Rücktritt führten. Das direkte politische Resultat der republikanischen Jagd auf Bill Clinton war also der Rücktritt zweier republikanischer Speaker - ein bemerkenswertes Ergebnis.
Die verhärteten Fronten ließen die innenpolitische Blockade in den letzten beiden Jahren der Amtszeit von Clinton unverändert bestehen. Der Haushaltsüberschuss führte nicht zur Verständigung über große politische Programme, wie sie die Demokraten 1993 oder die Republikaner 1995 versucht hatten. Seit dem Herbst 1999 wurde die Politik ohnehin vom Vorwahlkampf für das Jahr 2000 überschattet. Wenn es aus den letzten beiden Jahren Clintons innenpolitisch überhaupt etwas Bleibendes zu erwähnen gibt, dann ist es der innovative Gebrauch, den Clinton vom Instrument der "executive order" machte, um neue Nationalparks anzulegen. Dies ist ohne Zustimmung des Kongresses möglich, und Clinton hat inzwischen mehr Land für diesen Zweck reservieren lassen, als jeder Präsident seit Theodore Roosevelt. |
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10. Februar 2012
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