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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Die Bilanz der Ära Clinton in der Innen- und Verfassungspolitik |
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Handlungsfelder, Entwicklungstendenzen, Hintergründe
Michael Dreyer
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VI. Die Innenpolitik Clintons |
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Es ist angesichts der verwirrenden Widersprüchlichkeit des Materials nicht einfach, Clintons Innenpolitik zu bewerten. Den Ruf als "Comeback-Kid" während des Wahlkampfes 1992 haben die zahlreichen, überwiegend selbstverschuldeten Skandale seiner Amtszeit nur bestätigt. Kaum ein Präsident der letzten Jahrzehnte verfügte über ein so sicheres politisches Gespür. Clintons Instinkt ist ebenso phänomenal wie seine Fähigkeiten, Geld für politische Zwecke zu sammeln, und seine Bereitschaft, unmittelbaren persönlichen Kontakt zu Fremden zu gewinnen. Seine Karriere erklärt sich nicht zuletzt aus der Kombination dieser drei Faktoren. Andererseits war Clinton wohl der erste Präsident, der Meinungsumfragen in Auftrag gab, um zu entscheiden, ob er die Wahrheit sagen sollte, und der seine politischen Ziele so fahrlässig für private Vergnügungen aufs Spiel setzte. Die Charakterschwäche des Präsidenten hat seine politische Wirksamkeit erheblich reduziert. Dass die letzten drei Jahre seiner Präsidentschaft innenpolitisch unfruchtbar blieben, hängt eben auch mit dem Lewinsky-Skandal zusammen.
Zu den standhaftesten Anhängern des Präsidenten gehörten seit der Wahl 1992 Frauen und Minderheiten. Clinton hat sich bemüht, seine Administration zu einem Abbild Amerikas zu machen, und hat in Rekordzahlen Frauen, Schwarze, Bürger lateinamerikanischer oder asiatischer Abstammung sowie Schwule und Lesben in einflussreiche Positionen ernannt, oft gegen die Opposition im Senat. Viele Ernennungen sind eher symbolischer Natur gewesen, aber ihre Wirkung haben sie entfaltet.
Innenpolitische Erfolge waren NAFTA, die Sozialfürsorgereform und der Haushaltsüberschuss. Die ersten beiden waren eigentlich republikanische Themen, während das dritte ebenso wie die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze eher auf eine außerordentlich gute und lang anhaltende Konjunktur zurückzuführen ist. Was hat Clinton hierzu beigetragen? Das lässt sich schlecht beurteilen, aber zumindest ist es offensichtlich, dass seine politischen Maßnahmen nicht das Resultat hatten, das ihnen ab 1993 regelmäßig von den Republikanern, vom Wall Street Journal und von konservativen Think Tanks prophezeit wurde. Wäre es zu der prognostizierten Rezession gekommen, hätte Clinton die Verantwortung dafür übernehmen müssen, und so ist es wohl gerecht, wenn er sich das umgekehrte Ergebnis als Erfolg anrechnet.
Ein gleiches Missverhältnis gilt für die Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und die düsteren Prognosen der Republikaner. Die Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel für die örtliche Polizei, die Gesetzgebung von 1994 und erneut die gute Wirtschaft haben dazu beigetragen, dass es eine deutliche Reduzierung der Verbrechensrate gab. Ein bleibendes Erbe hat Clinton auch mit der Einrichtung neuer Nationalparks hinterlassen. Der größte Misserfolg der Clinton-Jahre ist die gescheiterte Gesundheitsreform, die in ihren politischen Fehlkalkulationen und Konsequenzen bereits erwähnt wurde. Damit bleibt noch die Rechtspolitik, die gesondert betrachtet werden muss, da hier der Präsident zwar einen bleibenden Einfluss ausübt, zugleich aber auch durch die Gewaltenteilung eingeschränkt ist. |
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10. Februar 2012
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