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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 25/2006)
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Partnerschaften - Lösung der globalen Wasserkrise? |
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Lena Partzsch
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Die globale Wasserkrise zählt zu den anhaltenden Problemen der internationalen Politik. Obwohl der Handlungsbedarf unumstritten ist, wurden in den vergangenen Jahrzehnten keine signifikanten Verbesserungen erzielt. Über eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und mehr als doppelt so vielen fehlt eine sanitäre Grundversorgung. Weltweit werden nur fünf Prozent der anfallenden Abwässer aufbereitet, was zu ernsten gesundheitlichen und ökologischen Problemen führt. Ins Mittelmeer zum Beispiel, eines der am stärksten belasteten Meere weltweit, fließen jährlich zwei Millionen Tonnen Öl, 800.000 Tonnen Nitrate und 60.000 t Waschmittel. Infolge verschmutzten Wassers und mangelnder Hygiene sterben weltweit täglich ca. 5.000 Menschen, vor allem Kinder.
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Zur Person |
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Lena Partzsch
geb. 1978; Dipl.-Politikwissenschaftlerin, Doktorandin an der Forschungsstelle für Umweltpolitik, Otto-Suhr-Institut, Freie Universität Berlin, Ihnestr. 21, 14195 Berlin.
E-Mail: lpartzs@zedat.fu-berlin.de
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Die Vereinten Nationen riefen deshalb im vergangenen Jahr eine neue Wasserdekade (2005 - 2015) aus. Bis 2015 soll entsprechend den UN-Millenniumszielen die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung halbiert werden. Dafür müssen jeden Tag ca. 275.000 Menschen an die Wasserversorgung angeschlossen und für ca. 375.000 Menschen Sanitäreinrichtungen neu bereitgestellt werden. Die Kosten dafür werden auf 11,3 Milliarden US-Dollar geschätzt. Außerdem sollen Pläne für einen nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen unter Berücksichtigung aller relevanten Bedürfnisse entstehen (Integrated Water Resource Management - IWRM).
Die klassische zwischenstaatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) versagt bisher bei der Lösung der globalen Wasserkrise. Als Schlüssel zur Umsetzung gelten deshalb freiwillige Partnerschaftsinitiativen zwischen staatlichen Akteuren (Regierungen, internationalen Organisationen) und nichtstaatlichen Akteuren aus Privatsektor und Zivilgesellschaft. Sie sollen die rein staatliche Umwelt- und Entwicklungspolitik nicht ersetzen, aber als neue Steuerungsform - Stichwort: Governance - ergänzen.
Beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 wurden Partnerschaften erstmals neben den zwischenstaatlichen, nunmehr "Typ 1"-Abkommen (Johannesburg Plan of Implementation, Political Declaration), als so genannte "Typ 2"-Partnerschaften zu den offiziellen Gipfelergebnisse gerechnet. Dies löste heftige Diskussionen aus. Die einen sehen in den Typ 2-Partnerschaften einen neuen lösungsorientierten Ansatz - "einen jazzigen, improvisationsfreudigen Tanz" gegenüber dem "steifen formalen Waltz traditioneller Diplomatie". Andere befürchten, dass mit den Typ 2-Partnerschaften zwischenstaatliche Entscheidungsprozesse durch intransparente, undemokratische Strukturen ersetzt werden.
Ein viel beachtetes Beispiel für eine Partnerschaftsinitiative, die in Johannesburg auf den Weg gebracht wurde, ist die EU-Initiative "Wasser fürs Leben" (EUWI). An ihr sind staatliche Akteure, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt. Dieser Artikel beschäftigt sich am Beispiel der EUWI mit den Motiven dieser Akteure, sich an Partnerschaften zu beteiligen. Es wird zum einen gezeigt, dass die grundsätzlichen Erwartungen der beteiligten Partner zwar nicht im Widerspruch zueinander stehen und Partnerschaften somit grundsätzliches "Win-Win"-Potenzial bieten. Zum anderen sind die Grenzen partnerschaftlicher Aktivitäten wie der EUWI aber auch klar erkennbar. Auf (zwischen-)staatliche Entwicklungsprogramme wird auch in Zukunft nicht verzichtet werden können.
Was versteht man unter Wasser-Partnerschaften? Unter Wasser-Partnerschaften werden hier institutionalisierte, kooperative Beziehungen zwischen staatlichen Akteuren, dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Akteuren mit der Absicht verstanden, zur Umsetzung der wasserbezogenen UN-Ziele beizutragen. Ihr institutioneller Kontext entspricht einem Netzwerk. Partnerschaften sind freiwillig und entsprechend autonom. In der Regel verfügen sie über eine horizontale Struktur, d.h. staatliche und nichtstaatliche Akteure sind in Partnerschaften grundsätzlich gleichrangige Partner am Verhandlungstisch. Im Zusammenhang mit dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 wurden insgesamt 40 Partnerschaften mit Wasser als prioritärem Thema und 80 Partnerschaften mit Wasser als sekundärem Thema bei der zuständigen UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung registriert. Dem Wassersektor kommt damit in Bezug auf Partnerschaften ein Pilotcharakter zu. |
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09. Februar 2012
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Themenblätter im Unterricht (Nr. 52) |
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Wasser - für alle!?
Konflikte werden heute verstärkt um den Zugang zu knappen Ressourcen ausgetragen. Im Zuge dessen wird auch Wasser immer umkämpfter. |
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