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Informationen zur politischen Bildung (Heft 279)
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Die EU nach und vor der Erweiterung |
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Barbara Lippert
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Das Ende des Ost-West-Konflikts 1989 markiert auch in der Geschichte der europäischen Integration einen Wendepunkt. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa und dem Ende der sowjetischen Vorherrschaft über die Länder Mittel- und Osteuropas (MOE) entstand erstmals eine weltpolitische Konstellation, in der eine Erweiterung der EG nach Osten hin möglich wurde. Die Osterweiterung stellte die EU vor eine einmalige historische Chance und politische Herausforderung. Durch die 2004 und 2007 vollzogene Aufnahme von Ländern, die früher hinter dem Eisernen Vorhang lagen, leistet sie einen Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas und dehnt die westeuropäische Zone des Friedens und Wohlstandes nach Osten hin aus.
Der EU-Beitritt von relativ armen Ländern mit erheblichem wirtschaftlich-sozialen Modernisierungsrückstand fordert allerdings den macht- und verteilungspolitischen Status quo in der EU heraus und verschärft die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit der EU mit 27 Mitgliedern. Den Chancen der politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas stehen die Risiken einer geographischen, politischen, sozialen und finanziellen Überdehnung und Überforderung der Union gegenüber.
Acht der zehn Bewerberländer aus Mittel- und Osteuropa (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn plus Bulgarien und Rumänien) sowie Zypern und Malta sind seit dem 1. Mai 2004 Mitglieder der EU. Dies war, gemessen an der Zahl neuer Mitglieder, die bisher größte Erweiterung in der Geschichte der EG/EU.
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Quellentext
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Bilanz der ersten zwei Jahre aus Sicht der EU-Kommission
Im Jahr 2004 hat die Europäische Union die größte Erweiterung ihrer Geschichte vollzogen. Sie nahm 10 Länder und 75 Millionen Menschen auf. Vor der Erweiterung am 1. Mai 2004 waren die europäischen Zeitungen voll von Kassandrarufen. Vielfach wurde behauptet, es stünde ein Ansturm von Arbeitssuchenden aus dem Osten bevor. Die Transferleistungen an die neuen Mitgliedstaaten würden die EU in den Boykott treiben. Und die EU würde gelähmt werden, unfähig, Entscheidungen zu treffen und den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen. [...] Tatsächlich ist nicht ein einziges der Katastrophenszenarien eingetreten.
Im Gegenteil: Die Erweiterung ist, bedenkt man ihren Umfang, bemerkenswert reibungslos über die Bühne gegangen. In den beiden vergangenen Jahren hielt sich die Abwanderung von Arbeitnehmern aus dem Osten in Grenzen: [...] Wie Studien der Kommission zeigen, bringt eine zunehmende Migration von Arbeitskräften wirtschaftliche Vorteile. So hat zum Beispiel in Irland der Zustrom von neuen Arbeitskräften die Fortsetzung des wirtschaftlichen Höhenflugs begünstigt. In Großbritannien konnten mit Arbeitnehmern aus dem Osten einige der 500 000 freien Stellen besetzt werden. Angesichts der positiven Erfahrungen dieser Länder und Schwedens mit der Öffnung ihres Arbeitsmarktes haben Finnland, Portugal und Spanien beschlossen, das gleiche zu tun, und auch Frankreich und die Niederlande ziehen inzwischen zumindest eine teilweise Liberalisierung in Betracht.
Insgesamt nahm die Beschäftigung in den 25 EU-Ländern um durchschnittlich ein Prozent zu. Hinzu kommt, dass die zugewanderten Arbeitnehmer in der Regel Steuern zahlen und damit im Gastland zur Erhöhung der Staatseinnahmen beitragen. Die legale Zuwanderung lässt sich leichter kontrollieren und steuern als eine von illegalen Arbeitskräften gespeiste Schattenwirtschaft. Dies nützt dem Rechtsstaat und den Arbeitsnehmern.
Und wie steht es mit der Behauptung, die Erweiterung würde uns teuer zu stehen kommen? Tatsache ist, dass für den durchschnittlichen Bürger in den alten Mitgliedstaaten die Kosten der Wiedervereinigung so hoch waren, wie der Preis einer Tasse Kaffee im Monat. In den Jahren 2004 bis 206 zahlten die 15 alten Mitgliedstaaten im Schnitt 26 Euro pro Kopf für die Erweiterung in das EU-Budget ein. Die Bürger der neuen Staaten haben mit durchschnittlich 58 Euro im Jahr mehr als das Doppelte beigetragen. [...]
Wie die interne Überprüfung der Kommission zeigt, bleibt die Verlagerung von Produktionsstätten aus den alten in die neuen Mitgliedstaaten weiterhin eine Randerscheinung. [...] Grund für die Produktionsaus- oder -verlagerung sind nicht nur die Erweiterung, sondern der globale Wettbewerb. Die Unternehmen sind ständig auf der Suche nach Möglichkeiten, die Kosten zu senken, nach technischen Neuerungen und nach anderen Faktoren, die ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Europäische Unternehmen stehen einem globalen Wettbewerb gegenüber, zum Beispiel aus China und Indien. Die Ausweitung ihrer Produktionstätigkeit nach Osten kann ihnen dabei helfen, Arbeitsplätze zu sichern und das Wachstum in ganz Europa zu fördern. [...]
Die Erweiterung versetzt europäische Unternehmen also in die Lage, die Herausforderung der Globalisierung zu bestehen. Dies führt wiederum zu steigendem Binnen- und Außenhandel, was Arbeitsplätze sichert und schafft. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ergeben zersplitterte Märkte keinen Sinn. [...]
Im Schnitt ist die Wachstumsrate in den zehn neuen Mitgliedstaten doppelt so hoch wie in den alten Staaten. Dieses Wachstum verleiht der Wirtschaft der EU eine gesunde Dynamik und schafft durch Wohlstandssteigerung auch neue Märkte und Geschäftsmöglichkeiten für die alten Mitgliedstaaten. Hinzu kommt, dass durch die enorme Zunahme des Handels neue Arbeitsplätze in allen Teilen der Union entstanden sind [...].
Und die Auswirkungen der Erweiterung auf die europäische Integration? Ist die EU mit 25 Mitgliedern überhaupt entscheidungsfähig? Das beweist sie doch jeden Tag. Die Organe der EU funktionieren nach wie vor: Die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments spielen eine aktive Rolle in den Fraktionen; die Barroso-Kommission beweist auch mit 25 Mitgliedern ihre Handlungsfähigkeit; die neuen Mitgliedstaaten zeigen gute Leistungen bei der Übertragung von EU- in nationales Recht; und im Ministerrat verläuft die Entscheidungsfindung wie gewohnt.
Die 25 Staaten haben in den vergangenen zwei Jahren weitere wichtige Schritte zurückgelegt. Um nur die drei herausragenden zu nennen: Sie einigten sich auf ein neues Finanzpaket und erzielten damit eine relativ einvernehmliche Lösung einer der strittigsten Fragen der EU-Politik; sie nahmen eine Anpassung ihrer Politik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in der EU vor; und sie legten ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf.
Schließlich hat der Erweiterungsprozess Ost- und Mitteleuropa dabei geholfen, den Übergang zu Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft bemerkenswert schnell und friedlich zu schaffen. Diese Werte machen den Kern der EU aus. [...]
Danuta Hübner / Ollie Rehm, "Kassandra irrte sich", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. April 2006
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2007 werden Rumänien und Bulgarien, die 2004 die Verhandlungen abschließen konnten, beitreten. Im Oktober 2005 eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, dem bisher umstrittensten Fall einer Bewerbung, sowie mit Kroatien, da die Kooperation der Regierung in Zagreb mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal nunmehr als zufrieden stellend angesehen wurde. Mazedonien stellte im März 2004 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Zwar hat der Europäische Rat Mazedonien den Kandidatenstatus zugesprochen, aber noch kein Datum für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen genannt. Kroatien und Mazedonien haben als Vorstufe Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen, die ihnen eine allgemeine Beitrittsperspektive eröffnen. Diese Beitrittsperspektive gilt prinzipiell auch für die übrigen südosteuropäischen Länder, also Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro.
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Somit könnte die EU im nächsten Jahrzehnt mehr als 30 Mitglieder zählen. Auch in Norwegen, Island und anderen westeuropäischen Ländern außerhalb der EU hat die Großerweiterung 2004 Diskussionen über eine EU-Mitgliedschaft wiederbelebt. Dagegen wird auf absehbare Zeit eine Beitrittsperspektive Russlands, der Ukraine und Moldau sowie anderer osteuropäischer Staaten, mit denen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bestehen, seitens der EU ausgeklammert. Sie sollen durch eine neu konzipierte Europä-ische Nachbarschaftspolitik oder im Falle Russlands, das keinen EU-Beitritt anstrebt, durch eine strategische Partnerschaft und das Konzept der vier gemeinsamen Räume (siehe Glossar) eng mit der EU verbunden werden. Viele EU-Mitgliedstaaten hoffen, dass das neue, allerdings noch recht vage Angebot der Nachbarschaftspolitik Zugkraft entwickeln und eine attraktive Alternative zur Erweiterung bzw. zum EU-Beitritt wird. Mit Russland wird die EU 2007, mit der Ukraine und Moldau spätestens 2008 substanziellere Nachfolgeabkommmen für die auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aushandeln. Dies ist eine Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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