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Informationen zur politischen Bildung (Heft 274)
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Klimawandel – eine weltweite Gefährdung |
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Udo E. Simonis
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Der Klimawechsel ist, so sagt der Bericht der IPCC-Arbeitsgruppe III, ein Problem mit einzigartigen Merkmalen: „Es ist globaler Natur, langfristig und umfasst höchst komplexe Zusammenhänge ökonomischer, politischer, institutioneller und technologischer Prozesse. Es hat inter-nationale und inter-generative Aspekte, es geht um Fragen der Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklung“.
Angesichts der erreichten Konzentration der Treibhausgase und deren Verweildauer in der Atmosphäre ist der Klimawandel selbst nicht mehr zu vermeiden. Er kann jedoch gemildert werden, was sich allein schon in der großen Spannbreite der bis zum Jahr 2100 projizierten Erhöhung der Erdtemperatur (1,4° bis 5,8°C) widerspiegelt.
Entsprechend vielfältig sind die Ziele, Maßnahmen, Strategien und institutionellen Mechanismen, die für eine Abmilderung des Treibhauseffekts bzw. ein Abfedern von dessen Wirkungen in Frage kommen und in Wissenschaft und Praxis diskutiert werden.
Im Allgemeinen muss es darum gehen, die unheilvolle Korrelation zwischen weiterem Wirtschaftswachstum und zunehmender Umweltbelastung zu durchbrechen: Die „historische Kurve“ von steigendem Einkommen und ansteigenden Treibhausgasemissionen müsste sozusagen umgebogen werden.
Im Besonderen muss es darum gehen, den hohen materiellen und energetischen Durchfluss des Wirtschaftssystems drastisch zu reduzieren: Dematerialisierung der Produktion in den Industrieländern um einen Faktor 4 bis 10, Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch möglichst bald aber auch in den Entwicklungsländern.
Was die konkrete zukünftige Klimapolitik angeht, so müsste eine Doppelstrategie Platz greifen: Erstens die Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls als Kern der internationalen Klimapolitik, und zweitens die Umsetzung effektiver Klimaschutzprogramme auf der nationalen und lokalen Ebene.
Internationale Klimapolitik
Das formulierte, aber noch nicht in Kraft getretene Protokoll der Weltklimakonferenz von Kyoto 1997 sieht bis zur Periode 2008/2012 eine Reduzierung der globalen oben genannten Treibhausgase von durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 vor – bei starker Differenzierung der Reduzierungspflichten der 38 Vertragsstaaten (zumeist Industrieländer). Zur Stabilisierung des Klimas besteht jedoch die Notwendigkeit der Reduzierung der globalen Emissionen (einschließlich Entwicklungsländer) um 50 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2050. Wir stehen also vor einer Reihe von Perioden drastischer Emissionsreduzierung.
Was die internationalen klimapolitischen Maßnahmen angeht, so sieht das Kyoto-Protokoll drei Möglichkeiten der Mengensteuerung vor, die zum Teil allerdings höchst umstritten sind: den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten (Emissions Trading – ET), die gemeinsame Umsetzung von Maßnahmen – Joint Implementation (JI) und den sogenannten Clean Development Mechanism (CDM).
Nationale Klimapolitik
Neben der praktischen Umsetzung dieser drei Kyoto-Mechanismen steht die jeweilige nationale Klimapolitik grundsätzlich vor der Frage, ob sie primär eine Preissteuerung (wie vor allem über Energiesteuern, Emissionsabgaben und Abbau von kontraproduktiven Subventionen) oder primär eine Mengensteuerung (wie vor allem durch technische Standards und Emissionszertifikate) betreiben will oder ob und in welcher Weise Preis- und Mengensteuerung miteinander kombiniert werden sollen.
Des weiteren geht es neben diesen klimapolitischen Maßnahmen auf der internationalen und nationalen Ebene aber auch um die ökologie-orientierte Reform der globalen Institutionen wie Weltbank, Währungsfonds, Welthandelsorganisation sowie auch der Vereinten Nationen: So sollte zum Beispiel aus dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme – UNEP) eine Globale Umweltorganisation (Global Environment Organization – GEO) bzw. eine Weltumwelt- und Entwicklungsorganisation (World Environment and Development Organization – WEDO) werden.
Einsicht und Umkehr sind nötig, wenn dem globalen Klimaproblem nachhaltig begegnet werden soll. Allerdings wird es einen „Garten Eden“ im „Treibhaus Erde“ nicht mehr geben. Dieser Idylle steht vielmehr die große latente Gefahr gegenüber, dass die ökologischen Bezüge ökonomischer, sozialer und politischer Entscheidungen und Institutionen weiter verkümmern. Dem muss das Konzept einer Weltumweltpolitik entgegengestellt werden. Eine Weltklimapolitik wäre ein wichtiger Baustein hierzu.
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Quellentext
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Emissionshandel
In der Umweltpolitik gibt es derzeit kein heißeres Thema als den Emissionshandel. [...] Nicht die verpönte Ökosteuer, nicht das Ordnungsrecht mit immer neuen Vorschriften, auch nicht wie bisher die branchenübergreifenden Selbstverpflichtungen zum CO2-Sparen sollen die Industrie in der Zukunft auf Klimaschutzkurs bringen. Es geht um jenes marktwirtschaftliche System, das den Treibhausgas-Tonnen ein virtuelles Preisschild verpasst und sie so zu einem klar identifizierbaren Kostenfaktor in der betriebswirtschaftlichen Kalkulation macht. [...]
Das EU-Konzept für den Emissionshandel betrifft nicht die ganze Industrie, sondern zunächst „nur“ maximal 5000 Großunternehmen in fünf Branchen: Energie, Stahl, Papier, Keramik und Baustoffe. Ausgenommen bleiben nach dem Richtlinien-Vorschlag vorerst die Chemieindustrie und das Transportgewerbe.
Die 5000 Kandidaten allein stehen jedoch schon für 46 Prozent der Treibhausgas-Emissionen im Industriebereich. Von 2005 an sollen diese Konzerne verpflichtet werden, bei den Umweltbehörden ihrer Länder „Lizenzen“ für ihren CO2-Ausstoß zu beantragen. Dessen momentane Höhe – bei dem Stromkonzern wie RWE zum Beispiel rund 92 Millionen Tonnen – muss vorher genau ermittelt werden.
In den Folgejahren wird die zulässige Gesamtmenge der Treibhausgase Schritt für Schritt abgesenkt, um das Klimaziel für 2010 erreichen zu können – und später noch deutlich stärkere Reduktionen, wie Klimaforscher sie für notwendig halten. Von 2008 an soll das Spektrum der Unternehmen, die beteiligt sind, über die 5000 hinaus ausgeweitet werden.
Nun der Clou: Die Unternehmen können ihr jeweiliges, sich langsam verschärfendes Klimaziel entweder durch Investitionen in entsprechende Umwelttechnik erreichen, wodurch der CO2-Ausstoß sinkt. Sie können aber auch an einer „Börse“ Emissionszertifikate für die zuviel produzierten Treibhausgase kaufen.
Angeboten werden die Zertifikate von anderen Unternehmen, die frühzeitig in saubere Anlagen investiert haben und mehr Treibhausgase einsparen, als sie müssen. Die nicht genutzten CO2-Lizenzen werden frei gehandelt. Der Preis je Tonne Kohlendioxid ergibt sich durch Angebot und Nachfrage. Unternehmen, die ihr CO2-Limit trotzdem überschreiten, will die EU-Kommission zur Kasse bitten – von „abschreckenden“ Geldbußen ist die Rede.
Joachim Wille, „Der Streit über die Lizenz zum Klima-Vergiften“, in: Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2002.
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30. Juli 2010
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