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6.5.2003 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Russland ist dabei, auf der Tribüne der internationalen Politik wieder eine aktivere Rolle zu spielen. Fragen nach den Möglichkeiten, Zielen und internationalen Rahmenbedingungen werden diskutiert.

Russland ist dabei, auf der Tribüne der internationalen Politik wieder eine aktivere Rolle zu spielen. Um diese Rolle realistisch einschätzen zu können, geben die Beiträge einen Überblick über wichtige innen- und außenpolitische Entwicklungen Russlands sowie ihre Zusammenhänge. Fragen nach den Möglichkeiten, Zielen und internationalen Rahmenbedingungen werden diskutiert.

Innenpolitisch hat Russland seit den neunziger Jahren einen tief greifenden Transformationsprozess durchlaufen, der noch längst nicht beendet ist. Dabei scheinen immer neue Brüche und Unsicherheiten die vorhandenen Ansätze einer demokratischen und sozial gerechteren Gesellschaftsordnung zu überlagern. Wie Nikolai Genov anhand zahlreicher Problemfelder darstellt, werden zwar die neuen Freiheiten geschätzt, die neuen Ungewissheiten aber gefürchtet. Die russische Gesellschaft, so der Autor, muss zu einem annähernden Gleichgewicht von Individualisierung und Solidarität finden, die dafür erforderlichen staatlichen wie gesellschaftlichen Institutionen müssen gestärkt bzw. überhaupt erst geschaffen werden.

Auch die Ökonomie Russlands steht vor der säkularen Herausforderung, eine neue, ausgeglichenere Struktur zu gewinnen. Die bisherige einseitige Ausrichtung auf die Schwerindustrie sowie auf die Lieferung von Rohstoffen - vor allem Erdöl und Erdgas - muss ergänzt bzw. ersetzt werden durch ein breites Spektrum moderner Industrien und Dienstleistungen. Auch die regional höchst unterschiedliche Wirtschaftsstruktur sollte, so Hermann Clement, in ein neues Gleichgewicht gebracht werden, um die ökonomische Entwicklung des gesamten Landes zu gewährleisten.

Um diese vielfältigen gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme mit Aussicht auf Erfolg bewältigen zu können - aber auch, um in der internationalen Politik eine gleichberechtigte Führungsposition zu behaupten -, unternimmt die russische Regierung zahlreiche Anstrengungen, besonders mit der Europäischen Union engen Kontakt zu halten. Wie Heinz Timmermann anhand zahlreicher Beispiele erläutert, besteht hier mittlerweile ein sehr vielfältiges, enges Kooperationsgeflecht zum Nutzen beider Seiten. Es sind stabile wechselseitige Beziehungen entstanden, die vornehmlich im ökonomischen Bereich sehr positive Perspektiven eröffnen und auch unterschiedliche politische Auffassungen zu regeln vermögen.

Zwischen dem europäischen politischen, wirtschaftlichen sowie militärischen Integrationsraum und Russland liegen die ehemaligen sowjetischen Republiken und heute autonomen Staaten Belarus (Weißrussland) und Ukraine. Beide Länder sind nach wie vor von starken russischen Minderheiten geprägt, die entscheidenden Einfluss auf die dortige Politik nehmen, um Moskauer Wünschen möglichst zu entsprechen. Demgemäß kommen, wie Jerzy Mac'ko'w darlegt, innenpolitische Reformen nur langsam voran. Eine weitere Ursache dafür ist die - im Unterschied zu Russland - nur wenig ausgebildete eigene historisch-kulturelle Identität.

Mit der vehementen Beteiligung Russlands am internationalen "Kampf gegen den Terrorismus" verdeckt Moskau sein brutales Vorgehen in Tschetschenien. Insgesamt ist das Verhältnis der Russen zu den muslimischen Ethnien im eigenen Land - wie auch zu den muslimischen Nachbarstaaten - sehr gespannt. Uwe Halbach benennt dafür die historischen Ursachen, vor allem aber die innenpolitischen Folgen der rigiden Abgrenzung zu der immerhin zweitgrößten Glaubensgemeinschaft in Russland. Das Gebiet des Nordkaukasus ist nicht zuletzt aufgrund der russischen Konfrontationspolitik zu einer der global instabilsten Regionen geworden.



Außenpolitik

Russland und die Europäische Union

Die russische Systemtransformation ist vorerst gescheitert und eine Wertegemeinschaft scheint gegenwärtig kaum möglich. Insgesamt befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland spätestens seit der sogenannten Ukraine-Krise auf einem Tiefpunkt. Andreas Heinemann-Grüder skizziert die Entwicklungen.

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