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Informationen zur politischen Bildung (Heft 291)

Editorial




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Die Verwendung dieses Bildes ist honorarpflichtig.

Bundeswehreinsatz im Kongo, Bürgerkrieg in Darfur, instabile Lage in Irak und Afghanistan, atomare Bedrohung durch Iran und Nordkorea, international steigende Flüchtlingszahlen und weltweite Terroranschläge - das ist nur ein Teil der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Die Welt ist seit Beilegung des Ost-West-Konflikts nicht sicherer, aber unübersichtlicher geworden. Seit 1989 die Konfrontation zweier hochgerüsteter Staatenblöcke endete, entfalteten sich weltweit kleinere, sub- und zwischenstaatliche Konflikte, ethnische und ideologische Auseinandersetzungen. Spätestens seit den islamistischen Terroranschlägen 2001 auf die USA ist gewiss, dass selbst eine Supermacht im eigenen Land nicht unverwundbar ist. Angesichts der globalen Dimensionen und der Vielfalt der Problemfelder sowie neuer Formen der Bedrohung ("asymmetrische" Kriegsführung) erweisen sich herkömmliche militärische Mittel und staatliche Alleingänge als wirkungslos.
Zugleich reifte in der Weltgemeinschaft die Erkenntnis, dass diesen Konflikten tiefere Ursachen zugrunde liegen. Zu diesen Ursachen zählen an erster Stelle die gravierenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, sowohl zwischen den Weltregionen als auch innerhalb einzelner Gesellschaften. Sie setzen eine unheilvolle Kettenreaktion in Gang: Hunger, Kampf um lebensnotwendige Ressourcen, Flucht und Abwanderung. Frustration wegen vorenthaltener politischer und gesellschaftlicher Teilhabe ist ein gefährlicher Nährboden für ideologische Radikalisierung und Terrorismus.
Das Eingangskapitel des vorliegenden Heftes beschreibt zunächst die großen Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik seit 1989, die beiden folgenden Beiträge widmen sich zwei zentralen Problemen: Armut als Ursache und Migration als Folge von Konflikten.
Beides nutzt der islamistische Terrorismus, um Anhänger im Kampf für die Durchsetzung seines fundamentalistischen Weltbildes zu gewinnen. Er wird im vierten Beitrag in den Blick genommen. Terroristen bedienen sich bei ihren weltweiten Aktionen der Möglichkeiten, die die Vernetzung der modernen Welt ihnen bietet.
Dazu zählt der Missbrauch des Internets, das moderne, offene Gesellschaften relativ verwundbar macht. Als ultimative Bedrohungen gelten jedoch nukleare Waffenarsenale sowie chemische und biologische Kampfstoffe in der Hand gewissenloser Täter.
Im zweiten Teil des Heftes werden Akteure vorgestellt, die auf sicherheitspolitischem Terrain international tätig werden.
Hier sind zunächst die beiden traditionellen Supermächte Russland und USA zu betrachten, beide auf der Suche nach ihrer Rolle im internationalen Staatengefüge, während im Hintergrund mit China eine neue Großmacht heranwächst.
Es folgen fünf Institutionen, die auf überstaatlicher Ebene multilateral zusammenarbeiten: Die UNO genießt als größter Zusammenschluss von Staaten eine besondere Legitimation, wird aber durch die Fülle einzelstaatlicher Interessen oft blockiert. OSZE und Europarat beschränken sich als europäische Institutionen auf diplomatische und zivile Mittel zur Konfliktprävention. Die NATO und die ESVP hingegen operieren vorwiegend militärisch und richten sich auf die Notwendigkeit ein, künftig friedenssichernd auch in fernen Weltregionen tätig zu werden.
Die Weltgesellschaft ist dabei, eine neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. Sie beruht auf der Erkenntnis, dass wechselseitige Abhängigkeiten bestehen und letztlich die Menschen auf allen Ebenen - nicht nur der staatlichen - Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit tragen. Demokratie, menschenrechtliche Standards und der Kampf gegen Armut und Ungleichheit sind dabei von entscheidender Bedeutung.

Christine Hesse
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10. Februar 2012
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Inhalt
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Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert
Editorial
Neue Herausforderungen
Armut und Reichtum in der Welt
Internationale Migration
Internationaler Terrorismus
Gefahr durch ABC-Waffen
Risiken und Chancen der Kommunikations-
technologie
Anspruch und Last internationaler Führung - die USA
Alte Großmacht mit neuen Ambitionen - Russland
Weltorganisation in der Krise - die UNO
Sicherheitspolitik ohne Waffen - OSZE und Europarat
Verteidigungsbündnis im Wandel - die NATO
Militärisches Instrument der EU - die ESVP
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Internationale Beziehungen I
Internationale Beziehungen I
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben neue Bedrohungen die Szenarien des Kalten Krieges abgelöst. Vor allem der weltweit agierende islamistische Terror stellt neue Herausforderungen an die europäische und globale Sicherheitspolitik. Die Anschläge in New York im September 2001 lösten weltweit Veränderungen aus.
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Dossier
Islamismus
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Seit 9/11 hat ein Wort Hochkonjunktur: Islamismus. Wer sind seine Wortführer? Welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier führt ein in Vergangenheit und Gegenwart der extremistischen Herrschaftstheorie, die die Welt des 21. Jahrhunderts vor große Herausforderungen stellt.
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