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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 29-30/2009)
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Die Roma in Ungarn |
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Melani Barlai / Florian Hartleb
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Nährboden für Rechtsextremismus |
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Demokratieschutz bedeutet Minderheitenschutz, doch die Roma sind Parias der ungarischen Gesellschaft und willkommenes Feindbild für Rechtsextremisten. Weil Ungarn durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und das chronische Haushaltsdefizit innerhalb eines Jahrzehnts vom wirtschaftspolitischen Musterknaben zum Sorgenkind in der Europäischen Union wurde und an den Rand des Staatsbankrotts geriet, dienen die Roma häufig als Sündenböcke. Verschwörungstheorien und Fremdenfeindlichkeit finden sich auch in der Mitte der Gesellschaft, selbst bei Akademikern. Durch die derzeitige Pathologie der Gesellschaft, die als Identitätsfindung durch Abgrenzung von nicht zur Eigengruppe gehörenden Menschen zu deuten ist, haben Feindbilder Konjunktur. Einen festen Platz in der gesellschaftlichen Mitte scheint paradoxerweise der Hass auf die eigene Nation zu bekommen: Wenngleich die Jugendlichen beispielsweise in der Silvesternacht traditionell die Nationalhymne singen, vertreten selbst Akademiker häufig die Meinung, "In Ungarn ist alles schlecht".
Der Rechtsextremismus entfaltet nach der als abgeschlossenen betrachteten Phase der Transformation neue Attraktivität, sowohl subkulturell wie parteiförmig: Die paramilitärische "Ungarische Garde" (Magyar Gárda) marschiert nach ihrer Gründung im Sommer 2007 durch Stadtviertel und Dörfer mit hohem Roma-Anteil und hetzt gegen die Minderheit. Ihr verlängerter Arm ist die Partei Jobbik; sie erhielt bei der Europawahl aus dem Stand fast 15 Prozent der Stimmen.
Der Anführer der Bewegung, Gábor Vona, ein aus einer traditionellen Bauernfamilie stammender Akademiker, äußerte in der "Deutsche Stimme", dem Parteiorgan der rechtsextremistischen NPD, dass es der Zweck der Garde sei, Ungarn "physisch, seelisch und auch geistig/geistlich" zu schützen. Das zentrale Problem des ungarischen Volkes ergebe sich "mit den hiesigen Zigeunern - in Bezug auf deren äußerst unverhältnismäßig große Kriminalitätsrate und die bei ihnen ausgeprägte Arbeitsunwilligkeit."
Die Lage der Roma spielte im Rahmen des EU-Beitritts lediglich eine Nebenrolle, obwohl sie als neue EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten die wirtschaftlich ärmste Minderheit in Europa sind. Im Zuge des Beitritts der Visegrád-Staaten gab die Europäische Kommission einen Bericht über die Situation der Roma in der erweiterten EU heraus. Darin wird offen von Versagen bei der Verringerung der Diskriminierung gesprochen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Für Ungarn wurde die schulische Segregation kritisiert: Ungefähr in 700 Schulen würden Roma-Kinder getrennt unterrichtet.
Aufgrund des mangelhaften Befundes ließ die EU im Jahr 2008 ausführlich die Situation der Roma und Sinti in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei untersuchen. In jedem Land äußerten sich 500 Roma. Die "große Heterogenität" der Bevölkerungsgruppe wird in den methodischen Ausführungen zwar problematisiert, konnte aber in der Umfrage selbst nicht berücksichtigt werden. Alle befragten Roma in Ungarn gaben an, Ungarisch sei ihre Muttersprache (zum Vergleich: in Bulgarien gaben nur 25 Prozent an, Bulgarisch sei Muttersprache); 90 Prozent teilten die Auffassung, dass ihre Diskriminierung weit verbreitet und im Vergleich zu den anderen Ländern am stärksten ausgeprägt sei. 62 Prozent fühlten sich in den vergangenen zwölf Monaten persönlich als Opfer von Diskriminierung - nach Tschechien (64 %) der höchste Wert.
Doch Monitoring und Konferenzen wirken eher als zahnlose Tiger denn als effiziente Steuerungsinstrumente für die Implementierung von Minderheitenschutz. So mutet die Forderung, zur Förderung und Durchführung von Projekten müssten die Roma entsprechende Organisationsstrukturen bilden, inhaltsleer an, da sie die Heterogenität der Bevölkerungsgruppe nicht in Rechnung stellt. Auch die Situation der Roma in den alten EU-Mitgliedstaaten vermag nicht als Vorbild dienen. Es fehlt an einheitlichen Standards: In Ungarn gelten die Roma als ethnische, in Rumänien beispielsweise als nationale Minderheit. |
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10. Februar 2012
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Schriftenreihe |
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1956 Der Aufstand in Ungarn
1956 wurde der ursprünglich friedliche Protest gegen das ungarische kommunistische Regime von der sowjetischen Armee blutig niedergeschlagen. György Dalos erzählt den Gang der tragischen Ereignisse. |
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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 22-23/2011) |
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Sinti und Roma
Rund 70.000 Sinti und Roma sind deutsche Staatsbürger. Viele haben Diskriminierungs-
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