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Informationen zur politischen Bildung (Heft 242)
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Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen |
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Hans-Georg Wehling
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Gemeinden sind kein Selbstzweck. Sie haben Aufgaben zu erfüllen, Leistungen zu erbringen und dabei bürgernah zu sein. Dafür können sie im gegebenen Fall zu klein - aber auch zu groß sein. Zu kleine Gemeinden sind nicht leistungsfähig genug, um ihren Funktionen gerecht zu werden. Sie können sich wenig an Infrastruktur leisten, keine Fachkräfte engagieren, sind zum Beispiel nicht in der Lage, einen Bebauungsplan aufzustellen. Gelegentlich finden sie nicht einmal genug Bewerberinnen und Bewerber für ein Ratsmandat, manchmal nicht einmal einen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine -kandidatin. Leistungsfähigkeit ist selbstverständlich eine sich wandelnde Größe: Mit zunehmenden Erwartungen und Anforderungen können Gemeinden, die gestern noch groß genug waren, heute zu klein sein.
Den einfachsten Weg, leistungsfähigere Gemeinden zu schaffen, stellt die Gemeindereform dar, die die Zahl der Gemeinden verringert. Das kann durch Zusammenlegung geschehen, durch die dann neue Gemeinden entstehen, oder durch Eingemeindung in größere Gemeinden, was vor allem im Stadt-Umland-Bereich vorkommt. In den 1960er und 1970er Jahren hat überall in den Flächenstaaten der alten Bundesrepublik eine solche Gemeindereform stattgefunden, die die Zahl der Gemeinden drastisch reduziert hat.
Die Bundesländer sind hier unterschiedlich radikal vorgegangen, am weitesten Nordrhein-Westfalen (von 2277 Gemeinden auf 396). In den neuen Bundesländern ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Dieser technisch einfache Weg ist aber politisch der schwierigste: Gemeinden stellen Heimat dar, wenn sie wegfallen, bekommen die Menschen Identitätsprobleme, entsprechend groß ist der Widerstand. Darüber hinaus kann damit ein Verlust an Bürgernähe und politischer Beteiligung verbunden sein.
Kooperationsformen sind vielfach der leichtere Weg. So lassen sich Zweckverbände bilden, um ein konkretes Ziel zu erreichen, das die Möglichkeiten einer einzelnen Gemeinde überschreitet: Wasserversorgungsverbände sind eintypisches Beispiel. Große Zweckverbände dieser Art, die schon sehr frühzeitig gegründet worden sind, waren in der Städtelandschaft des Ruhrgebiets die Emschergenossenschaft (1904, zur Abwasserentsorgung), der Ruhrtalsperrenverband (1913, heute Ruhrverband, zur Wasserversorgung), der Ruhrsiedlungsverband(1920,heute Kommunalverband Ruhrgebiet, zur Raumordnung). Bei der Gründung solcher Zweckverbände kann der Staat durchaus seine Hände mit im Spiel haben, man denke etwa an die Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr.
Um die Stadt-Umland-Problematik im Einzugsbereich der großen Städte in den Griff zu bekommen, experimentieren die Landesgesetzgeber mit einer Fülle von angebotenen oder verordneten Kooperationsformen. Genannt seien der Kommunalverband Großraum Hannover, der Umlandverband Frankfurt am Main und der Verband Region Stuttgart.
Im Bereich der ländlichen Gegenden sind staatlich angebotene Verbände mit Mehrfachzielsetzung Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeinden, Amtsgemeinden, Samtgemeinden. Sie übernehmen Teile der Aufgaben der Mitgliedsgemeinden. Dadurch können kleinere Gemeinden ihre formale Selbstständigkeit wahren, das Amt oder die erfüllende Gemeinde nimmt ihnen einen Teil der Aufgaben ab, manchmal die gesamte "papierverarbeitende" Verwaltung.
Verwaltungsgemeinschaften (Baden-Württemberg, Sachsen) sowie Amts- und Samtgemeinden (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen) werden durch Vertreter der Mitgliedsgemeinden (Bürgermeister und weitere Ratsmitglieder) kontrolliert, Verbandsgemeinden (Rheinland-Pfalz) weisen eigene Verbandsgemeinderäte und Verbandsbürgermeister (hauptamtlich) auf, die direkt von der Bevölkerung gewählt werden.
Auf diese Weise stehen die verbandsangehörigen Gemeinden fast nur noch auf dem Papier bzw. Ortsschild, doch das Identitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wird respektiert. Politisch strittig ist, ob die Einheitsgemeinde oder die Verwaltungsgemeinschaft das zweckmäßigere und kostengünstigere Modell ist. Unter dem Eindruck großer Haushaltsprobleme gibt es in den neuen Bundesländern Bestrebungen, bislang bestehende Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden umzuwandeln.
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Stadtentwicklung
Mit der Stadt verband sich seit jeher die Hoffnung auf ein besseres Leben. Dieser Hoffnung steht gegenwärtig eine zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung der Stadtgesellschaften entgegen. |
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Planspiel Kommunalpolitik |
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