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Informationen zur politischen Bildung (Heft 268)
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Von den Kolonien zur geeinten Nation |
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Jörg Nagler
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Unabhängigkeitskrieg und Revolution |
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Am 4. Juli 1776 nahm der in Philadelphia tagende Kongress die von dem Juristen Thomas Jefferson aus Virginia vorbereitete Unabhängigkeitserklärung ohne Gegenstimmen bei Enthaltung New Yorks an. Dieses zentrale Dokument der US-amerikanischen Nationalgeschichte stellt in seiner Präambel das Vorgehen der Revolutionäre in einen weltgeschichtlichen Zusammenhang und begründet Gleichheit und Freiheit aus dem Naturrecht; die auf der Zustimmung der Regierten beruhende Regierung muss diese Rechte schützen; kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie abgeschafft und durch eine neue ersetzt werden.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung war allerdings jeder sechste der insgesamt drei Millionen Einwohner der dreizehn Kolonien schwarz und damit versklavt. Die Amerikanische Revolution mit ihrem Anspruch auf Gleichheit aller Menschen stellte damit ein gesellschaftliches Paradoxon dar: Auf der einen Seite war die neue Nation in vieler Hinsicht die freieste der Welt; andererseits waren 500000 ihrer Bewohner unfrei, was die Vereinigten Staaten weltweit zur größten sklavenhaltenden Nation machte. Der Kernsatz der Unabhängigkeitserklärung, "all men are created equal", besaß offensichtlich keine universelle Gültigkeit. Auch die Verfassungsväter, allen voran Thomas Jefferson, der selbst Sklaven besaß, waren sich dieses fatalen Widerspruchs zwischen Theorie und Praxis der Amerikanischen Revolution bewusst, nahmen ihn aber mit Rücksicht auf die südlichen Kolonien in Kauf. Desgleichen waren weder Indianer noch Frauen in dieses Gleichheitspostulat eingeschlossen.
Nach der Präambel der Unabhängigkeitserklärung folgte eine detaillierte Auflistung der "Sünden", die nach Meinung der Kolonisten den Herrschaftsmissbrauch des englischen Königs belegten. Abschließend wurde die Trennung vom Mutterland als ein Prozess der göttlichen Vorsehung interpretiert.
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Quellentext
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Unabhängigkeitserklärung (4. Juli 1776)
Wenn es im Zuge der Menschheitsentwicklung für ein Volk notwendig wird, die politischen Bande zu lösen, die es mit einem anderen Volke verknüpft haben, und unter den Mächten der Erde den selbständigen und gleichberechtigten Rang einzunehmen, zu dem Naturrecht und göttliches Gesetz es berechtigen, so erfordert eine geziemende Rücksichtnahme auf die Meinung der Menschheit, dass es die Gründe darlegt, die es zu der Trennung veranlassen.
Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint.
[...] Die Regierungszeit des gegenwärtigen Königs von Großbritannien ist von unentwegtem Unrecht und ständigen Übergriffen gekennzeichnet, die alle auf die Errichtung einer absoluten Tyrannei über diese Staaten abzielen. Zum Beweise dessen seien der gerecht urteilenden Welt Tatsachen unterbreitet:
Er hat Gesetzen seine Zustimmung verweigert, die für das Wohl der Allgemeinheit äußerst nützlich und notwendig sind.
[...] Er hat es abgelehnt, andere Gesetze zugunsten großer Bevölkerungskreise zu verabschieden, wenn diese Menschen nicht auf das Recht der Vertretung in der Legislative verzichten wollten, ein für sie unschätzbar wichtiges Recht, das nur Tyrannen furchtbar ist.
Er hat die gesetzgebenden Körperschaften zu ungewöhnlichen und unbequemen Plätzen einberufen, die von dem Aufbewahrungsort ihrer öffentlichen Urkunden und amtlichen Unterlagen weit entfernt lagen, zu dem einzigen Zweck, sie durch Ermüdung zur Unterwerfung unter seine Maßnahmen zu bringen.
Er hat wiederholt Abgeordnetenkammern aufgelöst, weil sie mit männlicher Festigkeit seinen Eingriffen in die Rechte des Volkes entgegengetreten sind.
Er hat sich lange Zeit hindurch geweigert, nach solchen Auflösungen neue Vertretungen wählen zu lassen. [...]
Er hat die Rechtsprechung hintertrieben, indem er Gesetzen über die Erteilung richterlicher Befugnisse seine Zustimmung versagte.
Er hat Richter hinsichtlich der Amtsdauer und der Höhe und des Zahlungsmodus ihrer Gehälter von seinem Willen allein abhängig gemacht. [...]
Er hat danach gestrebt, das Militär von der Zivilgewalt unabhängig zu machen und es ihr überzuordnen.
Er hat sich mit anderen zusammengetan, um uns eine Form der Rechtsprechung aufzuzwingen, die unserer Verfassung fremd und von unseren Gesetzen nicht anerkannt war. [...]
Er hat seinen Herrschaftsanspruch hier dadurch aufgegeben, dass er uns als außerhalb seines Schutzes stehend erklärte und Krieg gegen uns führte.
Er hat unsere Meere geplündert, unsere Küsten verheert, unsere Städte niedergebrannt und unsere Mitbürger getötet. [...]
In jedem Stadium dieser Bedrückung haben wir in der untertänigsten Form um Abhilfe nachgesucht: Unser wiederholtes Bitten ist lediglich durch wiederholtes Unrecht beantwortet worden. Ein Monarch, dessen Charakter durch jede seiner Handlungen in dieser Weise gekennzeichnet wird, die einem Tyrannen zuzutrauen ist, kann nicht geeignet sein, über ein freies Volk zu herrschen. [...]
Daher tun wir, die in einem gemeinsamen Kongress versammelten Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, [...] feierlich kund, dass diese Vereinigten Kolonien freie und unabhängige Staaten sind und es von Rechts wegen bleiben sollen; dass sie von jeglicher Treuepflicht gegen die britische Krone entbunden sind, und dass jegliche politische Verbindung zwischen ihnen und dem Staate Großbritannien vollständig gelöst ist und bleiben soll. [...]
Hartmut Wasser, Die USA - der unbekannte Partner, Paderborn 1983, S. 38 ff.
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Die erste Phase des Kriegsverlaufs mit der britischen Einnahme New Yorks (1776) und Philadelphias (1777) ließ noch eine Niederlage der Kolonisten vermuten. Der amerikanische Sieg von Saratoga im Staate New York im Herbst 1777 leitete dann eine Wende ein und veranlasste Frankreich Anfang 1778, die Vereinigten Staaten diplomatisch anzuerkennen und im Juni 1778 England den Krieg zu erklären. Dies geschah auch in der Hoffnung, dadurch die im Siebenjährigen Krieg verlorenen Gebiete zurückzugewinnen. Damit weitete sich der Unabhängigkeitskampf zwischen den Vereinigten Staaten und England zu einem internationalen Konflikt aus und verschärfte sich durch das Eingreifen Spaniens und der Niederlande auf Seiten der Revolutionäre im folgenden Jahr noch weiter.
Noch im November 1777 hatte der jetzt ständig tagende Kontinentalkongress die "Artikel der Konföderation" entworfen, mit denen sich die dreizehn Einzelstaaten zu einem festen Bund zusammenschließen wollten, den "United States of America". Diesem Staatenbund sollte ein Kongress voranstehen, der autorisiert wurde, über Krieg und Frieden zu entscheiden, außenpolitische Kompetenz zu übernehmen, ein Heer und eine Flotte aufzubauen, deren Oberbefehlshaber zu ernennen und zwischenstaatliche Probleme zu lösen. Die Souveränität der Einzelstaaten sollte allerdings unangetastet bleiben. Bis März 1781 hatten alle Einzelstaaten die Artikel ratifiziert und damit ein neues Regierungssystem geschaffen. Gleichwohl war zunächst einmal der Krieg gegen England zu gewinnen.
Aufgrund der zahlenmäßigen Unterlegenheit seiner Truppen vermied Washington größere Schlachten und ging zu einer Art Guerillakriegführung über. Größere Disziplin und eine stärkere Professionalisierung der Armee bewirkte der gebürtige Magdeburger Baron Friedrich Wilhelm von Steuben (1730-1794), der aufgrund seiner Erfolge zum Generalmajor der Kontinentalarmee ernannt und 1783 amerikanischer Staatsbürger wurde.
Nicht nur an den Kriegsfronten wurde gekämpft; parallel dazu erlebten die Vereinigten Staaten bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen den Patrioten und den etwa 100000 Loyalisten, die treu zum Mutterland standen. Am 19. Oktober 1781 mussten die britischen Truppen in Yorktown (Virginia) kapitulieren. Der in Paris ausgehandelte Friede vom September 1783 erkannte die Souveränität der Vereinigten Staaten an. Spanien erhielt für seine Unterstützung Florida zurück, und England behielt Kanada, wohin viele der Loyalisten geflohen waren.
Viele Afroamerikaner hatten im Freiheitskampf ihrer weißen Herren die Möglichkeit entdeckt, sich selbst zu emanzipieren. Sie kämpften entweder für die britischen Loyalisten oder für deren amerikanische Widersacher, die Patrioten, auf deren Seite 5000 von ihnen beteiligt waren. Andere ergriffen, begünstigt durch die Wirren der Revolution, die Flucht. Auf diese Weise hatte sich die Anzahl freier Afroamerikaner nach der Revolution erheblich vergrößert, ohne dass dies allerdings zur Infragestellung des Sklavereisystems in den Südstaaten geführt hätte. 90 Prozent der dortigen afroamerikanischen Bevölkerung blieben versklavt. Für die nördlichen Staaten allerdings leitete die Revolution die Abschaffung der Sklaverei ein, die dort bis 1804 abgeschlossen sein sollte.
Verfassunggebung
Die Unabhängigkeit war erreicht, und nun ging es darum, das Erreichte dauerhaft zu verankern und ein Auseinanderbrechen der Kriegskoalition der Einzelstaaten und eine durch die Revolution geförderte gesellschaftliche Instabilität zu verhindern. Immerhin waren etwa die Hälfte der Oberschicht ausgetauscht und große Kreise politisiert worden, die das Gleichheitsprinzip der Unabhängigkeitserklärung jetzt auch praktisch umsetzen wollten. Die einzelstaatlichen Interessen in Einklang zu bringen und die Schaffung eines Bundesstaates zu akzeptieren, war die schwierige Aufgabe der insgesamt 55 Delegierten - darunter Benjamin Franklin, James Madison und George Washington -, die von Mai bis September 1787 in Philadelphia zusammentraten. Das Resultat war der erste moderne Entwurf einer Gesamtstaatsverfassung, die das Prinzip der Gewaltenteilung und Volkssouveränität gekoppelt mit dem Staatenbundprinzip einführte. (Zum politischen System der USA siehe "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 283.) Nach intensiven Debatten trat die Verfassung am 4. März 1789 in Kraft.
Zwei Jahre später wurden ihr weitere zehn Verfassungszusätze (amendments) angefügt, die so genannte Bill of Rights, ein Grundsatzkatalog der Menschenrechte wie Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Unverletzlichkeit der Person und des Eigentums. Bis heute hat es insgesamt 27 amendments zur Verfassung gegeben, das letzte im Jahre 1992.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten schuf ein Regierungssystem, das sich trotz erheblicher gesellschaftlicher Veränderungen immer als flexibel genug erwiesen hat, um sich neuen Gegebenheiten anzupassen. Ein komplexes Geflecht gegenseitiger Machteinschränkungen und -kontrollen (checks and balances) sorgt dafür, dass keine der drei Gewalten diktatorische Autorität gewinnen kann, sondern es immer ein Gleichgewicht der Kräfte gibt.
Aber auch die Umsetzung des föderativen Prinzips, das heißt die Aufteilung der Regierungsgewalt zwischen Bund und Einzelstaaten, sowie die durch die Bill of Rights verbrieften Grundrechte zeugen vom genuinen Misstrauen gegenüber Machtmissbrauch und einem übermächtigen Staat.
Der erste Präsident dieses ersten modernen Verfassungsstaates wurde George Washington, dem es während seiner zwei Amtsperioden (1789-1797) gelang, die in der Verfassung verankerten Prinzipien in die politische Praxis umzusetzen. 1800 wurde Washington, D.C. (District of Columbia), am Potomac River zwischen Maryland und Virginia nahe der Chesapeake Bay gelegen, zur Bundeshauptstadt.
In der Anfangsphase der jungen Republik kam es rasch zu ersten politischen Interessenzusammenschlüssen: den Föderalisten und den Anti-Föderalisten. Erstere traten für eine starke Zentralgewalt und pro-britische Außenpolitik ein und repräsentierten vornehmlich die wohlhabende Klasse; die Anti-Föderalisten, später mit Thomas Jefferson an ihrer Spitze, verteidigten die Rechte der Einzelstaaten und misstrauten einer Zentralgewalt. Sie plädierten für eine pro-französische Außenpolitik und verstanden sich als Vertreter der Farmer und kleineren Leute sowie als unbedingte Verfechter einer tugendhaft-demokratischen Gesellschaft. In diesem Ideal wurzelt auch das Credo der später entstandenen Demokratischen Partei. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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