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Informationen zur politischen Bildung (Heft 269)
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Lebenssituation ethnischer Minderheiten |
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Rainer Geißler
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Deutsche Ausländerpolitik |
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Die Jahre 1955 bis 1973 markieren die erste Periode, die "Anwerbephase" in der deutschen Nachkriegsgeschichte der Arbeitsmigration. Um ihren Arbeitskräftebedarf zu decken, warb die aufblühende westdeutsche Wirtschaft Menschen aus den Mittelmeer-Ländern an und schloss entsprechende Abkommen mit Italien (1955), Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968) ab. Die Anwerbemaßnahmen erfolgten auch vor dem Hintergrund der Absperrung der deutsch-deutschen Grenze im Jahr 1961, die den Zuzug von Übersiedlern aus der DDR weitgehend zum Erliegen brachte und den Arbeitskräftemangel verschärfte.
Wie begehrt und hochwillkommen Ausländer seinerzeit in Deutschland waren, macht das folgende Ereignis deutlich: Die zweimillionste "Gastarbeiterin", eine Jugoslawin, wurde 1972 in München vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit und vom bayrischen Arbeitsminister mit Sekt und Blumen begrüßt und mit einem tragbaren Fernsehgerät beschenkt.
Die zuständigen deutschen Stellen, die Entsendeländer und nicht zuletzt die Betroffenen selbst gingen anfangs vom so genannten Rotationsprinzip aus: Die angeworbenen Arbeitnehmer sollten nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren und - bei Bedarf der deutschen Wirtschaft - durch neue "Gastarbeiter" ersetzt werden. So kamen zwischen 1955 und 1973 circa 14 Millionen Ausländer in die Bundesrepublik, und etwa elf Millionen kehrten wieder zurück.
Erste Integrationsversuche
Ölkrise, Wirtschaftsrezession und drohende Arbeitslosigkeit veranlassten die Bundesregierung im Jahr 1973, einen bis heute gültigen Anwerbestopp zu verhängen. Damit wurde eine Phase der "Konsolidierung und ersten Integrationsversuche" eingeleitet (1973-1980). Obwohl die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer von 2,6 Millionen im Jahr 1973 innerhalb von drei Jahren unter die Zwei-Millionen-Grenze sank und diese erst in den 1990er-Jahren wieder überschritten wurde, nahm die ausländische Wohnbevölkerung durch Familiennachzug und hohe Geburtenraten weiter zu.
Gleichzeitig wiederholte sich in Deutschland ein Phänomen, das die Schweiz bereits zwei Jahrzehnte vorher erfahren hatte; der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat es auf die einprägsame Formel gebracht: "Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen." Es wurde deutlich, dass das rein ökonomisch gedachte Rotationsprinzip die menschlichen Aspekte der Arbeitsmigration außer Acht gelassen hatte. Die angeworbenen Migranten wurden immer häufiger von kurzfristigen "Gastarbeitern" zu länger verweilenden Arbeitnehmern oder auch bleibewilligen Einwanderern. Die deutsche Gesellschaft stand damit vor der Herausforderung, den bleibewilligen Teil der Arbeitsmigranten einzugliedern. Die sozialliberale Regierung trug dieser Aufgabe Rechnung, indem sie 1978 das Amt des Integrationsbeauftragten - die genaue Bezeichnung lautete "Beauftragter der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" - einrichtete.
Asylsuchende
Mit dem Beginn der 1980er-Jahre wurde ein neues, bis heute andauerndes Migrationsphänomen offensichtlich: die Anziehungskraft Deutschlands für Asylsuchende aus den Krisengebieten der europäischen und außereuropäischen Welt, wo Krieg, Elend und Unterdrückung herrschen. 1980 verdoppelte sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr und überstieg mit 108000 erstmals die 100000-Linie. Die Beschäftigung und Eingliederung der Arbeitsmigranten und der Zuwanderungsdruck durch Flüchtlinge vermengten sich zu einem neuen Problemgemisch, auf das die Politiker mit einer "Wende in der Ausländerpolitik" reagierten, wie es Karl-Heinz Meier-Braun, Leiter der Ausländerredaktion des SWR, nennt. Die zaghaften Integrationsbemühungen Ende der 1970er-Jahre schlugen um in "ein Rennen nach einer Begrenzungspolitik" (Meier-Braun). Der Konsolidierungsphase mit ersten Integrationsversuchen folgte eine fast zwei Jahrzehnte dauernde "Abwehrphase" (1981-1998).
Dabei geriet die Integration der Arbeitsmigranten immer mehr in Vergessenheit, obgleich der Wandel vom "Gastarbeiter" zum "Einwanderer" kontinuierlich voran schritt. Umfragedaten des sozioökonomischen Panels zeigten, dass immer mehr Zuwanderer aus den ehemaligen Anwerbeländern ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden hatten und sich darauf einrichteten, auf längere Zeit oder auch auf Dauer in der Bundesrepublik zu leben. 1984 wollten nur 30 Prozent dauerhaft in Deutschland bleiben, 2000 waren es bereits die Hälfte, von der zweiten Generation mehr als zwei Drittel. Konkrete Rückkehrabsichten äußerten nur noch 15 Prozent (Bericht der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" 2001).
Dieser Orientierungswandel führte dazu, dass sich immer mehr Ausländer immer länger in Deutschland aufhalten. Anfang 2003 lebten bereits 72 Prozent aller Türken, jeweils 76 Prozent der Griechen und Italiener sowie 78 Prozent der Spanier seit mindestens zehn Jahren in der Bundesrepublik. Von allen ausländischen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren waren 2002 bereits 68 Prozent hier geboren.
Die Verwandlung der "Gastarbeiter" zu Einwanderern vollzog sich eher im Stillen, die öffentliche Aufmerksamkeit konzentrierte sich stattdessen - insbesondere nach der deutschen Vereinigung in den 1990er-Jahren - auf Asylsuchende und Flüchtlinge. Mit der Krise und dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme nahm der Zuwanderungsdruck eine neue Qualität an: Zu den Asylsuchenden aus den Armuts- und Konfliktregionen der Dritten Welt kamen viele Menschen, die die geöffneten Grenzen im Osten dazu nutzen, den Krisen und dem Krieg in Ost- und Südosteuropa zu entkommen.
Die Zahl der Asylsuchenden stieg zu Beginn der 1990er-Jahre stark an und erreichte 1992 mit 438000 Antragstellenden den Höhepunkt. Deutschland gehörte zu den bevorzugten Zielen der nach Westeuropa strebenden Menschen, wenn auch die Zahl der Asylsuchenden pro Kopf der Bevölkerung in vielen europäischen Gesellschaften noch höher lag. So kamen zum Beispiel im Gipfeljahr 1992 in Schweden auf 1000 Bewohner zehn Anträge auf Asyl, in Deutschland lediglich fünf.
Mit der Änderung des Asylrechts durch die "Drittstaatenregelung" im Jahre 1993 ging die Zahl der Asylsuchenden schlagartig zurück. 2002 fiel sie mit 71000 auf den niedrigsten Stand seit 1987. Im Jahr 2000 lag die Zahl der Asylbewerber pro 1000 Einwohner nach UN-Angaben in elf europäischen Ländern höher als in Deutschland - in den Niederlanden, der Schweiz, Norwegen, Österreich, Dänemark und Schweden betrug sie etwa das Zwei- bis Dreifache, in Slowenien und Belgien mehr als das Vierfache. |
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30. Juli 2010
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