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Informationen zur politischen Bildung (Heft 269)

Lebenssituation ethnischer Minderheiten


Rainer Geißler
Inhalt

Einleitung

Europaweite Parallelen

Deutsche Ausländerpolitik

Von der Abkehr zur Akzeptanz

Vielfältige Unterschiede

Sozioökonomische Lage

Soziale Integration

Perspektiven

Von der Abkehr zur Akzeptanz
Im Hinblick auf die Gesamtzahl der Ausländerinnen und Ausländer lässt sich sagen: Das erneute starke Wachstum von 4,5 Millionen im Jahr 1988 auf 7,3 Millionen im Jahr 1996 ist weniger auf Flüchtlinge, sondern hauptsächlich auf den vermehrten Einsatz ausländischer Arbeitskräfte zurückzuführen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer nahm zwischen 1987 und 1993 um fast zwei Drittel von 1,8 Millionen auf drei Millionen zu. Hinter der Fassade des unrealistischen Dogmas "Deutschland ist kein Einwanderungsland" boomte also die Ausländerbeschäftigung.
Zusammenfassend lässt sich die Entwicklung des multi-ethnischen Teils der Gesellschaft wie folgt charakterisieren: Deutschland ist seit den 1960er-Jahren aus ökonomischen, demographischen und humanitären Gründen de facto zu einem Einwanderungsland geworden - allerdings über Jahrzehnte zu einem "Einwanderungsland wider Willen". Die Politik war zu sehr mit Begrenzung und Abwehr befasst und hat es darüber versäumt, ein durchdachtes Konzept zur Eingliederung der ethnischen Minderheiten zu entwickeln und der deutschen Bevölkerung bei der Bewältigung der Integrationsprobleme zu helfen.

bild18.jpg

Die Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.

Ein nebensächlicher, aber symptomatischer Ausdruck dieser Haltung ist die Umbenennung des für diese Probleme zuständigen Amtes: Zu Beginn der 1980er-Jahre wurde aus dem "Integrationsbeauftragten" die "Ausländerbeauftragte" - oder genauer: "Die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen". Der Migrationsforscher Klaus J. Bade beschreibt die Folgen dieser Versäumnisse: "Die lange anhaltende Konzeptions- und Perspektivlosigkeit im Gesamtbereich von Migration, Integration und Minderheiten hatte zweifelsohne beigetragen zur Eskalation ... (von) ... Fremdenangst und schließlich auch Fremdenfeindlichkeit".
In den letzten Jahren hat eine neue, vierte Phase der Ausländerpolitik begonnen - man kann sie als "Akzeptanzphase" bezeichnen. Seit 1. Januar 2000 gilt ein liberalisiertes, offeneres Staatsangehörigkeitsrecht, im selben Jahr wurde der seit 1973 gültige Anwerbestopp auch offiziell durch die Greencard für IT-Spezialisten durchlöchert, und ein plötzliches Wettrennen der Parteien um ein Zuwanderungsgesetz setzte ein.
Diese Ereignisse führten zu einer bislang unbekannten, ja historisch neuen Qualität im politischen und publizistischen Umgang mit der Migrationsproblematik. Breite Teile der politischen Eliten akzeptierten nun - durchaus mit unterschiedlichen Nuancen -, dass Deutschland aus wirtschaftlichen, demographischen und humanitären Gründen zu einem Einwanderungsland modernen Typs geworden ist. Und es gibt einige Hinweise darauf, dass sich die bisherige "Ausländerpolitik" allmählich in eine Migrations- und Integrationspolitik verwandelt.
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10. Februar 2012
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Editorial
Struktur und Entwicklung der Bevölkerung
Materielle Lebensbedingungen
Rolle der Eliten in der Gesellschaft
Armut in der Wohlstandsgesellschaft
Lebenssituation ethnischer Minderheiten
Bildungsexpansion und Bildungschancen
Geschlechtsspezifische Ungleichheit
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