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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 33-34/2003)

Was kann Deutschland lernen?


Annette Riesberg / Susanne Weinbrenner / Reinhard Busse
Inhalt

Einleitung

I. Gesundheitspolitische Ziele

II. Gesundheitssysteme und-reformen im Vergleich

III. Aktuelle Reformansätze

IV. Gesundheitspolitik in der Europäischen Union

V. Schlussfolgerungen

V. Schlussfolgerungen
Der Verweis auf "gute Erfahrungen" im Ausland ist zum Standardinstrument der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung geworden. Selten wird dabei klar, was mit "gut" gemeint ist, d.h. an welchen Zielen man sich orientiert. Dass bestimmte Systemausprägungen oder Reformen auch praktisch nie nur "gut" sein können, sondern immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Zielen erfordern, wird leicht übersehen. Auch international vergleichenden Analysen mit eindimensionalen Hypothesen und einfachen Ursachenzuschreibungen ist mit Vorsicht zu begegnen. Sofern sie bei Momentaufnahmen (Querschnittsbetrachtungen) und der Bewertung eines Status (internationales Vorbild) verharren, sind sie wenig hilfreich für eine realistische Situationseinschätzung und Weiterentwicklung gesundheitspolitischer Perspektiven.

Einige weitere Punkte sind in diesem Zusammenhang zu betonen. In diesen Zeiten erwartet die Gesellschaft Transparenz darüber, was und mit welchem Ergebnis in öffentlichen oder quasi-öffentlichen Sektoren passiert: ob PISA-Studie im Bildungswesen oder WHO-Ranking im Gesundheitswesen. Dies leugnen oder sich verweigern hieße, den Zug der Zeit zu verschlafen. In der Gesundheitspolitik tun vor allem die Leistungserbringer gut daran, die Abwehr dagegen aufzugeben und sich konstruktiv an der Entwicklung von Indikatoren, ihrer Messung und vor allem der Verbesserung der Versorgungsqualität zu beteiligen.

Gemessen an der hohen Bedeutung für die künftige Politik wird der derzeitige und vor allem zukünftige Einfluss der EU auch auf die Gesundheitssysteme noch immer unterschätzt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und die EU-Verfassung haben hier eine Dynamik in Gang gesetzt, mit der sich die deutsche Politik und insbesondere die Akteure im Gesundheitswesen sorgfältig auseinandersetzen müssen. Ein konstruktives Aufnehmen der Methode der offenen Koordinierung im Gesundheitssystem bietet einen Ansatzpunkt zum wechselseitigen Lernen unter den Mitgliedsländern und zur gemeinsamen Gestaltung des zukünftigen Sozial- und Wirtschaftsmodells in der erweiterten Europäischen Union.

Auch die Zielorientierung wird zukünftig im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung eine europäische sein. Ein solches Zielbündel könnte enthalten: Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus; Gestaltung und Funktion der Gesundheitswesen entsprechend den gerechtfertigten Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerungen; Zugang zu bedarfsgerechten und wirksamen Gesundheitstechnologien; Sicherstellung fairer und nachhaltiger Finanzierung. Eine so fundierte EU-Gesundheitspolitik wäre auch ein Beitrag zum Abbau des Spannungsverhältnisses zwischen wirtschaftlicher EU-Regulierung und nationaler Finanzierung und Leistungserbringung.

Internet-Empfehlungen der Autorinnen und des Autors:
  • Europäisches Observatorium für Gesundheitssysteme (Informationen und Publikationen in Englisch, teilweise auch in deutscher, spanischer und russischer Sprache: http://www.observatory.dk)

  • Health Report 2000 und Berichte 1995 - 2002 der Weltgesundheitsorganisation (englisch, französisch, spanisch: http://www.who.int/whr/previous/en/)

  • Policy Monitor der Bertelsmann Stiftung (englisch; Bestellung deutscher Druckversionen:http://www.healthpolicymonitor.org/)

  • Kommission: Beschäftigung & Soziales (http://europa.eu.int/comm/employment_social/ index_de.htm)

  • (für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen): (http://www.svr-gesundheit.de)

  • für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD): (http://www.oecd.org)

  • (by topic - health) Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (http://www.bmgs.bund.de)

  • Gesundheitsziele (Themenschwerpunkte - Gesundheit - internationale Gesundheitspolitik) (http://www.gesundheitsziele.de)
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    10. Februar 2012
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    Gesundheitspolitik
    Editorial
    Gesundheit - kein Produkt wie jedes andere
    Rot-grüne Gesundheitspolitik 1998 - 2003
    Chancen einer Gesundheitsreform in der Verhandlungsdemokratie
    Chronische Gesundheitsprobleme
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