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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 32-33/2001)
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Organisierte Kriminalität und Korruption |
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Schattenseiten der Globalisierung
Wolfgang Hetzer
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Das Bundeskriminalamt erstellt seit 1991 einen bundesweiten Bericht nach einheitlichem Raster. Das darin enthaltene "Lagebild" unterscheidet sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik dadurch, dass neben der Auswertung abgeschlossener polizeilicher Ermittlungsverfahren auch in noch laufenden Verfahren "Zwischenbilanz" gezogen wird; dabei werden die ausgewählten Daten im Folgejahr nicht erneut berücksichtigt. Somit enthält die Darstellung jeweils die im Verlauf eines Kalenderjahres durch die Polizeien der Länder und des Bundes festgestellten Ermittlungsergebnisse. Es handelt sich bei dem Lagebild also "nur" um einen Arbeitsnachweis. Die Aussagekraft könnte durch eine systematische Einbeziehung von Justizerkenntnissen verbessert werden. Auch eine internationale Bestandsaufnahme ist dringend geboten. Voraussetzung ist jedoch eine einheitliche Definition und ein einheitliches Erhebungsraster.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage des Abgeordneten Jürgen Meyer und weiterer Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Bundesregierung auf die Ergebnisse der Lagedarstellung von 1995 hingewiesen. Die seinerzeitigen Erkenntnisse hätten erneut gezeigt, dass die Organisierte Kriminalität in Deutschland ein schwerwiegendes Kriminalitätsphänomen darstelle und unbeschadet des Dunkelfelds auch in den nächsten Jahren mit vergleichbaren Lagen zu rechnen sei
. Auch bei zurückhaltender Einschätzung der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass die Organisierte Kriminalität eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft darstelle und die Gefahr einer "Institutionalisierung des organisierten Verbrechens" drohe. In den letzten Jahren wiesen die Zahlen keine signifikanten Schwankungen auf. Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität bewegt sich zwischen ca. 800 und 850. Die Tatverdächtigen kommen aus fast 100 Nationen. Die größte Gruppe der nichtdeutschen Tatverdächtigen stellen türkische Staatsangehörige, gefolgt von Jugoslawen, Polen, Italienern, Vietnamesen und Russen. Der Anteil der Deutschen beträgt ca. 40 Prozent
. Etwa 24 Prozent sind sonstigen Nationalitäten zuzurechnen.
Nicht nur im Hinblick auf das Gesamtstrafenaufkommen ist eine nur quantifizierende Betrachtung der Organisierten Kriminalität von nachrangiger Bedeutung. Die Darstellung der Sicherheitslage ist insoweit ungenau. Trotz aller redlichen Bemühungen steht hinter den Zahlenangaben ein rational nicht auflösbares Konglomerat aus Fakten, Hypothesen, Nichtwissen, mangelndem Willen zum Wissen und subjektiven Empfindungen
. Die tatsächliche Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität drückt sich nicht in der Zahl der vom Bundeskriminalamt aufgenommenen Zahlen über Ermittlungsverfahren aus, die ihm von den Landeskriminalämtern angeliefert werden. Entscheidend ist die Qualität von auf Dauer angelegten Strukturen.
Das tatsächliche Gefährdungspotential der Organisierten Kriminalität ließe sich eher aus den materiellen Schäden und den illegalen Gewinnen ableiten. Aber auch insoweit sind die vom OK-Lagebild des Bundeskriminalamtes im Umlauf gesetzten Zahlen nur naive Näherungen, welche die Realität nicht abbilden. Man müsste z. B. auch den Steuerausfall, der die finanziellen Handlungsspielräume des Staats einengt und der sich wegen der Ausgabenkürzungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirkt, hinzurechnen. Dies leistet das Bundeskriminalamt nicht. |
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10. Februar 2012
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