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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 32-33/2001)
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Organisierte Kriminalität und Korruption |
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Schattenseiten der Globalisierung
Wolfgang Hetzer
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In der Bundesrepublik Deutschland ist der Gesetzgeber seit 1992 bemüht, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Hilfe mehrerer Gesetze zu verbessern
. Aber erst in jüngerer Zeit scheinen sich erfolgversprechende Perspektiven abzuzeichnen
.
Unbedingter Erfolgswille und zu große Orientierung an materiellem Wohlstand sind die wichtigsten mentalen Voraussetzungen organisierter Straftatbegehung. Die Geldwäsche ist das "Herzstück" der Organisierten Kriminalität
. Ihre Bekämpfung ist in Verbindung mit frühzeitig und entschlossen durchgeführter Gewinnabschöpfung
sowie steuerlicher Inanspruchnahme der wirksamste Ansatz zur Eindämmung dieser Kriminalitätsform
. Dem trägt das von Jürgen Meyer und dem Verfasser entwickelte "Al Capone-Modell" Rechnung, welches in das im Mai 1998 in Kraft getretene "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" Eingang gefunden hat. Es ermöglicht einen Interventionsverbund zwischen Polizei, Finanzbehörden und Justiz. Der Erfolg der Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität hängt entscheidend von dessen Handlungsfähigkeit ab.
Vorrangig ist jedoch der Aufbau einer politischen Kultur und einer internationalen Wettbewerbsordnung, welche die in jüngerer Zeit enorm gestiegenen Chancen der Organisierten Kriminalität, sich als Wirtschaftsform und "politisches" Prinzip zu etablieren, wieder verringern. Gegenüber den Erfolgsaussichten ist allerdings Skepsis angebracht. In der Organisierten Kriminalität entfaltet sich vielleicht nur die Essenz des kapitalistischen Prinzips. Dort findet eine "Radikalisierung" wirtschaftlicher Prozesse statt
: Steuerhinterziehung, Fehlallokation von Kapital zum Zwecke der Steuervermeidung und steuerlicher Gestaltungsmissbrauch von legalen Unternehmen zum Nachteil der Allgemeinheit führen strukturell und funktionell zu Überschneidungen mit Organisierter Kriminalität
.
Das Postulat der Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute hat angesichts der tatsächlichen Verhältnisse die Überzeugungskraft eines Ammenmärchens
. In einer Gesellschaft, deren Selbstverständnis sich in der Gewinnmaximierung erschöpft, ist Organisierte Kriminalität mindestens latent. Damit ist noch nicht entschieden, ob zwischen legalen Unternehmen und Strukturen Organisierter Kriminalität zwangsläufig früher oder später Konvergenz entsteht. Es ist jedoch schon jetzt nicht zu übersehen, dass die Finanzierungsbedürfnisse politischer Parteien, die Machtinteressen von Politikern und die Gewinnerwartungen der Unternehmen weltweit korrelieren. Korruption könnte sich deshalb zum verführerischsten und gefährlichsten Leitmotiv der Moderne entwickeln
. Sie ermöglicht es insbesondere der Organisierten Kriminalität, auf Waffengewalt konventioneller Art zur Durchsetzung ihrer Ziele weitgehend zu verzichten. Geld korrumpiert nicht nur. Es räumt den Weg geräuschlos frei. Damit schließt sich der Kreis: Jede Gesellschaft hat die Organisierte Kriminalität, die sie verdient, weil sie an ihr und mit ihr verdient. |
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10. Februar 2012
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