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Extremistische Parteien im postkommunistischen Osteuropa

Extremistische Parteien in Osteuropa sind nicht vorbehaltlos der idealtypischen Unterscheidung von Rechts- und Linksextremismus zuzuordnen. Ehemalige kommunistische Parteien stärken ihre diskreditierte Ideologie durch Involvierung rechtsextremer Inhalte.

Einleitung

Kaum ein Thema der osteuropaorientierten Politikwissenschaft ist trotz des starken öffentlichen Interesses in den vergangenen Jahren so vernachlässigt worden wie die Frage nach den Formen und Ursachen des politischen Extremismus. Namen wie Gennadij Zjuganov und Vladimir Zirinovski sind hierzulande den meisten Menschen ein Begriff, und das mediale Interesse wandte sich den antidemokratischen Kräften in Ostmitteleuropa nicht erst seit deren jüngsten Erfolgen bei den Parlamentswahlen 2005 bzw. 2006 zu. Dennoch existierte für den postkommunistischen Raum bislang keine länderübergreifende Darstellung der extremistischen Parteien aus Rechts- und Linksextremismus vergleichender Perspektive.



Dies hat mehrere Ursachen: Zum einen konzentrierte sich die wissenschaftliche Aufmerksamkeit vor allem in den vergangenen Jahren auf die EU-Beitrittsbemühungen der ostmitteleuropäischen Länder und die dominante Machtpolitik Vladimir Putins in Russland in Richtung einer defekten bzw. gelenkten Demokratie.[1] Zum anderen arbeitet nur der geringere Teil der deutschen Politikwissenschaft mit dem normativen Extremismusbegriff als Antithese zur Demokratie. Danach lehnen Extremisten den demokratischen Verfassungsstaat ab und negieren so die Pluralität des Mehrparteiensystems. Extremismus wird dabei als Oberbegriff für Rechtsextremismus, welcher nationalistisch und ethnisch-rassistisch orientiert ist, und für Linksextremismus, der sich internationalistisch und antikapitalistisch präsentiert, verwendet.[2] Offensichtlich tun sich viele Forscher schwer damit, unterschiedliche Phänomene wie den Marxismus-Leninismus einerseits und den Neonationalsozialismus andererseits auf einen gemeinsamen Begriff zu bringen. Doch die verbreitete Praxis, die ehemaligen kommunistischen Einheitsparteien ausschließlich dem Rechtsextremismus zuzuordnen, führt folgerichtig zu falschen Schlüssen: Zwar sind aus den Reihen der einstigen Nomenklatur nicht selten nationalistische und rassistische Verlautbarungen zu hören. Diese Einschätzung lässt allerdings deren linksextremes Hauptziel - eine überhöhte soziale Gleichheit zu schaffen, welche freien Besitz und individuelle Freiheit einschränken bzw. verbieten würde - außer Acht und unterschlägt dadurch die nach wie vor eben links- und nicht nur rechtsextremen Ideologien solcher Parteien.

Bei dem Vergleich der extremistischen Parteien in Osteuropa geht es darum, strukturelle und inhaltliche Gemeinsamkeiten von extremistischen Parteien herauszuarbeiten, aber auch länderspezifische Unterschiede aufzuzeigen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Ideologien und Taktiken antidemokratische Akteure in Osteuropa besitzen, auf welchen Nährboden diese in den Staaten Russland, Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn stoßen und welche Gefahren sich daraus für die demokratische Konsolidierung im postkommunistischen Raum ergeben.

Fußnoten

1. Vgl. Jörn Knobloch, Hybride Systeme. Politische Praxis und Theorie am Beispiel Russlands, Münster-Hamburg-London 2006; Wolfgang Merkel u.a., Defekte Demokratie, Band 2: Regionalanalysen, Opladen 2003; Margareta Mommsen, Russlands politisches System des "Superpräsidentialismus", in: Hans-Herrmann Höhmann/Hans-Henning Schröder (Hrsg.), Russland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Münster 2001, S. 44 - 54.
2. Vgl. Uwe Backes, Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989.