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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 39/2000)
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Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland |
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Armin Pfahl-Traughber
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II. Die Rahmensituation in Ost- und Westdeutschland |
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Hinsichtlich des letztgenannten Aspektes veranschaulicht bereits der Blick auf die Arbeitslosenzahlen einen gravierenden Unterschied. Während die Bundesanstalt für Arbeit sie für den Juli 2000 für die westlichen Bundesländer auf 7,5 Prozent bezifferte, lagen sie mit 17 Prozent in den neuen Bundesländern mehr als doppelt so hoch. Bei den unter 25-Jährigen besteht ein noch größerer Unterschied: Im Westen waren 7,8 und im Osten 18,3 Prozent der Jugendlichen arbeitslos
. Mit diesem Hinweis soll nun keinesfalls der in dieser Monokausalität nicht belegbare, aber immer wieder behauptete direkte Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus unterstellt werden. Die Zahlen veranschaulichen aber ein unterschiedliches Ausmaß von sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die wiederum als solche über direkte (Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg etc.) oder indirekte Betroffenheit (Ängste vor solchen Entwicklungen) einen Nährboden für den Rechtsextremismus darstellen. Soziale Umbruchprozesse und wirtschaftliche Modernisierungsschübe führten bei den negativ von diesen Entwicklungen Betroffenen immer wieder zu deren Hinwendung zu politischen Einstellungen und Handlungsweisen in diesem Sinne.
Als ein anderer, wichtigerer Gesichtspunkt stellt sich demgegenüber immer wieder die jeweilige politische Kultur heraus. Gemeint sind damit die Auffassungen, Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürger eines Landes - hier zweier unterschiedlicher Regionen eines Landes mit unterschiedlicher politischer Vergangenheit - gegenüber der Politik. Im Kern geht es im Kontext des Rechtsextremismus dabei um das unterschiedliche Ausmaß der Akzeptanz von demokratischen und nicht-demokratischen Wertvorstellungen. Exemplarisch seien für einen solchen Zusammenhang die Ergebnisse einer Umfrage des Forsa-Instituts vom Juni 2000 genannt, wonach auf die Frage: 'Sind Sie mit dem politischen System in Deutschland zufrieden?' mit 'Nein' im Westen 32 und im Osten 58 Prozent antworteten
. Selbstverständlich können nicht per se alle so Votierenden als Antidemokraten oder Extremisten angesehen werden. Gleichwohl veranschaulicht der Unterschied in den Werten einen weitaus größeren Vorbehalt gegenüber der bestehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung im Osten. Dies erklärt sich neben den Auswirkungen der sozialökonomischen Situation in den neuen Bundesländern sicherlich auch zu großen Teilen durch die politische Sozialisation zur Zeit der DDR-Diktatur. Entsprechende Mentalitäten legten die Menschen verständlicherweise nach 1989 ebensowenig sofort ab wie nach 1945.
Und schließlich muss - bezogen auf die unterschiedliche Rahmensituation - für die vergleichende Betrachtung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland noch auf den unterschiedlichen Umgang mit diesem politischen Phänomen vor 1989 hingewiesen werden. In der Bundesrepublik Deutschland konnten sich rechtsextremistische Gruppen und Parteien relativ frei entfalten, standen diesen doch die gleichen Rechte wie anderen politischen Zusammenschlüssen zu. Einschränkungen gab es lediglich durch vereinzelte Verbotsmaßnahmen. Von staatlicher Seite beobachtete man insbesondere über die Behörden für Verfassungsschutz die Entwicklung in diesem politischen Bereich, und aus der Gesellschaft heraus artikulierte sich in Form von Demonstrationen, Initiativen oder Publikationsorganen immer wieder eine kritische Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus
. Demgegenüber waren in der DDR Organisationen aus diesem politischen Lager ebenso verboten wie alle anderen nicht politisch mit dem SED-System konform gehenden Vereinigungen. Dies verhinderte allerdings nicht, dass sich informell rechtsextremistische Klein-Organisationen herausbildeten oder es zu entsprechenden politisch motivierten Vorfällen kam. Letztere wurden von der Staatsführung verschleiert, durfte es doch so etwas in einem 'antifaschistischen Staat' nicht geben. In der Folge kam es auch zu keiner kritischen Auseinandersetzung mit und ebensowenig zu einer Sensibilisierung der Öffentlichtkeit für dieses Thema. Dies galt nicht nur bezogen auf rechtsextremistische Handlungen, sondern auch auf entsprechende Einstellungen (z. B. Fremdenfeindlichkeit) und Strukturmerkmale (z. B. Autoritarismus)
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10. Februar 2012
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