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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 39/2000)
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Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland |
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Armin Pfahl-Traughber
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III. Entwicklung der Parteien und der Wählerzustimmung |
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Wie entwickelte sich nun vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen gesellschaftlichen Rahmensituation der Rechtsextremismus in den östlichen und westlichen Bundesländern? Im Laufe der neunziger Jahre gelang es keiner rechtsextremistischen Partei, sich bundesweit als Wahlpartei zu etablieren. Für den Zeitraum lässt sich hinsichtlich der Zustimmung bei Wahlen ein wellenartiges Auf und Ab ausmachen. Lediglich in bestimmten Phasen konnten die Parteien vorübergehend Wahlerfolge von über fünf Prozent der Stimmen erlangen: Die DVU
erhielt 1991 in Bremen 6,2 Prozent, 1992 in Schleswig-Holstein 6,3 Prozent, 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent und 1999 in Brandenburg 5,3 Prozent der Stimmen. Für die Partei 'Die Republikaner' (REP)
entschieden sich in Baden-Württemberg 1992 10,9 Prozent und 1996 9, 1 Prozent der Wähler. Bei allen anderen Wahlen bewegte sich die Zustimmung für die genannten Parteien und die noch gesondert zu behandelnde 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) zusammen meist zwischen zwei und vier Prozent der Stimmen.
Der Blick auf diese Daten zeigt, dass von einer Etablierung als Wahlpartei für eine rechtsextremistische Partei auf landespolitischer Ebene lediglich ansatzweise in zwei Fällen gesprochen werden kann: zum einen für Baden-Württemberg aufgrund des zweimal hintereinander erfolgten Einzugs ins Landesparlament mit einer relativ hohen Wählerzustimmung von jeweils um die zehn Prozent und zum anderen für Bremen aufgrund des ebenfalls mehrfachen Einzugs der DVU in die Bürgerschaft. Zwar erhielt die Partei 1995 nur 2,5 und 1999 nur drei Prozent der Stimmen, sie erlangte aber angesichts einer Zustimmung von über fünf Prozent in Bremerhaven aufgrund einer wahlrechtlichen Besonderheit trotzdem einen Sitz in der Bürgerschaft. In den neuen Bundesländern konnte bislang lediglich die DVU in zwei Ländern bei Wahlen Zustimmungen von über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Auch wenn diese Erfolge für die Partei sich in den letzten beiden Jahren ereigneten, deutet dies keineswegs notwendigerweise eine zukünftige Etablierung der DVU als Wahlpartei in Ostdeutschland an, erhielt sie doch bei den Landtagswahlen in 1998 in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 2,9 und 1999 in Thüringen nur 3,1 Prozent der Stimmen.
Daher läßt sich hinsichtlich der Wählerzustimmung zusammenfassend feststellen, dass sie bis Ende der neunziger Jahre eindeutig in den westlichen Bundesländern überwog und erst in den letzten Jahren zwei Wahlerfolge einer rechtsextremistischen Partei in den östlichen Bundesländern zu verzeichnen waren. Da dem zur gleichen Zeit zwei aus rechtsextremistischer Sicht als Mißerfolge anzusehenden Wahlkandidaturen gegenüberstanden, lässt sich die Auffassung, wonach die Schwerpunkte in der Wählerzustimmung von West nach Ost übergewechselt seien, nicht aufrecht erhalten.
In den letzten Jahren stieg in den östlichen Bundesländern die Bereitschaft zur Wahl rechtsextremistischer Parteien an. Im Rückblick fällt darüber hinaus auf, dass die Republikaner (REP) in den westlichen Bundesländern zwar ab und an einen relativen Wahlerfolg verbuchen konnten, ihnen in den östlichen Bundesländern im Unterschied zur DVU aber noch nicht einmal ein Achtungserfolg gelang. Dies erklärt sich möglicherweise durch das unterschiedliche politische Image, das sich beide Parteien in der Öffentlichkeit zu geben versuchen. Während die REP ihre rechtsextremistischen Positionen häufig hinter einem seriös-konservativ wirken sollenden Erscheinungsbild zu verbergen suchen, setzt die DVU auf platte Parolen, die direkt an Aversionen gegen etablierte Politik und Ressentiments gegen Fremde anknüpfen. Offensichtlich stößt diese Agitationstechnik bei der rechtsextremistischen Wählerschaft in den östlichen Bundesländern auf eine höhere Zustimmung als die Variante der REP.
Die These, dass die Parteien sich dort noch nicht als Wahlparteien etablieren konnten, bestätigt auch der Blick auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Organisationsstrukturen. Hierbei müssen allerdings verständlicherweise noch einmal die unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen für das Entstehen und die Entwicklung rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse in Erinnerung gerufen werden: Während mit einer Ausnahme - das Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' (SRP) 1953 - sich Parteien dieses politischen Lagers in den alten Bundesländern frei entfalten konnten, waren sie in der DDR bis unmittelbar vor ihrer Auflösung als Staat verboten. Nach der Öffnung der Grenzen versuchten die westdeutschen rechtsextremistischen Parteien zwar relativ schnell, in der damals noch existierenden DDR und danach in den neuen Bundesländern eigene Organisationsstrukturen aufzubauen. Hoffnungen auf einen massenhaften Zulauf blieben allerdings unerfüllt. Nur schleppend ging der Aufbau von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden voran. Von den 1999 den REP angehörenden 14 000 und der DVU angehörenden 17 000 Mitgliedern, waren nur unter zehn bzw. fünf Prozent in den östlichen Bundesländern organisiert. In den letzten Jahren sank sogar der Anteil der ostdeutschen Mitglieder in beiden Parteien kontinuierlich. Die ohnehin allgemein strukturschwache DVU verfügt lediglich in Sachsen-Anhalt über entwickeltere Parteistrukturen, wobei diese allerdings durch die innerparteilichen Konflikte in Gestalt des Auseinanderbrechens der Landtagsfraktion hinsichtlich ihrer politischen Wirkungsmöglichkeiten aber nur eingeschränkt handlungsfähig sind. |
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10. Februar 2012
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