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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 39/2000)
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Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland |
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Armin Pfahl-Traughber
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VI. Die Neonazi-Szene in Ost- und Westdeutschland |
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Weitaus bemerkenswerter ist die Entwicklung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern auf dem Handlungsfeld der Aktion und hier bei der Neonazis-Szene. Bei deren Anhängern handelt es sich um Personenzusammenschlüsse, die sich ideologisch auf den historischen Nationalsozialismus beziehen und seit Anfang der siebziger Jahre unter den unterschiedlichsten Bezeichnungen existierten
. Öffentlich in Erscheinung traten sie durch provozierende Aufmärsche und aggressive Propagandaaktivitäten, aber auch durch Gewalttaten von einzelnen Angehörigen. Gegen Ende der achtziger Jahre verlor die Szene immer mehr Aktivisten, die Zahl der organisierten Neonazis sank von 1987 2 100 auf 1989 1 500 Personen. Auch dieses Lager des Rechtsextremismus erhoffte sich nach Öffnung der Grenzen in der damals noch bestehenden DDR und den späteren neuen Bundesländern, neue Anhänger zu finden. Ansprechen konnte man dabei dort bereits vor 1989 bestehende informelle neonazistische Kleingruppen, woraus auch in den Westen abgeschobene, später relativ bekannt gewordene Neonazis stammten. Mit deren Hilfe gelang der Aufbau eigener Organisationsstrukturen im Osten, wozu etwa auch die hier exemplarisch zu nennende, im Januar 1990 gegründete 'Nationale Alternative' (NA) gehörte. Weitaus bedeutsamer wurde allerdings die 1989 noch im Westen gegründete 'Deutsche Alternative' (DA), die mit rund 350 Mitgliedern 1992 zur größten neonazistischen Organisation in den neuen Bundesländern anwuchs
.
Insgesamt erlebte durch diese Entwicklung die Szene einen Aufschwung und konnte neue Anhänger gewinnen. Deren Zahl stieg seit 1991 von 1 400 auf 2 100 im Jahr 1999 an, die Zahl der Gruppen wuchs im gleichen Zeitraum von 27 auf 30. Parallel dazu entstanden informelle Personenzusammenschlüsse von gewaltbereiten Rechtsextremisten, wozu insbesondere die anschließend noch ausführlicher zu behandelnden Skinheads gehören. Zu ihnen zählten 1991 bereits 4 200 Personen. Insbesondere in den östlichen Bundesländern wirkten die beiden Szenen im Laufe der Zeit immer enger zusammen, während in den westlichen Bundesländern zunächst noch stärker gegenseitige Vorbehalte feststellbar waren. Die weitere Entwicklung des neonazistischen Lagers sah sich seit 1992 aber auch einer besonderen Situation ausgesetzt: Von staatlicher Seite erfolgte eine Welle von Verbotsmaßnahmen gegen die verschiedenen Organisationen, wovon neben den bereits erwähnten Gruppen 'Deutsche Alternative' und 'Nationale Alternative' auch zwei weitere ostdeutsche Organisationen, die 'Direkte Aktion/Mitteldeutschland' (JF) und die 'Nationale Offensive' (NO), betroffen waren. Darüber hinaus kam es zu einer Reihe von Demonstrations- und Veranstaltungsverboten sowie zu Exekutivmaßnahmen gegen einzelne Aktivisten, wobei neben Organisationsunterlagen und Propagandamaterial auch militärähnliche Ausrüstungsgegenstände und Waffen sichergestellt wurden.
Diese staatlichen Maßnahmen führten zunächst zu einer starken Verunsicherung der Neonazis, darüber hinaus verloren deren Angehörige durch die Auflösung der Organisationsstrukturen ihre Aktionsfähigkeit. Als Reaktion auf solche Entwicklungen sah sich die zersplitterte Szene fortan auch genötigt, die bisherige Abgrenzung in konkurrierende Gruppen zumindest tendenziell aufzugeben und aufeinander zuzugehen. Dabei strebte man allerdings nicht unbedingt eine einheitliche Organisation an, sondern wollte vielmehr über gemeinsame Aktionsorientierungen, kommunikative Vernetzung und autonome Strukturen neue Handlungsmöglichkeiten austesten
. Nahezu im gesamten Bundesgebiet bildeten sich ab 1994 in unterschiedlichem Ausmaß neue regionale, zum Teil konspirativ arbeitende Personenzusammenschlüsse in Form von 'Nationalen Kameradschaften' heraus. Deren Zahl stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an: von 1998 80 auf 1999 150. Ihre Kampagnenfähigkeit konnte die Szene dadurch allerdings noch nicht wieder zurückgewinnen: Neben mehreren Verbotsmaßnamen gegen Aufmärsche und Versammlungen waren dafür die Unfähigkeit zur bundesweiten Koordination dieser 'Kameradschaften' und die Differenzen zwischen den jeweiligen Führungspersonen ausschlaggebend. So konnte man etwa 1999 auch keinen zentralen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch durchführen. Lediglich in Zusammenarbeit mit der NPD gelangen der Neonazi-Szene Mobilisierungserfolge in Form von öffentlichkeitswirksamen Aufmärschen. Insbesondere in den neuen Bundesländern nahm ab 1996 die Form der Organisation der Szene über 'Kameradschaften' zu. Dort waren bei einem Anteil der Ostdeutschen von 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung gegen Ende der neunziger Jahre fast die Hälfte der 2 400 Neonazis aktiv. Insofern kann für diesen Teil des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt in den östlichen Ländern konstatiert werden. |
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18. März 2010
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