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Informationen zur politischen Bildung (Heft 280)
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Grundzüge der Globalisierung |
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Bernard von Plate
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Globalisierung bezeichnet eine Entwicklung, die äußerst kontrovers diskutiert wird: Für ihre Befürworter ist sie in erster Linie der Weg zu einem effizienteren Wirtschaften durch den Abbau von Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen. Nach Meinung ihrer Kritiker verringert die wachsende internationale Verflechtung dagegen die staatliche Steuerungsfähigkeit. Sie bemängeln, dass ihre Akteure wie etwa weltweit operierende Wirtschaftsunternehmen keiner wirksamen gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen sind, und werten sie als Quelle für politische und wirtschaftliche Instabilität sowie zunehmende soziale Ungleichheit in und zwischen den Staaten. Seit einigen Jahren macht sich auch der internationale Terrorismus vermehrt die Instrumente und Möglichkeiten zunutze, die der Prozess der Globalisierung bietet.
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Die Verwendung dieser Karikatur ist honorarpflichtig.
So löst Globalisierung bei den einen Aufbruchstimmung aus, bei den anderen hingegen Angstgefühle. Letztere werden von globalisierungskritischen Gruppen und Bewegungen aufgenommen, die sich seit den neunziger Jahren auf allen internationalen Konferenzen mit globaler Thematik zunehmend Gehör verschaffen. Attac (frz.: Association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger) ist das wohl prominenteste Beispiel. Dabei bedienen sie sich bei ihren Aktionen zum Teil derselben Instrumente und Möglichkeiten, die auch die wirtschaftliche Vernetzung begünstigen und vorantreiben.
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Quellentext
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Attac - ein globalisierungskritisches Netzwerk
Am 30. November 1999 demonstrierten in Seattle Hunderttausende gegen ein Ministertreffen der Welthandelsorganisation. Mit Sitzblockaden hinderten sie die Delegierten am Zugang zu der Versammlung, so dass das Treffen ohne Entscheidungen zu Ende ging. Die medienwirksame Protestaktion führte dazu, dass erstmals eine breitere Öffentlichkeit das Netzwerk Attac, das an den Protesten beteiligt war, zur Kenntnis nahm.
Das Bündnis von Globalisierungskritikern war am 3. Juni 1998 in Paris gegründet worden. Vorausgegangen war eine Grundsatzerklärung des Chefredakteurs der Wochenzeitschrift Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, im Dezember 1997. "Der Wirbelsturm, der die asiatischen Geldmärkte verwüstet, bedroht die ganze Welt. Die Globalisierung des Anlagekapitals schafft universelle Unsicherheit. Sie verhöhnt nationale Grenzen und schwächt die Macht der Staaten, die Demokratie, den Wohlstand und das Glück ihrer Völker zu sichern", heißt es da. Als Antwort fordert Ramonet eine globale Lösung und sieht sie in der demokratischen Kontrolle über das Finanzkapital der Spekulanten.
Doch dann fragt sich Ramonet, wer denn so weit reichende politische Forderungen durchsetzen könnte. Deshalb schließt Ramonet mit einer Frage: "Warum nicht eine neue Nichtregierungsorganisation gründen, eine Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger (frz.: Association pour une taxation des transactions financi?res pour l'aide aux citoyens = Attac)? Zusammen mit den Gewerkschaften und der Vielzahl sozialer, kultureller und ökologischer Organisationen könnte sie vortrefflich Druck auf die Regierungen ausüben, diese Steuer endlich einzuführen. Im Namen universeller Solidarität." Dieser Aufruf stieß auf große Ressonanz und führte schließlich zur Gründung von Attac.
Inzwischen arbeitet das Bündnis in 40 Ländern. In Deutschland sind rund 12000 Menschen in 160 Regionalgruppen organisiert. Das einigende Ziel von Attac ist das Engagement gegen die Folgen einer Globalisierung, die nur über den freien Welthandel laufe. Dabei ist Attac nicht gegen die Globalisierung als solche. "Wir finden es gut, wenn Menschen ganz verschiedener Kulturen miteinander in Kontakt treten, wenn sich Menschenrechte und Demokratisierung globalisieren und es einen internationalen Austausch von Gütern gibt", sagt Christoph Bautz von Attac Deutschland. "Wir sind aber entschieden gegen die derzeitige neoliberale Globalisierung, die vor allem den Gewinninteressen von internationalen Konzernen und Finanzanlegern dient." Dagegen setzt Attac den Slogan: "Eine andere Welt ist möglich."
Das Bündnis hat kein detailliertes Programm und setzt inhaltlich auf Pluralismus, wobei die Kritik an der ihrer Ansicht nach unkontrollierten Globalisierung das einigende Band darstellt. In seinem Engagement konzentriert sich Attac weniger auf Lobbygespräche mit Parteien und Politikern. Im Vordergrund steht statt dessen der Versuch, öffentlichen Druck für eine Kontrolle der Finanzmärkte oder gegen die Privatisierung des Renten - und Gesundheitssystems zu organisieren: durch Publikationen, Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder spektakuläre Aktionen wie Straßentheater oder zivilen Ungehorsam. Bei alledem lehnt Attac Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mit diesen spontanen Aktionsformen konnte das Bündnis viele jüngere Menschen wieder für Politik begeistern, die von Parteien und Gewerkschaften eher abgeschreckt sind.
Doch bei aller Mobilisierungskraft und Öffentlichkeit, die das Bündnis in den vergangenen Jahren erreichen konnte, deuten sich inzwischen erste Grenzen an. So ist die Themenpalette, die sich aus der "neoliberalen Globalisierung" ergibt, ungeheuer breit: Sie reicht von der Kontrolle der Finanzmärkte über Steuergerechtigkeit für die Gemeinden, Riester -Rente, Privatisierung des Gesundheitssystems und anderer Dienstleistungen bis hin zu Folgen des Weltmarktes für die Landwirtschaft und die Entwicklungspolitik. Nicht für jedes dieser Themen lässt sich gleich gut mobilisieren, nicht alle Themen können inhaltlich aufgearbeitet werden. Für die Zukunft stellt sich die Frage: Koordinieren die Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit unter einem gemeinsamen Dach - oder praktiziert man eine Arbeitsteilung, obwohl sich Problemkomplexe wie Welthandel und Klimaschutz eigentlich nicht voneinander trennen lassen?
Dazu kommt die internationale Herausforderung. Als Bündnis, das sich vor allem in den Industrieländern engagiert, kann sich Attac durchaus auf Forderungen nach einer Regulierung von Welthandel und Weltfinanzmärkten einigen. Doch im Süden der Welt gibt es viele Nichtregierungsorganisationen, die die Chancen ihrer Produzenten auf dem Weltmarkt verbessern wollen. Dies kann durchaus zu Lasten von Produzenten und Beschäftigten im reichen Norden der Welt gehen. Wofür entscheidet sich Attac dann? Für den Schutz des Lebensstandards im Norden oder für die Forderung nach einem höheren Lebensstandard im Süden?
Diese Fragen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Attac bisher durchaus Erfolge aufweisen kann. Seine Aktionen haben dazu beigetragen, dass die Politik die Probleme im Zuge der Globalisierung weit offener als vorher diskutiert. Noch zeichnen sich keine Lösungen ab, doch die Politik ist gefordert, weil Attac viele Fragen stellt, die über Jahre unter den Teppich gekehrt wurden.
Wolfgang Kessler
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Mit dem Phänomen der Globalisierung sind viele Aspekte verbunden. Der Begriff steht, auch wenn er erst in den letzten Jahren allgegenwärtig zu sein scheint, für eine Entwicklung, die weit in die Geschichte zurückreicht und eine große Zahl grenzüberschreitender Aktivitäten umfasst. Es handelt sich um einen Prozess, der schrittweise verlaufen ist und auf mehreren, unterschiedlich starken Triebkräften beruht.
Dazu zählt zuvorderst das wirtschaftliche Interesse. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die theoretische Einsicht und sehr bald auch praktische Erfahrung, dass Staaten, die sich wirtschaftlich nicht abschließen, sondern in einen offenen Austausch mit anderen Volkswirtschaften treten, davon profitieren und Wohlstandsgewinne für ihre Bürgerinnen und Bürger erzielen. Die OECD (Organization for Economic Cooperation and Development - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), ein Zusammenschluss der großen Industriestaaten, bezeichnet Globalisierung folglich als einen "Prozess, durch den Märkte und Produktion in verschiedenen Ländern immer mehr voneinander abhängig werden - dank der Dynamik des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und durch die Bewegung von Kapital und Technologie". Einen besonderen Schub löste in diesem Zusammenhang der Zusammenbruch des Ostblocks aus, als an die Stelle der Konkurrenz zweier Gesellschaftsvorstellungen ein weltweiter Kampf um wirtschaftliche Marktanteile trat.
Neue Technologien
Nachdrücklich beschleunigt wurde der Prozess der Marktöffnung für Waren, Dienstleistungen und Geld durch Innovationen im Bereich der Mikroelektronik, der Telekommunikation sowie durch Methoden zur Gewinnung, Übertragung und Speicherung von Informationen (Optoelektronik). Sie haben es möglich gemacht, die Welt mit einem dichten Kommunikationsnetz zu überspannen, das nahezu jeden Punkt dieser Erde in oft nur Bruchteilen von Sekunden erreichbar werden lässt. Sinkende Transportkosten und die zunehmende Vereinheitlichung technischer Normen trieben die Globalisierung voran.
Liberalisierung und Deregulierung
Die zunehmende internationale Verflechtung ist allerdings kein unkontrollierbares Schicksal, sondern weitgehend das Resultat von staatlichen Entscheidungen. Vor allem wirtschaftlich starke Staaten konnten durchsetzen, dass Schutzwälle um Volkswirtschaften schrittweise abgetragen wurden und werden (außenwirtschaftliche Liberalisierung).
Bei vielen Produkten haben nationale Zölle und mengenmäßige Importbeschränkungen ihre Schutzfunktion für die jeweils heimische Produktion längst eingebüßt. War die Konkurrenz eines Unternehmens anfangs vorwiegend innerhalb staatlicher Grenzen zu suchen, so ist sie nun überall auf der Welt anzutreffen. Die Liberalisierung nach außen ging einher mit dem Abbau staatlicher Vorschriften im Inneren (Deregulierung).
Doch nicht nur Güter und Dienstleistungen werden weltweit verkauft und eingekauft, ohne dass sie große Hürden zu überwinden hätten. Auch der Fluss des Geldes ist von nahezu allen staatlichen Fesseln befreit worden. Kapital findet sich überall dort ein, wo es entweder als Investition in ein Unternehmen oder auf den Finanzmärkten anderer Staaten eine gute Rendite verspricht.
Eine Folge ist, dass ein Großteil der Gelder, die täglich um die Welt zirkulieren - 2002 waren es 90 Prozent -, nichts mehr mit der Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen zu tun hat. Vielmehr ist Geld selber zur Ware geworden. Dabei fließen mitunter riesige Geldströme in Länder, in denen sie vorübergehend einen hohen Gewinn versprechen, um bei wechselnder Lage ebenso schnell wieder abgezogen zu werden - ungeachtet der finanzpolitischen Zerrüttungen, die dann zurückbleiben.
Deshalb wenden sich viele Kritiker der Globalisierung - und zu ihnen zählen international agierende Nichtregierungsorganisationen ebenso wie weltbekannte Ökonomen - mit der Forderung an die Staaten, nicht nur wirtschaftliche Hindernisse für Entwicklungsländer abzubauen, sondern sich auch auf Regeln zu einigen, mit denen insbesondere auf den globalen Finanzmärkten Krisen verhindert werden können.
Auswirkungen auf die Arbeitswelt
Globalisierung ist zwar in erster Linie ein ökonomisches Phänomen, ihre Auswirkungen gehen jedoch weit darüber hinaus. Viele Menschen in den Industriestaaten sehen sie als eine Gefährdung ihrer sozialen Sicherheit und ihrer Zukunftschancen an. Der Abbau zwischenstaatlicher Hindernisse erleichtert es besonders großen, kapitalkräftigen Unternehmen, die ihre Produktionskosten verringern wollen, sich in Ländern mit niedrigeren Lohnkosten, minimalen umweltpolitischen Auflagen sowie schwachen sozialen Sicherungssystemen niederzulassen. Für einfache Tätigkeiten wird in manchen Ländern so wenig bezahlt, dass die dort hergestellten Produkte ungeachtet der Transportkosten immer noch billiger sind als solche, die in Deutschland fabriziert wurden.
Dies gefährdet vor allem solche Arbeitsplätze, für die schon geringe Qualifikationen ausreichen. Folglich müssen die Menschen ein immer höheres Ausbildungsniveau und innovative Fähigkeiten aufweisen, um mit der Arbeitnehmerschaft anderer Industriestaaten konkurrenzfähig zu bleiben. Überdurchschnittliche Qualifikationen werden entsprechend bezahlt und weltweit nachgefragt. Speziell im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien ist ein neuer Arbeitsmarkt entstanden, der allerdings hohe Anforderungen an die Ausbildung stellt. Damit vergrößert sich unter globalen Wettbewerbsbedingungen die ohnehin bestehende Spanne zwischen Spitzenverdienern und Lohnempfängern am unteren Ende der Einkommensskala.
Wer seine Fähigkeiten mit Hilfe des Internets anbieten kann, muss seinen Standort nicht unbedingt wechseln. Er kann von zu Hause aus sein Wissen dort einbringen, wo es sich am besten bezahlt macht. Er setzt sich allerdings mit Hilfe der neuen Kommunikationsmöglichkeiten einem internationalen Wettbewerb aus und wird damit ebenso in die weltweite Arbeitsteilung einbezogen wie große Unternehmen. Aussagen, dass das Industriezeitalter Arbeit für die Massen gebracht habe, wohingegen das Informationszeitalter nur noch Arbeit für eine kleine Elite biete, beziehen sich auf diese Entwicklung.
Standortkonkurrenz
2002 beschäftigte Siemens 426000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon waren zwei Drittel auf 190 Staaten verteilt. Zumindest solchermaßen weltweit operierende Unternehmen können Schwierigkeiten bei Tarifauseinandersetzungen, Verhandlungen über Sozialstandards sowie aus ihrer Sicht überhöhten Lohnkosten notfalls mit einer Verlagerung ihres Produktionsstandortes begegnen. Selbst wenn Gebäude- und Maschineninvestitionen nicht beliebig in andere, lohngünstigere Länder verlagert werden können, sind bei Tarifabschlüssen die Möglichkeiten, die eine globale Firmenpolitik bietet, mitunter erheblich.
Um in diesem Netz der Produktionsstandorte attraktiv zu sein und Investitionen anzulocken, findet zwischen den Staaten ein permanenter Wettbewerb statt. So wird auch in Deutschland darüber gestritten, inwieweit es als exportorientierter Wirtschaftsstandort noch konkurrenzfähig ist und ob seine hohen Sozialstandards, der Umfang seiner Steuern, die umweltpolitischen Vorschriften und seine arbeitsrechtlichen Regelungen, wie zum Beispiel Kündigungsschutzbestimmungen, im globalen Wettbewerb hinderlich geworden sind.
Eine negative Folge des Wettlaufs um möglichst niedrige Steuern ist, dass manche Länder ihre Aufgaben aus finanziellen Gründen nur noch mit großer Mühe oder gar nicht erfüllen können.
Entwicklungsländer
Staaten, die erst am Anfang einer industriellen Entwicklung stehen und die notwendigen Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft wie vor allem eine rechtsstaatliche Ordnung und funktionierende Institutionen allenfalls ansatzweise bieten können, haben es schwer, sich gegenüber der Konkurrenz entwickelter Industrieländer zu behaupten. Sie drohen weltwirtschaftlich an den Rand gedrängt zu werden. Denn Globalisierung verläuft zwar großräumig und grenzüberschreitend, aber keineswegs uneingeschränkt universal. Vielmehr verstärkt sie die Gefahr, dass sich die ohnehin schon bestehende wirtschaftliche Kluft zwischen den Industriestaaten im Norden und vielen Entwicklungsländern im Süden weiter vergrößert.
Da nach bisherigen Untersuchungen Staaten mit liberaler Außenwirtschaftspolitik und Offenheit gegenüber dem weltweiten Handel und Investitionen mehr Vorteile genießen als solche, die ihre Wirtschaft durch Zölle und andere Maßnahmen abschotten (Protektionisten), und da globale Wirtschaftsunternehmen in den Entwicklungsländern gewöhnlich die verlässlichsten Arbeitgeber sind und oft höhere Löhne zahlen können als einheimische Firmen, liegen die Vor- und Nachteile der Globalisierung oft dicht beieinander.
Schwächung staatlicher Souveränität
Die internationale Verflechtung nimmt ständig zu. Das Ende des Ost-West-Konflikts hat den Prozess der Globalisierung zusätzlich dynamisiert und bezieht Staaten und Regionen ein, die unter den Bedingungen der militärischen und ideologischen Konfrontation gegenüber ihrer Außenwelt abgeschottet waren.
Indem Staaten den global handelnden Unternehmen und internationalen Finanzströmen den Weg ebnen, verringern sie ihre eigenen Einflussmöglichkeiten und schwächen ihre traditionellen wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente wie etwa Steuern und Zinsen. Außenwirtschaftliche Liberalisierung, innerstaatliche Deregulierung und die Mechanismen eines globalen Marktes berühren die staatliche Souveränität. Viele Aufgaben, die vormals jede Regierung für sich lösen musste, können nur noch im Verbund mit anderen wahrgenommen werden.
Internationale Kooperation
Internationale Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) gelten vielfach nur als Motor der Globalisierung und werden damit zur bevorzugten Zielscheibe der Antiglobalisierungsbewegungen. Doch inwieweit ist das berechtigt? "Wenn Probleme global werden, dann muss auch die Politik global handeln", so Bundespräsident Johannes Rau in einer Rede im Mai 2002. "Da geht es um Klimaschutz und um das internationale Finanzsystem, um Standortwettbewerb und Sozialdumping, um Wirtschaftskrisen und Fluchtursachen." Wodurch, wenn nicht durch Vereinbarungen internationaler Organisationen, kann Globalisierung in für alle erträgliche Bahnen gelenkt werden? Global Governance lautet eine Antwort, die die vielen Probleme, die ein Staat allein nicht lösen kann, im Blick hat.
Bei manchen Aufgaben leuchtet es auf Anhieb ein, dass sie nur gemeinsam bewältigt werden können. Ein vergebliches Unterfangen ist es, den "sauren Regen" in nur einem Staat zu bekämpfen. So wie ein Land nicht allein für bessere Luftwerte sorgen kann, ist auch kein Anrainer der Nord- oder der Ostsee allein in der Lage, die Wasserqualität in beiden Meeren dauerhaft zu verbessern.
Kulturelle Einflüsse
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung lassen sich mit Zahlen untermauern und relativ genau beschreiben. Dafür nur ein Beispiel: In den vergangenen beiden Jahrzehnten wuchs der weltweite Warenhandel doppelt so schnell wie die weltweite Warenproduktion. Das heißt, die Handelsverflechtungen haben ungleich schneller zugenommen als die im selben Zeitraum hergestellten Güter. Im kulturellen Bereich ist Globalisierung mit ähnlich exakten Zahlen nicht zu belegen; auch ist ihre Wirkung keineswegs immer eindeutig.
Offensichtlich ist jedoch, dass die globalen Kommunikations- und Informationssysteme die unterschiedlichen nationalen wie regionalen Kulturen beeinflussen und mitunter bis in alltägliche Gewohnheiten hinein verändern. Oft ist dabei die englische Sprache aufgrund ihrer Weltgeltung ein wichtiges Medium. Große Modemarken etwa wollen nicht nur Gebrauchsgegenstände anbieten, sondern einen Lebensstil und ein Wertesystem repräsentieren. Wer daran teilnehmen will, muss sich mit käuflichen Insignien einer fremden Welt (Kultur) ausstatten. Eine markenorientierte Globalisierung erstrebt das Gegenteil von Vielfalt. Die jahrhundertelange enge Zusammengehörigkeit zwischen einem geographischen Raum und seinen kulturellen Merkmalen wird in Frage gestellt.
Doch das ist nur die eine Seite der Medaille kultureller Globalisierungsprozesse. Auf ihrer Kehrseite prägt Abgrenzung statt Offenheit das Bild. Der Universalität auf der einen steht das tiefsitzende Bedürfnis vieler Menschen nach kultureller Eigenständigkeit und Zugehörigkeit auf der anderen Seite gegenüber. Insofern mobilisiert die Globalisierung kulturelle wie religiöse Gegenbewegungen und verschärft ethnische Fragmentierungen.
Universale Werte
Eine ähnlich zwiespältige Wirkung ist auch in der Debatte über die weltweite Geltung von Wertvorstellungen zu finden. So geht das Bekenntnis zur Universalität von Menschenrechten einher mit einer ausdrücklichen Rückbesinnung auf regionale Überzeugungen und Traditionen. Fast alle Staaten haben Konventionen unterzeichnet, in denen beispielsweise das Recht auf physische Unversehrtheit des Einzelnen, seine Entfaltungsmöglichkeiten und die ungehinderte Praktizierung religiöser Überzeugungen vereinbart wurden.
Das spricht dafür, dass mit zunehmender wirtschaftlicher Verflechtung der Staaten auch eine Globalisierungstendenz grundlegender Rechtsgüter verbunden ist. Gleichzeitig melden sich jedoch auch hier Gegenstimmen. Da ist dann von einem Werte- und Kulturimperialismus der westlichen Welt die Rede, der auf andere Traditionen, etwa Chinas, keine Rücksicht nehme. Typisch westlich sei es beispielsweise, den Wert des einzelnen Menschen zu betonen, anstatt wie in Teilen Asiens den Vorrang der Gemeinschaft.
Angesichts der Komplexität des Globalisierungsprozesses überrascht es nicht, dass die Gefühle der Menschen ihm gegenüber vielfältig und mitunter höchst gegensätzlich sind. In einer Hinsicht herrscht allerdings zwischen den Befürwortern und Kritikern weitgehende Einigkeit: Globalisierung kann weder aufgehalten noch nach Belieben zurückgedreht werden. Worauf es ankommt, ist, was die Staaten und die vielen beteiligten Akteure aus ihr machen. |
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10. Februar 2012
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Zahlen und Fakten |
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Globalisierung
Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert aktuelle Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart. |
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