Entwürfe globaler Demokratie

• Einer Anregung zufolge könnten die Vereinten Nationen zu einem globalen demokratischen System ausgebaut werden, das an die Stelle der traditionellen nationalstaatlichen Demokratie eine demokratische Weltordnung treten lässt. Doch ist eine solche Hoffnung illusionär. Es fehlt erkennbar an der institutionellen Infrastruktur für eine globale, demokratisch organisierte Weltregierung. Auch die Einbindung der nicht-demokratischen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ist ebenso unklar wie die demokratische Legitimation und Bürgernähe einer solchen Weltregierung. Außerdem würde diese einen Weltstaat voraussetzen. Dessen Existenz scheitert aber zum einen am Wunsch der Einzelstaaten nach Beibehaltung ihrer Souveränität. Zum anderen ist aus Gründen der Sicherung individueller und politischer Freiheiten ein Weltstaat aber auch gar nicht wünschenswert. Und schließlich hat die Geschichte der Demokratie gezeigt, dass es eine gemeinsame politische Kultur geben muss, die eine Demokratie zu stützen in der Lage ist und die auf einer gemeinsamen Erfahrungs- und Vorstellungsgemeinschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger beruht. Eine Vorform der Weltöffentlichkeit mag es zwar, vor allem auf Grund der modernen Kommunikationstechnologien geben, aber für ein globales demokratisches Regierungssystem fehlt es an nahezu allen Voraussetzungen.



• Das Modell globaler zivilgesellschaftlicher Demokratie geht von einem wachsenden Einfluss transnationaler Bewegungen und Gruppierungen aus und entwickelt von dort her die Vorstellung einer globalen Basisdemokratie. Es gibt eine Reihe von so genannten Nicht-Regierungsorganisationen, von Amnesty International bis zu Greenpeace, die mittlerweile zu wichtigen Akteuren auf der globalen Ebene geworden sind. Sie sind imstande, Weltöffentlichkeit für sich zu mobilisieren und ein Gegengewicht zu den ökonomischen global players, den weltweit agierenden großen Unternehmen, zu bilden. Aber damit ist noch kein Prozess demokratisch verantwortlicher Willens- und Entscheidungsbildung und auch keine Folgeverantwortung institutionalisiert. Eine Elitenherrschaft von Aktivisten kann schwerlich demokratisch genannt werden. Dem Modell globaler zivilgesellschaftlicher Demokratie fehlt ein repräsentatives Element, das schon im nationalstaatlichen Rahmen für eine demokratische Struktur unentbehrlich ist.



• Es wird ein Modell kosmopolitischer Demokratie diskutiert, das auf die Herausbildung eines transnationalen politischen Raumes mit dem Entwurf eines komplexen politischen Mehrebenensystems antwortet. Hierunter wird ein mehrstufiges Institutionengefüge verstanden, das von der lokalen über die regionale, die nationalstaatliche bis zur supra- und transnationalen Ebene reicht.
  
  Föderal organisierte Bundesstaaten sind hier das Vorbild, und ein föderalistisch aufgebautes Europa könnte als Modell dienen.