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Die Demokratiekompetenz der Bürger

Herausforderung für die politische Bildung


26.5.2002
Demokratiekompetenz als wichtigste Fähigkeit, die politische Bildung vermittelt. Autor Joachim Detjen zeigt die Wege zum "mündigen Bürger" auf.

I. Der demokratiekompetente Bürger als Ziel politischer Erziehung



Dass die politische Bildung keine Erfindung profilierungssüchtiger Pädagogen ist, sondern von Politikern das Prädikat "staatspolitisch bedeutsam" zuerkannt bekommen hat, lässt sich schon an der Weimarer Reichsverfassung zeigen. Diese bestimmte in Artikel 148, dass in allen Schulen "staatsbürgerliche Gesinnung" anzustreben und zu diesem Zweck ein Lehrfach mit der Bezeichnung "Staatsbürgerkunde" einzurichten sei. Die Väter der Weimarer Verfassung waren sich offenkundig dessen bewusst, dass der neue demokratische Staat der politischen Grundeinstellung seiner Bürger beträchtliche Aufmerksamkeit schenken sollte.

Nun kam es in Weimar nicht zur Etablierung des eben erwähnten Lehrfaches. Wie allgemein bekannt ist, konnte sich in der ersten deutschen Republik auch keine gefestigte staatsbürgerliche Gesinnung entfalten. Aus diesem Scheitern zogen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges nach 1945 den Schluss, dass in Deutschland eine Bürgerschaft herangezogen werden müsse, die "demokratietauglich" sei. Wie ein roter Faden durchzieht diese Einsicht auch die gesamte Geschichte der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland. Zwar beherrschten in den siebziger und achtziger Jahren andere Themen die Diskussion, seit einigen Jahren hat aber der Bürger wieder Konjunktur in programmatischen Grundlagentexten der politischen Bildung.

Die entscheidende Aussage des 1995 von einer Gruppe namhafter Politikwissenschaftler, Soziologen und Vertretern der politischen Bildung veröffentlichten "Darmstädter Appells" lautet, dass das Ziel politischer Bildungsarbeit im Kern die Befähigung der Schüler zur Wahrnehmung ihrer Bürgerrolle in der Demokratie sein müsse. Zur Ausfüllung dieser Rolle benötigten die Menschen diverse Kompetenzen: Erstens gehöre dazu ein Wissen über das Gesellschafts- und vor allem das politische System und seine Institutionen, über den Ablauf politischer Prozesse und die dabei geltenden Regeln. Zweitens gehörten dazu bestimmte Einstellungen und Verhaltensdispositionen. Drittens würden Fähigkeiten wie Handlungs- und Gestaltungskompetenz zur Nutzung von Partizipationschancen sowie eine auf Politik bezogene Entscheidungs- und Problemlösungsfähigkeit benötigt [1] .

Eine ganz ähnliche Sichtweise wird im "Münchner Manifest" mit dem Titel "Demokratie braucht politische Bildung" vertreten, das die Leiter der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung im Mai 1997 beschlossen. Es heißt dort, dass der demokratische Rechtsstaat vom mündigen Mitdenken und Mittun seiner Bürger sowie von ihrer Bereitschaft lebe, sich selbstverantwortlich und sozialverantwortlich ein Urteil zu bilden, in der Verfassung normierte Regeln und Werte zu respektieren und sich für sie zu engagieren. Die durch gesellschaftliche Umbrüche gekennzeichnete Gegenwart fordere die Demokratiekompetenz der Bürger auf besondere Weise heraus. Nur eine Bürgerschaft, die auf qualifizierte Weise am Zustandekommen politischer Entscheidungen teilhabe, stehe auch in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche zur Demokratie. Politische Bildung arbeite für eine aktive Bürgergesellschaft, die den Staat als Summe aller Bürger begreife und nicht als dienstleistendes Gegenüber [2] .

Die beim Bürger zu erzielenden Kompetenzen weisen in beiden Texten der Sache nach kaum Unterschiede auf. Im Mittelpunkt der zu entwickelnden Bürgerrolle steht ganz deutlich der Partizipationsgedanke oder - in der Sprache der Staatsrechtslehre - der Status activus. Damit sich der Einzelne an der Politik beteiligen kann, sind nach Aussage der Texte diverse Handlungsfähigkeiten und -fertigkeiten auszubilden. Gemeinsam ist den Texten auch der Hinweis auf das Erfordernis von Sachkenntnissen sowie mündigen Mitdenkens und eigenständiger Urteilskraft.

Die Partizipationskompetenz kulminiert beim Darmstädter Appell in der Forderung, eine politische Gestaltungskompetenz sowie eine politische Entscheidungs- und Problemlösungsfähigkeit auszubilden. Das klingt nach unmittelbarer Zuständigkeit für die Gemeinwohlpolitik. Das Münchner Manifest optiert seinerseits ausdrücklich für eine aktive Bürgergesellschaft. In dieser spielt das mündige Mittun, das nicht durch individuelle Nutzkalküle motiviert ist, ebenfalls eine tragende Rolle.

Fasst man die wesentlichen Aussagen der beiden Texte zusammen, so ist das Zielbild der Bemühungen politischer Bildung und Erziehung offenkundig der mündige Bürger, der, um seine Beteiligungsrechte wissend, rational urteilt und aktiv-partizipatorisch in die Politik eingreift. Die Texte zeigen auch keine Zurückhaltung darin, den Bürger moralisch stark zu beanspruchen. Denn dieser soll seine Partizipationsanstrengung auf das Ganze, genauer: auf das Wohl des Ganzen richten. Von partikularen Interessen - immerhin Alltag in einer pluralistischen Demokratie - ist nicht eigens die Rede, wenn auch nicht behauptet werden soll, dass sie negiert würden.

Im Horizont der politischen Bildung verbinden sich mit dem Bürger also offenkundig große Hoffnungen. Dieser sieht sich aber auch mit hohen Ansprüchen konfrontiert. Die Frage ist, ob diese Erwartungen realistisch sind. Zu diesem Zweck ist es ratsam, sich bei der Politikwissenschaft nach den Aussichten zu erkundigen.

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Fußnoten

1.
Vgl. "Darmstädter Appell". Aufruf zur Reform der politischen Bildung in der Schule, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 47/96, S. 35.
2.
Vgl. "Demokratie braucht politische Bildung". Zum Auftrag der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung. "Münchner Manifest" vom 26. Mai 1997, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 32/97, S. 37 f.