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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 31-32/2002)

10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik?


Holger Meyer / Wilfried Gaum
Inhalt

I. Krise als Chance - Die Wiederentdeckung rationaler Ressourcennutzung

II. Nachhaltigkeit als sozial- ökologisches Modernisierungs- projekt

III. Agenda 21 als universelle Grundlage agrarpolitischer Zukunftsfähigkeit?

IV. Agrarpolitisches Leitbild der Nachhaltigkeit

V. Nachhaltigkeitsdefizite der EU-Agrarpolitik

VI. Zukunftsperspektiven für eine nachhaltige EU-Agrarpolitik

VII. Die dritte Säule der Nachhaltigkeit und eine Politik für die ländlichen Räume

VIII. Fazit

II. Nachhaltigkeit als sozial- ökologisches Modernisierungs- projekt
Die eigentliche Renaissance und Weiterentwicklung des Konzepts der Nachhaltigkeit ging von der Brundtland-Kommission [6] im Jahre 1987 aus, die jedoch das global anzustrebende Nachhaltigkeitsleitbild in dessen Funktionen als Prozess und Struktur einer zukunftsverträglichen Entwicklung weitgehend inhaltsleer definierte. Die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Ökologie- und Bürgerinitiativbewegungen und der parallele Aufschwung von Parteien mit ökologischem Programmschwerpunkt formierten einen Gegenpol zur klassischen oder keynesianischen Wachstumspolitik der etablierten Parteien. So wurde die Nachhaltigkeitsdebatte - spätestens nach dem Weltgipfel von Rio de Janeiro 1992 - zu einer Plattform für den beinahe korporativistisch organisiert zu nennenden Dialog zwischen Umweltorganisationen, Unternehmerverbänden, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. [7] Insoweit hat die Idee der Nachhaltigkeit einen Pyrrhussieg errungen: War in den Anfängen der Debatte noch eine mehr oder weniger klare Stoßrichtung gegen die menschliche und natürliche Ressourcen verschwendenden Praktiken und Ideologien des Nordens gerichtet, so ist dieser Ansatz mittlerweile häufig nur noch in homöopathischen Dosen spürbar und hat vielerorts seine kritische Potenz verloren. Resigniert musste EU-Kommissar Prodi im Mai letzten Jahres in einer Rede vor dem Europäischen Parlament feststellen: "Selten bietet ein politisches Konzept so viel für so viele und wird von so wenigen in seinem Wert geschätzt." [8] Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass heute nahezu alle politischen Kräfte und gesellschaftlich legitimierten Interessengruppen ein entschärftes Nachhaltigkeitsverständnis befürworten, das inhaltlich "den Bedürfnissen heutiger Generationen Rechnung trägt, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, ihren eigenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, ... zu behindern" [9] .

Gerade diese weit gefasste Definition birgt die Gefahr der Überformung in sich. Insbesondere diejenigen Akteure, die den aus der Reichsnährstandsideologie [10] der Nationalsozialisten in die Bundesrepublik Deutschland hinübergeretteten Status quo der agrarpolitischen Inhalte und Prozesse nicht verändert wissen wollen, nutzen geschickt die Defizite definitorischer Exaktheit für ihre Zwecke aus. Mit drohendem Machtverlust konfrontiert, versuchen derzeit die etablierten Interessenvertreter der Agrarwirtschaft, den mittlerweile auch sprachlich verschlissenen Allerweltsbegriff "Nachhaltigkeit" [11] so nach ihrem Gusto zu besetzen, dass die Vorwendeagrarpolitik dazu hundertprozentig kompatibel erscheinen soll. Beispielsweise behauptet Philip Freiherr von dem Busche, Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft und ehemaliges Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, [12] im Rückblick auf die Agrartechnica 2001, dass nicht "ein regional-ökologischer Ansatz gleichbedeutend mit einer nachhaltigen Entwicklung", sondern "der Kernbestandteil eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Deutschlands ... eine im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Wirtschaft" [13] sei.

Sicherlich vermag die rein regional-ökologisch ausgerichtete Agrarpolitik als alleinige Nachhaltigkeitsstrategie nicht zu überzeugen. Noch weniger nachvollziehbar und durch die historische Genese des Nachhaltigkeitsbegriffs gerechtfertigt ist es jedoch, diese gegen eine eindimensionale rein betriebswirtschaftlich geprägte technisch-ökonomische Sichtweise auszuspielen. Das Beispiel zeigt deutlich, dass eine Konkretisierung des Nachhaltigkeitsleitbildes sowohl in der Agrarpolitik als auch in vielen anderen Politikfeldern dringend geboten ist, um dem offensichtlichen Missbrauch des "kritisch gedacht[en Konzepts] gegenüber Wachstumsfixierung und Ressourcenverschleiß" [14] Einhalt zu gebieten.
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10. Februar 2012
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Die Diskussion um Nachhaltigkeit
Editorial
Konstruktives braucht Zeit. Über die langsame Entdeckung der Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit: Politik mit gesellschaftlicher Perspektive
Lokale Agenda 21 in Deutschland - eine Bilanz
10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik?
"Ecopreneure": Nach der Dekade des Umweltmanagements das Jahrzehnt des nachhaltigen Unternehmertums?
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