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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 31-32/2002)
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10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik? |
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Holger Meyer / Wilfried Gaum
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III. Agenda 21 als universelle Grundlage agrarpolitischer Zukunftsfähigkeit? |
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Umso wichtiger wäre es daher, in der Agenda 21 eine eindeutig missbrauchssichere Ausprägung des Nachhaltigkeitsbegriffs fixiert zu wissen. Sollte dort eine konsistente und allgemeingültige Entwicklungsstrategie vorzufinden sein, wären die in den einzelnen Kapiteln für verschiedene Politikfelder formulierten Ziele und Maßnahmen bedeutende Wegweiser auf dem beschwerlichen Weg der Nachhaltigkeit. Insbesondere die Tatsache, dass 178 Staaten auf der von den Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro
einberufenen Konferenz für "Umwelt und Entwicklung" an der Ausarbeitung dieses Dokuments beteiligt waren, bietet des Weiteren den Charme eines länderübergreifenden Konsenses der Weltgemeinschaft. Bedauerlicherweise vermag die Agenda 21 dieses hoch gesteckte Ziel nicht zu erreichen. Dies liegt nicht zuletzt in der Interessenheterogenität der unterzeichnenden Staaten begründet, wobei die Problemlagen wirtschaftlich starker Staaten von denen schwächerer maßgeblich variieren und somit in der Formulierung der jeweils angestrebten Lösungen zwangsläufig voneinander abweichen müssen.
Mag der erste, die Agenda 21 durchziehende Grundsatz, dass die Menschen im Zentrum der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung stehen, noch auf unsere Zustimmung stoßen, so ist eine allgemein postulierte, bereits heute stattfindende, primär ökonomisch motivierte Globalisierung als generelle Heilsbringerin abzulehnen. Gleiches gilt für einen weitgehend auf technischen Fortschritt
reduzierten Nachhaltigkeitsansatz. Der in der Landwirtschaft als generelle Lösung der Welternährungsprobleme propagierte massive Einsatz der "grünen Gentechnik"
übersieht beispielsweise, dass es sich beim heutigen Welthunger zunächst um ein Verteilungsproblem handelt. Davon abgesehen wären in den Entwicklungsländern - ausgehend vom Drei-Säulen-Modell der Agenda 21, das sowohl die ökonomische als auch ökologische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit beinhaltet - hinsichtlich der Ernährungssicherheit breiter Bevölkerungsgruppen zweifelsohne Erfolge zu erzielen. Verkannt werden darf dabei jedoch nicht, dass gerade dadurch Folgeprobleme durch Freisetzung von Landarbeitskräften oder durch Überdüngung sowie Pestizideinsatz auftreten können. Beide aufgeführten Negativeffekte sind in Europa eingetreten und haben zu massivem Arbeitsplatzabbau in der Landwirtschaft und schwerwiegenden Umweltproblemen geführt. Diese Fehlentwicklungen gilt es in den Entwicklungsländern zu verhindern, was von den meisten unter dem Druck der eigenen hungernden Bevölkerung stehenden Regierungen aber als ökoimperialistische Bevormundung des Nordens verstanden wird. Die hoch technisierte Agrar- und Lebensmittelindustrie des primären und sekundären Wirtschaftssektors als essentiellen Bestandteil des Wohlstandsmodells der westlichen Welt vor Augen, wird es schwer werden, die Dritte Welt von anderen Entwicklungspfaden zu überzeugen.
Grundsätzlich gilt es aber zu beachten, dass die jetzigen Nachhaltigkeitsdefizite der europäischen und deutschen Agrarpolitik nicht durch eine fortschreitende Technisierung oder den Einsatz der grünen Gentechnik lösbar sind. Schließlich werden im EG-Binnenmarkt noch immer mehr Agrarprodukte produziert, als von den 370 Mio. Bürgern der Gemeinschaft verzehrt werden können. Freilich wäre eine Überproduktion in den mitteleuropäischen Gunstlagen nachzuvollziehen, gäbe es die Möglichkeit, Agrarprodukte auf den internationalen Märkten unsubventioniert zu verkaufen. Dies ist derzeit nicht der Fall, da beispielsweise Roggen nur dank EU-Exportprämien verbilligt auf dem Weltmarkt abgesetzt oder gar im Rahmen von Entsorgungsmaßnahmen vor der Küste Koreas als Fischfutter verklappt wird.
Schon heute zeigen die Forschungsergebnisse zur ökologischen Modernisierung sehr deutlich, wo die Grenzen eines rein technozentrierten und auf die wundersamen Heilkräfte der neoliberalen Ökonomie vertrauenden Ansatzes liegen. Konnten die technisch einfach zu lösenden Umweltschutzaufgaben durch End-of-Pipe-Technologien noch erfolgreich bearbeitet werden, so reift allmählich in der Politik die Erkenntnis, dass die "persistent problems"
, die in ihrer Ausprägung als immer noch uneingeschränkter Flächenverbrauch, Artensterben und Klimaschutzfragen daherkommen, nur durch einen tief greifenden Strukturwandel in den Griff zu bekommen sind.
Diese einschlägigen Beispiele verdeutlichen, dass die die Agenda 21 durchziehenden Grundtendenzen der Liberalisierung der Weltmärkte und des technischen Fortschritts somit keinen Anspruch als maßgebliches Paradigma einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie für die Agrarpolitik haben können.
Vielmehr droht der Agenda 21 dasselbe Schicksal, das bereits den Brundlandt-Bericht ereilte, da die "Vielfalt der darin enthaltenen Zielsetzungen und Strategien ... es den unterschiedlichen Akteuren (gestattet), ihre jeweiligen Interpretationen von Sustainable Development unter Berufung auf dieses Dokument zu legitimieren"
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10. Februar 2012
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