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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 31-32/2002)
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10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik? |
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Holger Meyer / Wilfried Gaum
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Nach unserem Eindruck kann die weitere Diskussion um die Neuausrichtung der Agrarpolitik, die materiell eine Debatte um eine nachhaltige Landwirtschaft sein muss, in vielen Bereichen aus dem oben dargestellten Endbericht der Regierungskommission "Zukunft der Landwirtschaft - Verbraucherorientierung" wertvolle Ansätze entnehmen. Entscheidend ist, dass unabhängig davon die an einer nachhaltigen Landwirtschaft Interessierten einige Leitlinien beachten, mit denen wir unseren Überblick über die Problematik der bisherigen Landwirtschaft und die Lösungsansätze für eine Konzeption der Nachhaltigkeit schließen wollen:
These 1: Nachhaltigkeit als neues Leitbild. Nach der BSE-Krise und auch nach dem Nitrofen-Skandal besteht die politische Chance, qualitativ ein neues Leitbild in der Ernährungs- und Gesundheitspolitik durchzusetzen. Das Interesse an der Produktion ausreichender und preislich billiger Nahrungsmittelmengen tritt hinter einem Interesse an gesundheitsförderlichen und sicheren Nahrungsmitteln zurück, deren Produktion die Umweltbedingungen nicht verschlechtert: "Klasse statt Masse." Dieser Paradigmenwechsel der Nahrungsmittelerzeugung bietet zudem die Möglichkeit für neue Bündnisse, denn dieses Leitbild ist nicht nur für aufgeklärte Unternehmer und die Öko-Branche gültig, sondern entspricht auch den Zielen der Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltorganisationen für die "Qualität des Lebens", die diese Forderung bereits in den Zeiten der sozialliberalen Reformperiode erhoben haben.
These 2: Neues Politikmodell fördert Nachhaltigkeitsansätze. Mit der BSE-Krise hat ein Wechsel des Politikmodells in der Agrarpolitik begonnen. Auch hier gilt nunmehr die Erkenntnis, dass eine hochkomplexe kapitalistische Industriegesellschaft nicht mehr zentralistisch, ohne Mitwirkung aller an einem Problem beteiligten gesellschaftlichen Kräfte quasi "von oben" geleitet werden kann. Beteiligung, strukturierte Diskussion an "Runden Tischen" und die abschließende Absicherung der Ergebnisse durch die gewählten Parlamente und Regierungen sind moderne Politikformen. Dieser Wechsel ist ein wichtiger Bestandteil der von der Bundesregierung postulierten "Agrarwende" oder besser "Neuausrichtung der Agrarpolitik". Wichtig ist dabei die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher und der abhängig Beschäftigten.
These 3: Europäisierung und Globalisierung von Nachhaltigkeitspolitik. Die politische Debatte darf nicht ohne Berücksichtigung der hier wirksamen Aspekte von Europäisierung und Globalisierung geführt werden. Der in der Vergangenheit erzeugte Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Produzenten verführte zum Unterlaufen von Gesundheitsstandards und ökologischen Anforderungen. Diese Tendenz wird im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Osterweiterung und WTO-Runde nicht verschwinden, sondern sich eher verstärken. Die Öffentlichkeit darf daher nicht einseitig die Landwirte aufs Korn nehmen, sondern muss die Verantwortung der Nahrungsmittelindustrie und Handelsketten für diesen Prozess benennen. Darüber wurde und wird in der öffentlichen Debatte nach der BSE-Krise bisher zu wenig oder gar nicht diskutiert. Hier kann nur dann wirkungsvoll entgegengesteuert werden, wenn Nachhaltigkeitsforderungen und -ansätze auf europäischer und internationaler Ebene politisch mit Bündnispartnern aus der Ökologiebewegung und den Landwirtschaftsverbänden abgestimmt und vernetzt werden.
These 4: Keine Nachhaltigkeit ohne Bündnis mit den Verbrauchern. Es wird darauf ankommen, dass dieses neue Leitbild nicht zu einer Spaltung der Verbrauchergruppen führt. Dazu bedarf es der politischen Mobilisierung der Organisationen, die sich traditionell den Interessen der breiten Schichten der Verbraucher verpflichtet fühlen, die abhängig oder gar nicht beschäftigt sind. Ein politischer Ansatz für eine nachhaltige Agrarpolitik bedarf daher der Flankierung durch die Organisations- und Durchsetzungspotenz der verbraucherstärkenden Maßnahmen. So sind in den Länder- und Bundeshaushalten ausreichende Mittel für den institutionellen Verbraucherschutz einzustellen
und entsprechend präventiv wirksame Werbekampagnen für gesunde und richtige Ernährung vor allem in den Schulen zu implementieren. Aber die Aspekte einer nachhaltigen Landwirtschaft sind auch in lokale Agenda 21-Prozesse einzubeziehen, da viele Dorfbewohner gar keinen Kontakt mehr mit Landwirten haben.
These 5: Koordinierte Entwicklungsprogramme für den gesamten ländlichen Raum. Nachhaltigkeit ist nicht erreichbar, wenn Landflucht und Perspektivlosigkeit für die Bewohner der ländlichen Regionen einerseits und die weitere Verdichtung in den Metropolregionen andererseits ungebremst fortschreiten. Ohne politische Steuerung ist diesem Trend nicht zu begegnen. Die Landwirtschaft im eigentlichen Sinne ist dabei ein wesentlicher Faktor, aber nicht der alleinige Schlüssel zur Problemlösung in den ländlichen Räumen. Die Politik für die ländlichen Räume kann nicht allein von den Zentren her und mit einer ungezielten Subventionierung gesteuert werden. Nachhaltigkeit ist ohne die Beachtung ihrer dritten Säule, also ohne soziale Verträglichkeit und Perspektivenbildung für die Bewohner der ländlichen Räume, nicht erreichbar. Entwicklungskonzepte für die Regionen sollten an ihren jeweiligen Stärken ansetzen, um Schwachstellen in der Infrastruktur und im kulturellen Bereich auszugleichen. Dazu muss der Sachverstand der Landwirte und der Bewohner der ländlichen Regionen genutzt und ihre Beteiligung an der Realisierung von regionalen Entwicklungskonzepten institutionalisiert werden. |
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10. Februar 2012
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