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Informationen zur politischen Bildung (Heft 283)
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Macht und Ohnmacht der Exekutive |
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Peter Lösche
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Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist die älteste und wohl auch die erfolgreichste geschriebene Verfassung in der Geschichte der Neuzeit. Sie trat 1789 in Kraft und wurde 1791 durch die Bill of Rights, die ersten zehn Zusatzartikel, ergänzt, die wesentliche Menschen- und Bürgerrechte enthalten. Seitdem ist die Constitution in ihrem Wesenskern nicht verändert worden. Diese Kontinuität gilt prinzipiell auch für die Verfassungsorgane, für den Kongress, für das Präsidentenamt und für die richterliche Gewalt mit dem Obersten Bundesgerichtshof an der Spitze. Allerdings hat so etwas wie ein stiller Verfassungswandel stattgefunden - allein schon dadurch, dass die USA territorial expandierten, womit die Zahl der Einzelstaaten von ursprünglich 13 auf heute 50 wuchs. Auch die Industrialisierung, die Urbanisierung und im letzten Halbjahrhundert die Hightechentwicklung bewirkten fundamentale Veränderungen der Gesellschaft und damit des politischen Systems und seiner Institutionen.Dieser Wandel lässt sich an der Geschichte des Präsidentenamtes illustrieren.
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Quellentext
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Leitlinien der amerikanischen Verfassungsgebung
Der Stolz der heutigen Amerikaner auf ihr "Land der Freien" und ihr zuerst in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 proklamiertes "unabänderliches Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück" weist auf die Kontinuität der amerikanischen Grundwerte als eine der tragenden Säulen amerikanischer Stabilität hin. Die Verfassungsordnung indessen, die 1787 zur Verwirklichung und langfristigen Bewahrung dieser Werte gewissermaßen als Kulmination der "amerikanischen Revolution" entworfen wurde, wird vom heutigen Durchschnittsbürger relativ selten als Objekt des Nationalstolzes genannt.
Dabei wurde die Verfassung zur Zeit ihrer Inkraftsetzung als ein "völlig neues System in der politischen Weltgeschichte" angesehen und zumindest "in der Theorie als das schönste System gepriesen, das je der Menschenweisheit" gelang. [...] Was für eine Demokratie wurde nach 1776 in den USA gegründet? [...]
Ausgangspunkt der amerikanischen Revolution war das Grundprinzip der Volkssouveränität als "Quelle aller Regierungsmacht". Damit bezogen sich die amerikanischen Gründungsväter auf das antike republikanische Regierungssystem und die kurzlebige Demokratie Griechenlands. Der amerikanische Begriff der Volkssouveränität unterschied sich jedoch grundsätzlich von dem der Antike durch das Hinzukommen des neuzeitlichen Konzepts der individuellen Menschenrechte. Individualrecht und Volkssouveränität müssen seit dem 18. Jahrhundert in Verbindung miteinander gedacht werden. Wichtigste Konsequenz war die Ablehnung des Mehrheitswillens als Ausdruck der Volkssouveränität, wie er von der antiken Demokratie als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt worden war. Die neuzeitliche Lehre des universalen Individualrechts beinhaltet die Verteidigung von Minderheitsrechten auch gegenüber Mehrheitsentscheidungen, also eine rechtliche Begrenzung des Mehrheitswillens. [...]
Die neue amerikanische Verfassung nahm für sich in Anspruch, die Grundübel republikanischer Regierungen mit Hilfe von republikanischen Mitteln verhindern zu können. Dazu dient auch das Konzept der Repräsentation gerade für eine großflächige und bevölkerungsreiche Republik. Damit gewinnt die Repräsentation eine grundlegende Bedeutung für die amerikanische Demokratie: Dank dem Prinzip der Repräsentation ist eine große Republik möglich, kann ein souveränes Volk aus einer großen Vielfalt und Mannigfaltigkeit von Gruppierungen und Interessengemeinschaften bestehen und zwar in einem Ausmaß, dass sogar eine Mehrheitswillensbildung in wichtigen Fragen auf Bundesebene möglich wird. [...]
Die Repräsentation hatte jedoch eine zusätzliche, ihre Bedeutung nochmals erhöhende Funktion. Repräsentation sollte der Republik weitere Stabilität verleihen, indem sie die oft turbulente Selbstregierung des Volkes zumindest auf Bundesebene weithin ausschaltete. Man erwartete, dass die vom Volk direkt gewählten Repräsentanten eine weisere, vernünftigere, weitsichtigere, dem Gemeinwohl eher verpflichtete Regierung bilden würden als die direkte Volksregierung. [...]
Dies waren also die Grundlinien des amerikanischen Verfassungsmodells: ein großes, in eine Vielzahl von diversen Interessen gespaltenes souveränes Volk, regiert von einer frei gewählten "Naturaristokratie", die die Vielfalt von Interessen im Zeichen des Gemeinwohls "regulieren" würde. [...]
Horst Mewes, Einführung in das politische System der USA, 2. Aufl., Heidelberg 1990, S. 28 ff.
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21. März 2010
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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