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Informationen zur politischen Bildung (Heft 283)
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Macht und Ohnmacht der Exekutive |
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Peter Lösche
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Wahlkampf und Wahlverfahren |
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Um sich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bewerben und es dann gar auszuüben, bedarf es der Kondition und der Motivation eines Marathonläufers.
Die Karrieren US-amerikanischer und europäischer bzw. deutscher Politiker unterscheiden sich erheblich, gerade auch die der Chefs der Exekutive. Für Deutschland ist die "Ochsentour" typisch. Eine Person ist in der Regel jahrzehntelang in der Politik tätig als Gemeinderats-, Landtags-, Bundestagsmitglied, als Ministerpräsident, Minister, stellvertretender Parteivorsitzender und hat anschließend die Funktion des Fraktions-, schließlich des Parteivorsitzenden inne, um dann endlich Kanzlerkandidat zu werden - und, mit Glück und Geschick, auch Kanzler. Politische Erfahrung zählt also.
Anders in den USA, dem Land der Seiteneinsteiger. Natürlich wird jeder Präsidentschaftsaspirant (ein wenig) politische Erfahrung mitbringen, aber die zählt nicht so sehr wie die Qualität, ein glänzender Wahlkämpfer zu sein. Denn in den Vereinigten Staaten ist ein Kandidat weitgehend auf sich selbst gestellt. Das erste, was ein Politiker in den USA tut, um als Präsidentschaftskandidat seiner Partei nominiert zu werden, ist, eine persönliche Wahlkampforganisation ihm ergebener und von ihm bezahlter Wahlhelfer und Wahlkampfexperten aufzubauen. Spätestens vier Jahre vor dem eigentlichen Wahltag beginnt heutzutage für einen Bewerber um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Wahlkampf. Er sammelt Spenden, knüpft ein landesweites politisches Netzwerk, heuert Wahlkampfprofis an. Es folgen dann weitere Stationen: die Erklärung zum offiziellen Bewerber (ein oder zwei Jahre vor der Wahl), der innerparteiliche Vorwahlkampf im Jahr vor der ersten Vorwahl, innerparteiliche Vorwahlen von Januar bis Juni im Wahljahr. Schließlich folgt der Hauptwahlkampf von September bis Oktober. Bei dem wird der Kandidat dann allerdings heutzutage kräftig von seiner Partei unterstützt.
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Quellentext
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Hart erkämpftes Wahlrecht
Der Verfassungszusatz, den der US-Kongress im Februar 1869 verabschiedete, war kurz und klar: "Das Wahlrecht der Bürger der Vereinigten Staaten darf von den Vereinigten Staaten und den Einzelstaaten nicht aufgrund der Rassenzugehörigkeit, der Hautfarbe oder vormaliger Dienstbarkeit verweigert oder beschränkt werden." Mit dieser Bestimmung, die nach der Ratifizierung durch die Bundesstaaten im März 1870 als 15. Zusatzartikel zur Verfassung in Kraft trat, sollte nach der Abschaffung der Sklaverei und der Garantie der Gleichheit vor dem Gesetz die politische Emanzipation der ehemaligen Sklaven vollendet werden. [...]
Den befreiten Sklaven indes wurde der Stimmzettel bald wieder aus der Hand geschlagen. Zwar leistete 1870 der erste schwarze Senator, Hiram Rhoades Revels aus Mississippi, seinen Eid auf die Verfassung. Doch der 1866 gegründete Ku-Klux-Klan und andere Terrorgruppen führten im Süden einen brutalen Kleinkrieg gegen die angebliche "Negerherrschaft" und versuchten, durch Gewalt und Einschüchterung Schwarze von den Wahlurnen fernzuhalten. [...]
Erst die Bürgerrechtsbewegung, die seit der Mitte der 1950er Jahre die weiße Vorherrschaft in gewaltlosen Massenprotesten herausforderte, erzielte den Durchbruch. Im "Freiheitssommer" 1964 versuchten schwarze und weiße Bürgerrechtler die schwarze Landbevölkerung in Mississippi zu politisieren, wo der Rassismus besonders gewalttätig war. Anfang 1965 begann Martin Luther King eine große Registrierungskampagne in Selma, Alabama, um die Unterdrückung im tiefen Süden vor der ganzen Nation an den Pranger zu stellen. Der Sheriff der Stadt, Jim Clark, ließ den Protest brutal niederknüppeln.
Unter dem Eindruck der schockierenden Fernsehbilder gab Präsident Lyndon B. Johnson dem Justizminister den Auftrag, zum Schutz des schwarzen Wahlrechts "das gottverdammt härteste Gesetz" auszuarbeiten, das er sich ausdenken könne. Im August 1965 verabschiedete der Kongress schließlich ein durchgreifendes Gesetz, den Voting Rights Act, der die Wahlen in großen Teilen des Südens der Bundesaufsicht unterstellte und alle "Lese- und Verständnistests" suspendierte. Als er das Gesetz in den Kongress einbrachte, zitierte Johnson die Hymne der Bürgerrechtsbewegung: We shall overcome - "Wir werden es überwinden, werden siegen." [...]
Das Gesetz hatte spektakuläre Folgen. In Mississippi zum Beispiel waren 1964 gerade einmal 29000 afroamerikanische Wähler registriert. Zwei Jahre später war ihre Zahl bereits auf 175000 angewachsen, und 1970 lag sie bei über 300000. Insgesamt erreichte die schwarze Wählerregistrierung mit rund 60 Prozent aller Wahlberechtigten annähernd das Niveau der weißen Südstaatler.
Erstmals seit vielen Jahren gewannen Afroamerikaner nun wieder politische Ämter. Vor dem Wahlrechtsgesetz gab es im Süden fast keine schwarzen Mandatsträger, 1970 zählte man bereits etwa 700. Angefangen mit Atlanta, das 1973 seinen ersten schwarzen Bürgermeister wählte, wurden in den folgenden Jahren einige der größten Städte des Südens von Afroamerikanern geführt, darunter New Orleans und Birmingham, Alabama, das lange eine Hochburg der Rassisten gewesen war. Auch national fiel der Einfluss der schwarzen Wähler jetzt spürbar ins Gewicht. [...]
Von einer fairen Beteiligung an der Macht konnte indessen noch keine Rede sein. Tatsächlich war Andrew Young der einzige afro-amerikanische Abgeordnete aus dem tiefen Süden, obwohl hier der schwarze Bevölkerungsanteil bis zu 40 Prozent ausmachte. Zwar konnten schwarze Bürger jetzt unbehindert ihre Stimme abgeben, doch zeigten sich die Hüter der weißen Vorherrschaft noch lange nicht geschlagen. Durch die manipulative Einteilung der Wahlkreise, das wohlbekannte gerrymandering, und andere Verfahrenstricks sollte das schwarze Stimmenpotenzial so weit wie möglich geschwächt werden. Erst als der Oberste Gerichtshof und der Kongress diesen Praktiken in den siebziger und achtziger Jahren Einhalt geboten, stieg die Zahl der schwarzen Kongressabgeordneten merklich an. Heute liegt die Gesamtzahl aller gewählten afroamerikanischen Inhaber öffentlicher Ämter zwischen 9000 und 10 000. [...] Gleichwohl bleiben die Schwarzen in den USA eine Minderheit, die nur etwa 12,5 Prozent der Bevölkerung und 10 Prozent aller Wählerstimmen ausmacht. Ihre Politiker, die Gouverneursposten, Senatssitze oder gar das Weiße Haus anstreben, benötigen deshalb eine breite Unterstützung auch in der weißen Bevölkerung und immer mehr auch unter den Hispanics. [...]
Der Autor ist Professor für Amerikanische Geschichte (Curt-Engelhorn-Lehrstuhl) an der Universität Heidelberg.
Manfred Berg "We shall overcome", in: DIE ZEIT, Nr. 26 vom 19. Juni 2008, S. 82
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Vorwahlen
Für deutsche Gewohnheiten ist es bisher undenkbar, dass innerhalb einer Partei eine regelrechte Wahlschlacht darum ausgetragen wird, wer von den Mitgliedern zum Kanzlerkandidaten nominiert wird. Dies regeln bei uns Gremien wie Fraktionen, Parteitage oder Parteivorstände. In den Vereinigten Staaten hingegen wird offen und öffentlich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat gekämpft.
Dies beginnt im Januar mit dem so genannten Caucus (siehe Glossar S. 56) in Iowa bzw. mit der ersten Vorwahl in New Hampshire. Beim Caucus kommen Anhängerinnen und Anhänger der Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Schule, einem Vereinshaus, einer Feuerwehrstation oder einer ähnlichen öffentlichen Einrichtung zusammen und beraten, welcher Präsidentschaftsaspirant unterstützt werden soll.
Bei einer geschlossenen Vorwahl (closed primary) können diejenigen, die sich als Anhänger einer Partei haben registrieren lassen, über die Präsidentschafts-aspiranten abstimmen. Eine offene Vorwahl (open primary) ermöglicht hingegen prinzipiell allen Wahlberechtigten, also auch der Anhängerschaft der gegnerischen Partei, die Teilnahme an der Entscheidung.
In beiden Fällen, bei Caucus und Vorwahl, geht es um die Wahl von Delegierten zu einer Art Bundesparteitag, der im Hochsommer des Wahljahres stattfindet und der offiziell den Präsidentschaftskandidaten kürt. Doch sind die Delegierten in der Regel auf einen bestimmten Kandidaten festgelegt, sodass in der Mitte der Vorwahlsaison häufig schon feststeht, wer im Sommer nominiert werden wird, so wie das 2008 in der Republikanischen Partei mit der Nominierung von John McCain der Fall war. Ganz anders verliefen bekanntlich die Vorwahlen in der Demokratischen Partei. Hier fand bis zur letzten Vorwahl am 3. Juni 2008 ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton statt. Beide hatten eine glänzend organisierte und finanzierte Kampagne aufgebaut. Obwohl Obama einen knappen Vorsprung unter den gewählten Delegierten hatte, gaben doch erst die knapp 800 so genannten Superdelegierten den Ausschlag für den Sieg. Superdelegierte sind Amtsträger der Partei (Senatoren, Repräsentanten, Gouverneure, ehemalige Präsidenten, einzelstaatliche Parteivorsitzende), die das Gesamtwohl der Partei bzw. der Nation im Auge haben sollen - so jedenfalls die Überlegungen in den 1970er Jahren, als diese Regelung in der Demokratischen Partei eingeführt worden ist. Vorwahlen finden in circa 40 Staaten statt. 2008 sind insgesamt 4049 Vertreter zum Demokratischen Parteitag delegiert worden. Die Stimmen von 2025 Delegierten auf sich zu versammeln reichte aus, um Präsidentschaftskandidat zu werden. Die Republikaner haben 2380 Delegierte aufgestellt, und es sind 1191 Delegiertenstimmen notwendig gewesen, um zu gewinnen.
In jedem Einzelstaat verlaufen die Vorwahlen bzw. der Caucus nach anderen Regeln. Es gibt kein Bundesstatut einer Partei und auch kein Bundeswahlgesetz, nach denen die Nominierungsverfahren geregelt wären. Ganz unterschiedlich gelten lokale, regionale und nationale Parteistatuten sowie lokale, regionale und bundesstaatliche gesetzliche Vorschriften. In der Demokratischen Partei werden die Delegierten proportional nach der Zahl der abgegebenen Stimmen auf die einzelnen Präsidentschaftskandidaten aufgeteilt. Nicht zuletzt dieses Wahlrecht hat den Zweikampf zwischen Barack Obama und Hillary Clinton 2008 begünstigt.
Auch bei der Hauptwahl um das Präsidentenamt oder um Sitze im Repräsentantenhaus oder Senat mangelt es an einem Bundeswahlgesetz. Dass dies mitunter zu chaotisch anmutenden Zuständen führen kann, haben die Präsidentschaftswahlen 2000 in Florida gezeigt. Auf welche Art und Weise ausgezählt wurde und welche Stimmen als gültig bzw. als ungültig galten, unterlag nicht nur dem Recht des Staates Florida, sondern auch dem der einzelnen Kreise. Bis heute gibt es Diskussionen, ob nun George W. Bush oder sein Widersacher Al Gore den Staat (und damit die Präsidentschaft) gewonnen hat. Bekanntlich durchschlug der Supreme Court den "Gordischen Knoten" zu Gunsten von Bush junior.
Der Präsident wird - jedenfalls formal - nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlmännergremium, dem Electoral College, gewählt. In diesem sitzen für jeden Staat so viele Wahlmänner bzw. -frauen, wie dieser Vertreter in den beiden Häusern des Kongresses hat, also mindestens drei, das heißt zwei Senatoren und ein Repräsentant. Insgesamt gehören dem Gremium 538 Mitglieder an, 100 für den Senat, 435 für das Repräsentantenhaus und drei für den District of Columbia, also die Bundeshauptstadt, die eigentlich nicht im Kongress vertreten ist. Das besondere an diesem Wahlverfahren besteht darin, dass sämtliche Wahlmännerstimmen eines Staates für den Präsidentschaftskandidaten abgegeben werden, der die (relative) Mehrheit der Stimmen in dem Staat erreicht hat. Es gilt das winner-takes-it-all - System. Durch diese Regelung kann es passieren, dass ein Kandidat zwar die Mehrheit der Wählerstimmen erhält, nicht aber die Mehrheit der Mitglieder im Electoral College und damit nicht Präsident wird - so geschehen bei den Präsidentschaftswahlen 2000. Am begehrtesten und umkämpftesten sind natürlich die Staaten, die eine große Zahl von Wahlmännerstimmen bringen, so im Jahr 2008 Kalifornien mit 55, Texas mit 34, New York mit 31 und Florida mit 27 Stimmen. Alle zehn Jahre wird nach einer Volkszählung die Zahl der Repräsentanten zwischen den Staaten neu aufgeteilt. Damit verändert sich auch alle zehn Jahre die Zahl der Wahlmänner bzw. -frauen, die die verschiedenen Staaten vertreten.
Am Tag der Präsidentenwahl, traditionell der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November (2008 also am 4. November), werden formal nur die Wahlmänner und -frauen gewählt, faktisch aber wird der Präsident gekürt, da die Wahlmänner und Wahlfrauen auf einen Präsidentschaftskandidaten festgelegt sind.
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Irritierend für Deutsche ist die Tatsache, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Präsidentenwahlen vergleichsweise gering ist. Während bei Bundestagswahlen auch heute noch um die 80 Prozent wählen, waren es in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren nur um die 50 Prozent. Ein wichtiger Grund für die geringe Wahlbeteiligung liegt darin, dass es in den USA keine Meldepflicht gibt, potenzielle Stimmberechtigte also nicht automatisch verzeichnet werden. Vor dem Wahltag wird keine Wahlbenachrichtigung ins Haus geschickt, sondern die Interessierten müssen sich ausdrücklich und in einigen Staaten auch mit einem gewissen bürokratischen Aufwand als Wähler registrieren lassen. Zweifel an der Repräsentativität des Auswahlverfahrens sind jedoch unangebracht: Während in Deutschland nur wenige Wählerinnen und Wähler an der Nominierung eines Kanzlerkandidaten mehr oder minder direkt beteiligt sind - im Höchstfall alle Mitglieder einer der beiden großen Parteien -, wirken an den Vorwahlen und damit an der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten in den USA etwa zehn bis 15 Prozent der Wahlberechtigten mit.
Zusammengefasst: Ein langer, beschwerlicher Weg ist zurückzulegen, um in das Weiße Haus zu gelangen. Und auch dann kann der endlich Gewählte nicht frei schalten und walten, sondern sein Wahlkampf, sein Werben um Zustimmung und Unterstützung geht auf andere Art und Weise weiter. Wie mühselig dieser Job sein kann, hat wiederum Präsident Harry S. Truman (1945-1953) auf den Punkt gebracht, als er über seinen Nachfolger, den Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa im Zweiten Weltkrieg, den General Dwight D. Eisenhower (1953-1961), bemitleidend gesagt haben soll: "Er wird hier sitzen und sagen: Tun Sie dies! Tun Sie jenes! Und nichts wird passieren. Armer Dwight - es wird kein bisschen wie in der Armee sein! Er wird das wahnsinnig frustrierend finden."
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Quellentext
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Der Weg ins Oval Office
Wer kann Präsident werden?
Ein Mindestalter von 35 Jahren ist Voraussetzung, die letzten 14 Jahre muss der Kandidat in den Vereinigten Staaten gelebt haben. Ein Kandidat muss zudem die amerikanische Staatsangehörigkeit von Geburt an besitzen. [...] Seit 1951 darf ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten dienen. Den Amtseid leistet ein jeweils am ersten Dienstag im November eines Wahljahres bestimmter Präsident am 20. Januar des kommenden Jahres um zwölf Uhr mittags vor dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts auf den Stufen des Kapitols in Washington, wo der Kongress seinen Sitz hat. [...]
Wie registrieren sich die Wähler?
Wer an Präsidentenwahlen - oder einer anderen der zahlreichen Wahlen in den Vereinigten Staaten - teilnehmen will, muss sich in das Wahlregister seines Bundesstaates und seiner Gemeinde eintragen lassen. Da es in den Vereinigten Staaten anders als in Deutschland keine Meldepflicht und mithin keine Einwohnermeldeämter gibt, können Wahlaufforderungen von diesen nicht per Post an die Wahlberechtigten - alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben - versandt werden. In den meisten Bundesstaaten ist bei der Eintragung ins Wahlregister anzugeben, ob man sich als (potentieller) Wähler der Demokraten, der Republikaner oder als Unabhängiger registrieren lassen will. Damit legen sich die Amerikaner nicht fest, für wen sie am Wahltag stimmen. Die Angabe der Parteipräferenz ist aber notwendig, um an den Vorwahlen der beiden Parteien teilnehmen zu können. In der Mehrzahl der Bundesstaaten gibt es "geschlossene Vorwahlen", es können also nur jene Wähler teilnehmen, die sich fürdie jeweilige Partei haben registrieren lassen. Einige Staaten haben "offene Vorwahlen". Jeder registrierte Wähler kann hier an einer der beiden oder sogar an beiden Vorauswahlen teilnehmen. [...]
Was kostet der Wahlkampf?
Die Kosten für Präsidentenwahlen - von den Vorwahlen über die Nominierungsparteitage bis zur eigentlichen Wahl im November - haben sich zwischen 1996 und 2004 von knapp 450 Millionen Dollar auf 1,01 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Bis zum November 2008 dürften die diesjährigen Kandidaten weit mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben haben. Allein 100 Millionen Dollar muss ein Kandidat an Spenden sammeln, um die Vorwahlen zu überstehen. Zwar beschränkt das Wahlgesetz die Höhe der zulässigen Zuwendungen an einen Kandidaten pro Person auf 2300 Dollar im Jahr, doch durch verstärkte Anstrengungen beim Spendensammeln bei Einzelpersonen durch Parteiaktivisten sowie durch Spendenaufrufe im Internet haben die Kandidaten ihren Zugriff auf die steuerlich absetzbaren Wahlkampfspenden verbessert und verfeinert. Es gibt auch Zuschüsse der öffentlichen Hand für den Wahlkampf, dafür muss ein Kandidat seine Ausgaben aber beschränken - für die Präsidentenwahl im November 2008 auf knapp 82 Millionen Dollar. Die gleiche Summe erhält er dann zusätzlich als Zuschuss vom Staat.
Die aussichtsreichen Kandidaten haben sich dieser Ausgabenbeschränkung auf 164 Millionen Dollar jedoch nicht unterworfen, weil sie sicher sind, viel größere Summen, bis zu 400 Millionen Dollar, über gebündelte Spenden von Privatleuten und Organisationen aufbringen zu können. Es gibt keine Beschränkungen für Wahlkampfausgaben aus dem Privatvermögen eines Kandidaten [...]. Das meiste Geld verschlingen Wahlwerbespots im Fernsehen sowie Wahlwerbung im Radio und in Zeitungen, auch die Flugreisen der Kandidaten und ihres Stabs kosten viel Geld. [...]
Wer wählt den Präsidenten?
Wie bei den Vorwahlen werden auch am eigentlichen Wahltag [...] nicht der Präsident und dessen "running mate" (der Vizepräsident - Anm. d. Red.) direkt gewählt, obwohl deren Namen auf dem Wahlzettel stehen. Vielmehr werden in den 50 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtbezirk District of Columbia Wahlmänner für das "Electoral College" bestimmt. Dieses Wahlkolleg von 538 Wahlmännern kommt physisch nie zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember [...] in den Hauptstädten der einzelnen Bundesstaaten und geben während schmuckloser Zeremonien ihre Stimme ab. Das längst feststehende Abstimmungsergebnis wird dann an den amtierenden Vizepräsidenten (in seiner Eigenschaft als Präsident des Senats) geschickt, und der verkündet, was alle Welt in aller Regel schon seit der Wahlnacht weiß: wer neuer Präsident ist.
Wen wählen die Wahlmänner?
Die Zuteilung der Wahlmännerstimmen erfolgt in 48 Staaten nach dem Prinzip "winner takes all": Alle Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates gehen an den Wahlsieger, selbst wenn dieser in dem betreffenden Staat nur mit einer Wählerstimme Vorsprung gewonnen haben sollte. Nur in Nebraska und Maine werden die Wahlmännerstimmen nach Proporz der auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen aufgeteilt. [...]
Wer wird Präsident?
Gewählt ist der Kandidat, der 270 Wahlmännerstimmen erhält. Bei einem Gleichstand von jeweils 269 Stimmen entscheidet das Repräsentantenhaus, wobei jeder der 50 Bundesstaaten - unabhängig von seiner Bevölkerungszahl - eine Stimme abgibt, und zwar für den Kandidaten, dessen Partei mehr Abgeordnete für den betreffenden Staat im Repräsentantenhaus stellt. [...] In den 55 Präsidentenwahlen von 1789 bis 2004 hat viermal ein Kandidat die Abstimmung im Wahlkolleg gewonnen, der nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich hatte: 1824, 1876, 1888 und zuletzt 2000, als George W. Bushs Wahlsieg erst nach wochenlangem Streit um Stimmzettel und mithin Wahlmänner in Florida faktisch vom Obersten Gericht bestätigt wurde.
Matthias Rüb, "Wer wird amerikanischer Präsident? Und wie?", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Januar 2008
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Quellentext
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Einfluss der religiösen Rechten
[...] Was in Deutschland oft Stirnrunzeln hervorruft, ist in den USA business as usual. Religion ist dort keine Privatsache - erst recht nicht während des Wahlkampfes.
[...] Jeder [Kandidat - Anm. d. Red.] plant Auftritte in Kirchen, die anschließend medial im ganzen Land verbreitet werden. Auf etwa ein Sechstel schätzt William Martin, Autor des Buches With God on Our Side. The Rise of the Religious Right in America, den Anteil der religiös motivierten am gesamten Wahlvolk. Zudem beteiligen sich die so genannten Value Voters im Durchschnitt stärker an den Wahlen als die übrige Bevölkerung.
Im vergangenen Kampf um die Präsidentschaft wusste dies vor allem der republikanische Chefstratege Karl Rove überaus erfolgreich zu nutzen. George W. Bush, selbst bekennender "wiedergeborener Christ", gewann die Wahlen 2004. Und das vor allem aufgrund der starken Unterstützung religiös motivierter Wähler. Drei von vier der Evangelikalen stimmten für Bush. Der bedankte sich nach seiner Bestätigung im Amt für die Unterstützung. Verstärkt förderte Bush christliche Projekte mit staatlicher Hilfe.
Mit der großen Bedeutung der Gruppe moderater christlicher Wähler stieg auch der Einfluss der religiösen Rechten. Scheinbar erfolgreich gelang es der fundamentalen Evangelikalen, ihre Geltung auf die Politik auszuweiten. Dabei verlässt sie sich schon lange nicht mehr allein auf den Einfluss ihrer Gemeindemitglieder an den Wahlurnen. Die religiöse Rechte ist bestens organisiert: in landesweiten Netzwerken, Denkfabriken und christlichen Hochschulen. Christliche Lobby-Gruppen sind finanziell gut aufgestellt: Allein die 1977 von James Dobson gegründete Interessenorganisation Focus on the Family verfügte nach Angaben der liberalen Organisation People for the American Way im Wahljahr 2004 über ein Budget von mehr als 100 Millionen Dollar. [...]
Im gleichen Maß, wie sich die christliche Rechte weiterentwickelt hat, ist ihre Zusammensetzung aber auch heterogener geworden. Zahlreiche Gruppierungen kommen unter ihrem Deckmantel zusammen: ärmliche Farmer aus dem Bible Belt in der Mitte des Landes, genauso wie konservative Großstädter, charismatische Freikirchler und strenggläubige Katholiken. Alle verbindet das feste Bekenntnis zu moralischen Werten. Doch die Einheit, mit der die Evangelikalen 2004 geschlossen hinter Bush standen, ist brüchig. [...] Abtreibung, Homosexualität und Evolutionstheorie im Biologieunterricht - Themen, in denen alle demokratischen Kandidaten liberale Positionen vertreten; ganz zum Missfallen der Value Voters. [...] Familienwerte, starkes Militär und Kreationismus (wortgetreuer Glaube an den Schöpfungsbericht der Bibel - Anm. d. Red.), ein Verbot der Stammzellenforschung und der Sterbehilfe sind die Positionen, für die sich ein Wunschkandidat der religiösen Rechten einsetzen sollte. [...]
Florian Meyer, "Die Rolle der religiösen Rechten im Wahlkampf", in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 1 / 2, 2008, S. 53ff.
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09. Februar 2010
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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