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Informationen zur politischen Bildung (Heft 272)
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Politische Entwicklungslinien |
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Stefan Mair
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Äthiopien gilt gemeinhin als Beispiel für eine authentische Nation mit historischer Tradition unter den durch koloniale Grenzziehung künstlich geschaffenen Staaten Afrikas südlich der Sahara. Diese Einordnung verdankt Äthiopien zum einen der Tatsache, dass es keiner europäischen Macht gelang, das äthiopische Kaiserreich als Kolonie zu unterwerfen. Entsprechende Versuche Italiens endeten mit dessen militärischer Niederlage im Jahr 1896. Allerdings musste Äthiopien damals die italienische Herrschaft über Eritrea anerkennen.
Der andere Grund für Äthiopiens Sonderrolle unter den afrikanischen Staaten liegt in dessen weit zurückreichenden historischen Wurzeln. Dazu gehört die Kontinuität der äthiopisch-orthodoxen Kirche, die für die erste, bereits im 4. Jahrhundert gegründete christliche Hochkultur auf dem afrikanischen Kontinent steht. Und dazu gehört die lange Tradition des abessinischen (Abessinien: ältere Bezeichnung für Äthiopien) Kaiserreichs, dessen Beginn einige auf die Gründung des Königreichs von Aksum im 1. Jahrhundert nach Christus zurückdatieren und das faktisch erst im 18. Jahrhundert zerbrach. Mitte des 19. Jahrhunderts begann eine Phase der Rezentralisierung, in dessen Verlauf die äthiopischen Kaiser das von ihnen beherrschte Territorium um das Dreifache ausdehnten.
Die Wahrnehmung Äthiopiens als authentische staatliche Einheit steht im starken Widerspruch zu der Tatsache, dass nur ein Teil der Äthiopier sich mit den historischen und kulturellen Wurzeln – abessinisches Kaiserreich und Christentum – identifiziert: vor allem das städtische Bürgertum und die lange dominierende Volksgruppe der Amharen. In Wirklichkeit ist Äthiopien ein Vielvölkerstaat mit über 90 Ethnien und beherbergt eine muslimische Minderheit, die nach Einschätzung einiger Beobachter schon fast die Stärke der orthodoxen Christen erreicht. Unter den 90 Völkern sind neben den Amharen, die annähernd ein Drittel der äthiopischen Bevölkerung ausmachen, drei besonders hervorzuheben:
- die Oromo, die erst in jüngster Zeit eine übergreifende ethnische Identität entwickelt haben, traditionell in zahlreiche Untergruppen und Siedlungsräume zersplittert sind und zwischen 30 und 40 Prozent der äthiopischen Bevölkerung stellen,
- die Tigreer und die tigrinyasprechenden Eritreer, die mit einem Bevölkerungsanteil von circa zehn Prozent im Nordosten des Landes siedeln sowie
- die Somali, die im Südosten des Landes zu finden sind und deren Bevölkerungsanteil deutlich unter zehn Prozent liegt. Historisch waren es vor allem die Tigreer und die mit ihnen eng verbundenen Eritreer, die die Vorherrschaft der Amharen in Frage stellten und der mit dieser Vorherrschaft verbundenen eigenen sozialen und wirtschaftlichen Benachteiligung entgegentraten. Es waren die Befreiungsbewegungen dieser beiden Völker, die im äthiopischen Bürgerkrieg den Kampf gegen die amharisch dominierte Militärjunta anführten. Dabei war für die Eritreer das Ziel dieses Kampfes schon sehr früh die Abtrennung (Sezession) ihres Territoriums. Die Tigreer strebten eine gleichgewichtigere Macht- und gerechtere Chancenverteilung an.
Darüber hinaus hatte der Bürgerkrieg eine ideologisch-politische Komponente. Militärführer, die sich selbst als Marxisten bezeichneten, hatten 1974 den letzten äthiopischen Kaiser, Haile Selassie (1892–1975), gestürzt. Kurz darauf erklärte die Militärjunta Äthiopien zum sozialistischen Staat. Die Kollektivierungs- und Umsiedlungspolitik der Junta sowie das brutale Vorgehen des seit 1977 amtierenden Machthabers Mengistu Haile Mariam gegen die innere Opposition verschärften die innenpolitischen Spannungen.
1977 begann Somalia eine Invasion in den Ogaden, dessen territoriale Kontrolle seit langem zwischen Äthiopien und Somalia umstritten war. Äthiopien konnte diesen Angriff nur mit massiver Militärhilfe aus der Sowjetunion und aus Kuba zurückschlagen. Damit war das Land in den Brennpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Ost und West geraten. Bis zum Sturz Haile Selassies 1974 war Äthiopien der bevorzugte Partner der westlichen Industrieländer in Afrika gewesen. Die Hinwendung der Militärjunta zum sowjetischen Block führte nun dazu, dass die USA und ihre Verbündeten folgerichtig mit den inneräthiopischen Rebellen, der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) geführt von den Tigreern und den sich nun auch formierenden Oromo, sowie den Sezessionisten Eritreas (EPLF) sympathisierten – obwohl all diese Gruppen sich auch als sozialistisch definierten. Darüber hinaus wurde nun auch Somalia, das ehedem von der Sowjetunion unterstützt worden war, zu einem der wichtigsten Empfänger westlicher Entwicklungs- und Militärhilfe.
Der 1981 voll entbrannte inneräthiopische Bürgerkrieg endete erst 1991 mit dem Sturz des Militärregimes, nachdem zuvor schon die reformorientierte sowjetische Regierung Michail Gorbatschows den Afro-Marxisten um Mengistu in Addis Abeba die Unterstützung entzogen hatte. Der Krieg hat hunderttausende Menschen das Leben gekostet.
Die siegreiche Allianz aus EPLF und TPLF verabschiedete sich wenige Monate nach der Machtübernahme von ihren sozialistischen Idealen – nicht zuletzt weil diese ihren Wert als machtpolitische Währung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verloren hatten und weil das Scheitern des Sozialismus in Osteuropa diese ideologische Orientierung diskreditiert hatte. Statt dessen startete sie in Afrika ein einzigartiges Experiment: die Transformation eines zentralistischen Staates in ein ethnisch definiertes, radikal-föderales Gebilde, das den Gliedstaaten sogar die Sezession erlaubte. Eritrea nahm 1993 diese Option wahr, nachdem eine überwältigende Mehrheit der Eritreer für die Unabhängigkeit des Landes gestimmt hatte. Das föderale, anfangs international gepriesene Experiment Äthiopiens wies jedoch zwei wesentliche Defizite auf. Zum einen war es nicht möglich, der größten Volksgruppe, den Oromo, eine Provinz zuzuweisen, die die wesentlichen Teile ihrer Siedlungsbereiche umschloss. Die Untergruppen der Oromo leben über ein weites Gebiet in der südlichen Hälfte Äthiopiens verstreut.
Des Weiteren offenbarte sich rasch, dass die von den Tigreern dominierte Regierung nicht bereit war, durch das föderale Experiment ihren Machtanspruch grundlegend in Frage zu stellen. Statt dessen schuf sie in allen neuen Provinzen ethnisch abgegrenzte Parteien, deren Rückhalt in der lokalen Bevölkerung teilweise gering war, die aber mit der Partei der Tigre-Elite zu einem Block verschmolzen wurden. Die ersten Wahlen innerhalb des neuen Systems im Jahr 1995 galten bereits als manipuliert, die des Jahres 2000 waren in noch stärkerem Maße verfälscht.
Ende der neunziger Jahre haben die innenpolitischen Spannungen deutlich zugenommen. Die Befreiungsbewegung der Oromo scheint sich verstärkter Unterstützung aus ihrer Volksgruppe zu erfreuen, die amharische althergebrachte Elite akzeptiert immer weniger die Vorherrschaft der ländlich geprägten Tigreer. Auch der Widerstand der Intellektuellen sowie der Zivilgesellschaft Addis Abebas gegen die Repression und Illiberalität der sich immer autoritärer gebärdenden Regierung nimmt zu. Schließlich haben die enormen wirtschaftlichen und personellen Kosten des Grenzkrieges mit Eritrea den Unmut der Bevölkerung über die Entwicklungsbilanz der neuen Regierung steigen lassen. |
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09. Februar 2012
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