Erfolgsfaktoren für stabile Demokratien

• Die internationale Lage muss für die Demokratie verträglich oder förderlich sein. Keine Demokratie ist unabhängig von ihrem Umfeld. Interventionen einer ausländischen Macht und außenpolitische Abhängigkeiten können die Demokratie fördern, aber auch behindern oder gar zu deren Abschaffung beitragen. So hinderte beispielsweise der Einfluss der Sowjetunion auf Mittel- und Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg einige Länder wie die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen, daran sich als Demokratien zu etablieren. Umgekehrt ermöglichte dann aber auch der Wandel und spätere Zerfall der Sowjetunion den Übergang der ost- und mitteleuropäischen Staaten von autoritär-sozialistischen Regimen zu Demokratien. Die gleichzeitige internationale Unterstützung etwa durch Aufnahme in militärische Bündnisse oder durch die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union half, die neu gegründeten Demokratien im Innern zu stabilisieren.
  
  In Lateinamerika haben die USA mehrmals, zum Teil auch gewaltsam interveniert, um demokratisch gewählte Regierungen abzusetzen, die ihren geographischen, sicherheitspolitischen oder ökonomischen Interessen nicht zu entsprechen schienen. Panama, Chile und Guatemala sind solche Beispiele. Es waren aber auch die USA - und England -, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Wiederbegründung der Demokratie wesentlich beförderten. Das gilt in Sonderheit für Westdeutschland, das die westlichen Besatzungsmächte beim Wiederaufbau der Demokratie unterstützten, während die USA gleichzeitig mit ökonomischen Hilfsprogrammen für die Entwicklung eines stabilisierenden, rapiden wirtschaftlichen Wachstums sorgten. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Japan sind die offensichtlichsten Fälle, in denen eine Demokratiegründung mit Hilfe demokratischer Siegermächte nachhaltig erfolgreich war. Ob dies künftig auch für die durch militiärische Interventionen herbeigeführten Regimewechsel in Afghanistan und im Irak gelingt, ist offen.
• Wichtig für das Gelingen eines Demokratisierungsprozesses ist eine effektive zivile Kontrolle polizeilicher und militärischer Macht. Befindet sie sich in den Händen Einzelner oder in der alleinigen Verfügungsgewalt von Gruppen, kommt es nur äußerst selten, wenn überhaupt, zu freien und fairen Wahlen, der Mindestvoraussetzung einer Demokratie. Demokratien beruhen auf Recht und Gesetz. Willkür und Gewaltanwendung sowie die Ausschaltung eines freien politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses sind ihnen wesensfremd. Für die Entstehung und den Erhalt demokratischer Institutionen ist deshalb die zivile Kontrolle über Polizei und Militär von existenzieller Bedeutung.
• Eine funktionsfähige und stabile Demokratie erfordert die Existenz einer pluralistisch gegliederten, von staatlichem Dirigismus freien Gesellschaft, in der die Machtressourcen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft breit gestreut sind. Eine Verteilung der Verfügungsmacht über Kapital, Arbeit, Geld, physische und psychische Gewalt, Information, Medien und Wissen ist geeignet, eine Machtkonzentration zu verhindern, die den demokratischen Prozess verzerrt oder ihn durch die Herrschaft Einzelner oder Cliquen zur Oligarchie deformiert. Deshalb ist es auch erforderlich, dass die politischen Gewalten auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt sind. Nach einhelliger Ansicht Montesquieus und der Federalists müssen die Gewalten sich zudem gegenseitig kontrollieren und dadurch ein Macht zähmendes und Freiheit ermöglichendes Gleichgewicht herstellen. Darüber hinaus verweisen Alexis de Tocqueville (1805-1859) und John Stuart Mill (1809-1873) auf die Notwendigkeit, eine Tyrannei der Mehrheit selbst zu verhindern.