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Informationen zur politischen Bildung (Heft 284)
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Erfolgsfaktoren für stabile Demokratien |
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Hans Vorländer
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Als eine politisch-kulturelle Voraussetzung für die Demokratie wird auch immer wieder die Trennung von Staat und Religion genannt. Historisch gesehen, konnten sich die modernen Demokratien erst entwickeln, als die Staaten, nicht zuletzt infolge der Bürger- und Religionskriege, die institutionelle Trennung von Kirche und Religion vollzogen und eine weltliche Herrschaftsordnung etabliert hatten. Die Säkularisierung scheint also zu den Bedingungen erfolgreicher Demokratie zu gehören. Allerdings haben sich in den Demokratien des Westens sehr unterschiedliche Verhältnisse zwischen Staat und Kirche, Politik und Religion herausgebildet. Die Trennung verläuft in Frankreich schärfer als in Deutschland. Hier ist der Staat in religiösen Dingen zu Neutralität verpflichtet, gewährt den Religionsgemeinschaften in der Öffentlichkeit jedoch Raum zur Entfaltung und zieht die Kirchensteuern ein. In den USA existiert eine, von Thomas Jefferson so genannte wall of separation, die es dem Staat verbietet, sich mit einer Religion zu identifizieren, zugleich aber religiöse Äußerungen, auch im öffentlichen Raum, erlaubt. Kirche und Religion sind Teile der autonomen Bürgergesellschaft. Doch gilt für alle Demokratien das Gebot der Trennung von Religion und Politik.
Hier liegt der Hauptunterschied zu vielen arabischen und asiatischen Gesellschaften. Das Verhältnis von Demokratie und Religion gestaltet sich in ihnen anders, weil es keinen vergleichbaren historischen Prozess von Aufklärung und Säkularisierung gegeben hat. Die Traditionen von Konfuzianismus, Buddhismus und Hinduismus beispielsweise sind aber keineswegs per se demokratiefeindlich, wie Japan und Indien zeigen. Doch gibt es religiöse Strömungen in den Regionen Asiens und Arabiens, die eine eher hierarchische, autoritäre Regierungsform bevorzugen.
Problematisch ist auch das Verhältnis des politischen Islam zur Demokratie, weil er in vielen muslimischen Staaten nicht nur eine Religion, sondern zugleich die Ordnungsform des politischen Systems selbst darstellt. Vielen Gesellschaften der islamischen Welt fehlt eine Tradition der persönlichen, intellektuellen, wirtschaftlichen und politischen Freiheit, die einen schnellen Prozess grundlegender Demokratisierung befördern könnte. Dennoch können sich auch in islamischen Gesellschaften Prozesse der Demokratisierung einstellen. Unter dem Einfluss des Staatsgründers Kemal Atatürk ist die Türkei ein säkularer Staat geworden, der die Trennung von Staat und Religion verficht und der sich verpflichtet hat, die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte zu achten.
So wichtig eine offene Bürgergesellschaft und eine lebendige politische Kultur für die Demokratie sind, so sehr hat die Geschichte die Notwendigkeit eines überlappenden Konsensus zwischen den einzelnen Gruppierungen einer Gesellschaft erwiesen. Moderne Gesellschaften haben sich in ihrem Inneren sehr stark pluralisiert, Einwanderergesellschaften bilden unterschiedliche Teilkulturen über sprachliche, kulturelle, religiöse, ethnische oder regionale Merkmale. Wenn diese Teilkulturen starke eigene Identitäten erzeugen, sich von anderen abgrenzen und auf Anerkennung ihrer Unterschiedlichkeit in den politischen Institutionen pochen, können Demokratien in erhebliche Belastungsproben geraten. Denn eine Politik der Wahrung partikularer Identitäten kollidiert mit den Verhandlungs- und Kompromissnotwendigkeiten demokratischer Entscheidungsverfahren.
Staaten mit großen kulturellen Unterschieden haben hierbei eigene Lösungen gesucht und zum Teil gefunden. Diese können im Schutz von Minderheiten liegen, in der Förderung und Integration sprachlich und kulturell verschiedener Bevölkerungsteile, aber auch in der Bereitstellung besonderer politischer Rechte auf Wahrung der eigenen Identität. Föderale Ordnungen können eine Antwort auf die Forderung nach kultureller und politischer Selbstbestimmung sein, um auf diese Weise auch eine Abspaltung entlang kultureller oder sprachlicher Grenzen zu verhindern. Die USA, Kanada, die Schweiz, Belgien sind solche Länder mit hoher sprachlich-kultureller Heterogenität.
Ein Mittel politischer Integration kann aber auch darin bestehen, konsensuale Abstimmungsverfahren unter Einbeziehung der Repräsentanten von Minderheiten herbeizuführen, um auf diese Weise die Majorisierung von einzelnen Bevölkerungsteilen zu vermeiden. Indes besteht immer die Gefahr, dass die Einräumung besonderer Autonomie- und Sprachenrechte auch Fliehkräfte der (Ab-)Spaltung freisetzt, die im schlimmsten Fall zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen - wie zum Beispiel im Libanon - führen.
Als Bedingung einer stabilen Demokratie wird immer wieder auf das Bestehen einer marktwirtschaftlichen Ordnung verwiesen. Dieser Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Demokratie ist allerdings umstritten. Zum einen verfügen viele ältere Demokratien über liberale, wenngleich nicht immer staatsfreie Wirtschaften, und sie sind vergleichsweise reiche Länder. Zum anderen aber finden sich kapitalistische Marktwirtschaften auch in halbdemokratischen und autoritären Regimen. Und Staaten, die in den letzten Jahrzehnten den Übergang von der sozialistischen Plan- zur Marktwirtschaft vollzogen, haben dies zum Teil nur unter halbdemokratisch zu nennenden Vorzeichen getan.
Einerseits schafft eine freie Wirtschaft Wohlstand. Und dieser ist fast schon eine Garantie für die Demokratie: Je reicher ein Land ist, desto größere Chancen bestehen für eine demokratische Staatsverfassung. Eine fortdauernd prosperierende Marktwirtschaft erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein autokratisches oder halbdemokratisches Land zu einer vollen Demokratie entwickeln kann.
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Quellentext
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Globalisierung und Demokratie
[...] Bei der öffentlichen Globalisierungsdebatte handelt es sich um eine Veranstaltung gesellschaftlicher Angstkommunikation, die den Sinn für die relevanten Proportionen weitgehend vermissen lässt. Die Wahrnehmungsperspektive weist (un-)gehörige Verzerrungen auf. [...] Befürchtet wird eine Gefährdung der Demokratie durch (zuviel) Globalisierung.
Für die Entwicklungsländer, die vornehmlich autokratisch regiert werden und - deshalb? - (noch) nicht über einen ausgebauten Sozialstaat verfügen, ist diese Befürchtung trivial falsch. Vielmehr erscheint hier Globalisierung als funktionales Äquivalent für derzeit anderweitig nicht verfügbare institutionelle Arrangements zur Regulierung des Delegationsverhältnisses zwischen Bürgern und Politikern. Wettbewerb ist - in der Politik nicht anders als in der Wirtschaft - ein Entmachtungsinstrument. So gesehen sind Demokratie und Globalisierung kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Demokratie - und insbesondere das Gesamt rechtsstaatlicher Voraussetzungen von Demokratie - kann durch Globalisierung gefördert werden.
Für den ausgebauten Sozialstaat demokratischer Gesellschaften stellt sich dieser Sachverhalt etwas anders dar. Im Unterschied zu Autokratien wird hier das Zwangspotenzial des Staates nicht primär gegen, sondern für die Interessen der Bürger eingesetzt: [...]. Deshalb wird die Entmachtung des Staates, die der weltweite Wettbewerb zunehmend mit sich bringt, von vielen als ruinös empfunden, als Ruin der sozialen Demokratie, und deshalb auch wird - ganz im Unterschied zur Debatte der 70er Jahre - nicht weniger, sondern mehr Staat herbeigewünscht. In dieser aufs Quantitative verengten Dimension aber, die eine staatliche Domestizierung des Marktes nahelegt, wird eine erfolgreiche Lösung der anstehenden Probleme gerade nicht zu finden sein. [...]
Das eigentliche Problem besteht nicht in einer Gefährdung der Demokratie durch Globalisierung, sondern gerade umgekehrt in einer Gefährdung der Globalisierung durch demokratische Politikprozesse, deren Wahrnehmung kategorial fehlgesteuert ist. Hierin liegt die eigentliche Gefahr, und zwar insbesondere deshalb, weil Globalisierung nicht nur der Demokratie innerhalb einzelner Gesellschaften förderlich ist, indem sie dazu zwingt, wirtschaftliche und politische Prozesse stärker an den Interessen der Bürger auszurichten.
Globalisierung ist auch der Demokratie zwischen Gesellschaften förderlich. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Legitimation der bestehenden Welt(wirtschafts)ordnung und die Legitimation ihrer Weiterentwicklung: Die Zunahme weltweiter Interdependenzen ist zugleich eine Zunahme weltweiter Integration. Erste, Zweite und Dritte Welt wachsen immer mehr zur Einen Welt zusammen.
Mit Globalisierung verbindet sich daher eine Tendenz zur Weltgesellschaft. Diese Weltgesellschaft wird jedoch nicht durch einen Weltstaat zusammengehalten, sondern basiert auf einer internationalen, zwischenstaatlichen Ordnung. Nicht zuletzt aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtung und der Vorteile, die sie für eine produktive und friedliche Zusammenarbeit eröffnet, ist die Tendenz absehbar, dass die Ordnung der Weltgesellschaft zunehmend den Charakter einer Rechtsordnung annimmt, in der allgemeinen Regeln allgemein Geltung verschafft wird. [...]
Mit Globalisierung verbindet sich daher die Chance, einen gravierenden Nachholbedarf endlich zu befriedigen: nämlich zwischen Gesellschaften genau die Art pluralistischer Ordnung zu etablieren, die innerhalb demokratischer Gesellschaften bereits längst etabliert ist und verfahrensmäßig jene Legitimationsstandards verbürgt, auf die der Demokratiegedanke normativ abzielt. [...]
Ingo Pies, "Globalisierung und Demokratie: Chancen und Risiken aus ökonomischer Sicht", in: Hauke Brunkhorst, Matthias Kettner (Hg.), Globalisierung und Demokratie, Frankfurt/M. 2000, S. 84 ff.
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Marktwirtschaften besitzen aber auch ein Gefährdungspotenzial für die Demokratie. Erstens erzeugen sie, vor allem in der Entstehungsphase, aber auch in Perioden großer Dynamik, soziale und ökonomische Ungleichheiten, die auf die Demokratie und ihre Institutionen durchschlagen können. Die Folge sind soziale Konflikte, die nicht immer auf demokratischem und parlamentarischem Wege zu schlichten sind. Auch können Machtzusammenballungen auf dem Markt in Form von Monopolen, Trusts und Kartellen die Politik unter Druck setzen. Technologische Entwicklungen tragen zu wirtschaftlicher Dynamik und Wohlstand bei, erzeugen aber auch strukturelle Krisen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Das Gleiche gilt für die Prozesse der Globalisierung von Finanz-, Waren- und Arbeitsmärkten und der damit einhergehenden Verringerung demokratischer Einflussnahme und nationalstaatlicher Regulierung. Demokratien haben, das zeigt die historische Erfahrung, aber auch gelernt, mit diesen Gefährdungspotenzialen einer freien Wirtschaft umzugehen.
Sie sind lernfähige Systeme, die es ermöglichen, soziale und ökonomische Probleme im politischen System hörbar und lösbar zu machen. So gelang es, den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu transformieren und die sozio-ökonomischen Folgewirkungen durch sozialpolitische Maßnahmen abzumildern. Wettbewerbs-, Kartellgesetzgebung, staatliche Rahmenordnungen und Regulierungen zur Einhaltung von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards gehörten ebenso dazu wie sozial- und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen, von der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung bis zur Sozialhilfe. Gleichzeitig haben moderne Demokratien Institutionen zur Kontrolle der Geldströme und transnationale Einrichtungen etabliert, die die Selbstregulierung der Wirtschafts- und Finanzsysteme stärken und überwachen sollen. Demokratien suchen sich auch dadurch zu stabilisieren, dass sie ihren direkten Zugriff auf die Wirtschaft selbst beschränken. Marktwirtschaft und Demokratie stehen unter diesen Voraussetzungen in einem Verhältnis wechselseitiger Bestärkung, wenngleich es von Spannungen und Konflikten nicht frei ist. |
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10. Februar 2012
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Schriftenreihe |
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Die geglückte Demokratie
Diktatur, Nationalsozialismus und zwei Weltkriege: Konnten die Deutschen nach 1945 die Demokratie erlernen? Die Zweifel waren groß. Heute ist Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt. |
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