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Informationen zur politischen Bildung (Heft 284)
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Erfolgsfaktoren für stabile Demokratien |
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Hans Vorländer
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Um den demokratischen Gehalt politischer Systeme und seine Messbarkeit hat es große theoretische und auch empirische Kontroversen gegeben. Bei der Erörterung dieser Frage muss zwischen verschiedenen Demokratiebegriffen unterschieden werden.
Wahldemokratie
Reguläre, freie und faire Wahlen, unterschiedliche Parteien, aus denen eine Auswahl getroffen werden kann, Abwahlmöglichkeit von Regierungen sind wesentliche Merkmale, Minima einer Demokratie. Nur durch Wahlen sind Regierungen in Demokratien legitimiert, Entscheidungen zu treffen und diese auszuführen. Wo gewählt wird, müssen Alternativen zur Auswahl geboten werden, Kandidierende oder Gruppen von Kandidierenden, als Parteien oder Wählergemeinschaften. Der Ökonom und Sozialphilosoph Joseph Schumpeter hat eine solche Minimaldefinition von Demokratie wie folgt formuliert: "Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher Einzelne die Entscheidungsbefugnis mittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben."
Liberale Demokratie
Ein anspruchsvollerer Demokratiebegriff fordert eine Garantie der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte, der individuellen Grundrechte wie Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum sowie das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, also die politischen Freiheits- und Partizipationsrechte. Der ungehinderte Austausch von Informationen und Meinungen und ein freier Prozess von Kommunikation und Interaktion müssen gewährleistet sein. Hinzu treten verfassungs- und rechtsstaatliche Sicherungen, die für die Gleichheit der Grundrechte und den Schutz des Individuums bürgen. Exekutive und legislative Akte müssen von der Judikative überprüft werden können. Erforderlich sind deshalb die politische Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz sowie die Trennung der Gewalten von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung. Die liberale Demokratie setzt also den Rechts- und Verfassungsstaat voraus.
Zur vollentwickelten liberalen Demokratie gehört auch eine lebendige Bürgergesellschaft. Sie stellt Öffentlichkeit her, schafft Formen und Arenen direkter Beteiligung - vielfach auf lokaler Ebene -, erzeugt und artikuliert gemeinschaftliche Werte und gesellschaftliche Interessen - auch außerhalb von Parlamenten. Außerdem übt sie Konfliktregulierung und Willensbildungsprozesse ein und bildet eine politische Kultur aus, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Demokratie stützen und zu einer eingeübten Lebensform werden lassen.
Nicht alle Demokratien weisen sämtliche Merkmale der liberalen Demokratie auf. Staatswesen, die dahinter zurückbleiben, können als unvollständige oder, wie die empirische Demokratieforschung formuliert, als "defekte" Demokratien bezeichnet werden. In ihnen sind zwar allgemeine, freie, gleiche und faire Wahlen möglich, womit im Unterschied zu autokratischen Regimen formal gesehen das Prinzip der Volkssouveränität erfüllt ist. Von liberalen Demokratien unterscheiden sich unvollständige Demokratien aber vor allem dadurch, dass die bürgerlichen Freiheits- und Schutzrechte des Individuums nur eingeschränkt gelten, die Rechtsstaatlichkeit oder die Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative nicht gänzlich gewährleistet sind. Als weiteres Unterscheidungsmerkmal gilt das Fehlen eines öffentlichen Raumes, in dem sich bürgerschaftliches Engagement und eine lebendige Zivilgesellschaft entwickeln können. Eine mögliche Ursache dafür wäre ein eingeschränktes Medien-, Informations- und Kommunikationssystem.
Die empirisch-quantitative Demokratieforschung ermittelte, dass die Zahl der "elektoralen Demokratien", der Wahldemokratien, seit 1990 insgesamt angewachsen ist, doch der Anteil der liberalen Demokratien innerhalb dieser Gruppe tendenziell zurückging. Semiliberale und illiberale Demokratien gehören zu den unvollständigen Demokratien. Semiliberale Demokratien weisen einen höheren Grad an bürgerlichen Freiheiten auf als illiberale Demokratien, denen es an rechtlichen Freiheitsgarantien gänzlich mangelt.
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Auswertungen der Demokratiemessungen zeigen auch, dass das Auftreten nicht-liberaler Demokratien das besondere Kennzeichen der so genannten dritten Demokratisierungswelle (seit 1962) ist. Bei den unvollständigen Demokratien handelt es sich ganz überwiegend um junge Demokratien. Sie sind in allen Regionen anzutreffen, besonders häufig jedoch in Lateinamerika und Asien. Mittel- und Osteuropa schneiden besser ab. Auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und auf dem Balkan lässt sich ein Trend zur unvollständigen Demokratie erkennen. Wenngleich zahlreiche junge Demokratien noch einen weiten Weg zur konsolidierten liberalen Demokratie vor sich zu haben scheinen, ist ein Rückfall dieser unvollständigen Demokratien in ein offen autokratisches Regime wenig wahrscheinlich. |
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10. Februar 2012
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Schriftenreihe |
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Die geglückte Demokratie
Diktatur, Nationalsozialismus und zwei Weltkriege: Konnten die Deutschen nach 1945 die Demokratie erlernen? Die Zweifel waren groß. Heute ist Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt. |
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