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10.6.2002 | Von:
Martin Malek

Geopolitische Veränderungen auf dem "eurasischen Schachbrett": Russland, Zentralasien und die USA nach dem 11. September 2001

Russland hat sich der nach den Anschlägen am 11. September 2001 von den USA aufgebauten "Anti-Terror-Koalition" trotz einiger innerer Widerstände angeschlossen. Mit dem gemeinsamen Ziel: das Taliban-Regime zu bekämpfen.

I. Russland und die "Anti-Terror-Koalition"

Zahlreiche Stellungnahmen aus Politik, Militär, Politikberatung und Presse Russlands bedauerten und verurteilten zwar die Anschläge vom 11. September in New York und Washington, gleichzeitig wurde aber auch das ab 7. Oktober folgende militärische Vorgehen der USA gegen die Taliban in Afghanistan aus verschiedenen Gründen abgelehnt oder zumindest mehr als skeptisch kommentiert. Präsident Wladimir Putin zog wegen seiner durchaus wohlwollenden Einstellung ungeachtet einer anhaltend hohen Popularität vielfältige Kritik auf sich. So hieß es, dass er - wie auch sein Vorgänger Boris Jelzin und dessen erster Außenminister Andrej Kosyrew - gegenüber dem Westen zu kompromissbereit sei, obwohl dieser nach wie vor kein Interesse an einem starken und wohlhabenden Russland habe und alles tue, um seinen Einfluss in der Welt zu begrenzen. Putins Anschluss an die von den USA angeführte "Anti-Terror-Koalition" zeuge von der Abhängigkeit Russlands vom Westen und bestätige zudem, dass seine Prioritäten von außen bestimmt würden.

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  • Der stellvertretende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), der "Demokrat" Alexej Arbatow, urteilte, dass die Mehrheit der russischen öffentlichen Meinung im Parlament, in den Massenmedien und im Militär Putins Kurs der passiven Unterstützung der USA gegen die Taliban nicht billige; er werde nur geduldet, und auch das könne durchaus in offene Ablehnung umschlagen. Motive dafür seien vor allem die NATO-Osterweiterung, das Vorgehen der Allianz gegen Jugoslawien 1999, die US-Absage an den Anti Ballistic Missile (ABM) Treaty und die fortdauernden Luftschläge gegen den Irak. "So lautet die allgemeine Frage: Warum sollte Russland nun den Amerikanern helfen?" [1]

    Eine vorbehaltlose Einordnung in die "Anti-Terror-Koalition" war auch für Putin keine Option; das wäre für die politischen und militärischen Eliten wie auch für die Öffentlichkeit Russlands gänzlich inakzeptabel gewesen. Eine Öffnung des russischen Luftraums für US-Militärmaschinen in Kampfeinsätzen oder eine Zurverfügungstellung von russischen Basen inner- oder außerhalb Russlands standen nie zur Diskussion, von aktivem militärischem Beistand für die USA ganz abgesehen. Manche Beobachter gewannen sogar den Eindruck, dass sich Russland von der "Anti-Terror-Koalition" lediglich deshalb nicht explizit distanziert, weil sie ein gutes Mittel sei, die eigene Intervention im nordkaukasischen Tschetschenien zu rechtfertigen. [2] Dort bekämpft Moskau seiner Meinung nach den "internationalen Terrorismus". Dieser Darstellung wollten sich die meisten westlichen Staaten jedenfalls bis zum 11. September nicht direkt anschließen. Die Uneinigkeit bei der Definition dessen, was unter "Terrorismus" überhaupt zu verstehen ist, zeigte sich auch anhand der anhaltenden russischen Vorwürfe an den Westen, gegenüber "albanischen Terroristen" im Kosovo (seit 1998/99) und in Mazedonien (2001) "zu nachgiebig" gewesen zu sein oder diese sogar gefördert zu haben.

    Dagegen erscheinen der Irak und der Iran in Russland kaum jemals als Terror unterstützende und Massenvernichtungswaffen herstellende Staaten. Stattdessen heißt es, dass sie vom Westen (und vor allem den USA) zu Unrecht ausgegrenzt würden. Der Irak sei, so die allgemeine russische Lesart, ein Opfer der vom Westen initiierten und aufrechterhaltenen Sanktionen und anhaltender amerikanischer und britischer Luftangriffe. Gleichzeitig halten auch hochrangige Moskauer Repräsentanten den Irak für einen potenziell wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner Russlands, und zwar auch und gerade im Hinblick auf Rüstungszusammenarbeit und Waffengeschäfte. Folgerichtig lehnt Russland jede Ausdehnung des amerikanischen "Krieges gegen den Terror" auf den Irak, der als einziges Land die Anschläge vom 11. September offen begrüßt hatte, "scharf" ab. [3]

    Geheimdienste des Iran wurden im Westen immer wieder dringend verdächtigt, an Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein und fundamentalistische Terrororganisationen vor allem im Nahen Osten finanziell und logistisch zu unterstützen. Das ist allerdings in Russland kein Thema: Während es sich gegenüber dem Westen für eine Bekämpfung des Terrorismus aussprach, kam Anfang Oktober 2001 der iranische Verteidigungsminister Admiral Ali Schamchani nach Moskau, um über umfangreiche russische Waffenverkäufe und Militärkooperation zu verhandeln. Zudem ist Teheran ein guter Kunde der russischen Atomindustrie. Die engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kontakte zum Iran werden in Moskau ungeachtet einer erheblichen antiislamischen Stimmung in den slawischen Teilen der Gesellschaft Russlands und beständiger Hinweise auf eine angebliche islamistische "Bedrohung aus dem Süden" [4] kaum jemals einer kritischen Betrachtung unterzogen.

    Ein Kurswechsel gegenüber Iran und Irak zeichnet sich nicht in Ansätzen ab, auch wenn (oder weil) die USA Russland einen solchen immer wieder nahe gelegt haben. Washington weist vergeblich darauf hin, dass seinen Erkenntnissen zufolge die beiden Staaten an atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Trägermitteln arbeiten. Russland beunruhigt eine solche Perspektive offenkundig wenig, und tatsächlich wäre es von einem allfälligen derartigen Potenzial der beiden Golfstaaten zuletzt bedroht: Zunächst hätten zweifellos Israel und der Westen (und vor allem die USA) ein Problem.

    Negative Auswirkungen der Terroranschläge in den USA - die nicht nur in Moskauer Militärkreisen gerne "potenzieller Gegner" genannt werden und auf die sich zahlreiche Szenarien von Manövern der russischen Streitkräfte beziehen - auf Russland waren nicht erkennbar. Im Gegenteil ließen diverse Wortmeldungen Moskauer Politiker im September die Hoffnung auf eine Erweiterung des internationalen Einflusses Russlands auf Kosten der durch die Attentate vermeintlich geschwächten USA erkennen. Auch angesichts des Umstandes, dass sich der Westen sichtlich um eine Einbeziehung Moskaus in die "Anti-Terror-Koalition" bemühte, drängten zahlreiche russische Stimmen den Kreml, sich die weltpolitische Lage nach dem 11. September so weit wie möglich zunutze zu machen und eindeutige Forderungen zu erheben. An erster Stelle stand vielfach die Erlassung eines möglichst großen Teils der seinerzeit von Russland übernommenen Altschulden der UdSSR im Ausmaß von ca. 100 Mrd. US-Dollar oder wenigstens die Erstreckung der Rückzahlung auf einen sehr langen Zeitraum. Zudem fanden sich auf der russischen Wunschliste: Verzicht auf die zweite Welle der NATO-Osterweiterung oder, wenn das nicht erreichbar sein sollte, ihre Verzögerung und Begrenzung auf möglichst wenige Länder; Ende jeglicher westlicher Kritik am Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen die Rebellen in Tschetschenien; möglichst intensive Einbindung Russlands in sicherheitspolitische Abläufe in NATO und EU - wenn möglich mit einem Vetorecht; Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO); Verzicht auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr. Letzteres ist, wie erwähnt, bereits gescheitert, da Präsident George W. Bush im Dezember die Absicht bekannt gab, aus dem ABM-Vertrag aussteigen zu wollen. Dafür konnte Moskau andere Erfolge verbuchen: Washington sagte Unterstützung für eine russische WTO-Mitgliedschaft und eine Aufhebung des Jackson-Vanik-Amendments von 1974 zu; die EU verzichtete bei einem Gipfeltreffen mit Putin Anfang Oktober in Brüssel darauf, allgemein bekannte russische Verletzungen des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) zu thematisieren; und der Tschetschenienkrieg ist offiziell derzeit kein Thema mehr.

    Fußnoten

    1.
    Alexei G. Arbatov, The war against terrorism and the transformation of the world order. Prepared for the IISS/CEPS European Security Forum, Brussels, November 5, 2001, S. 4; Internet-Dokument: www.eusec.org/arbatov.htm, abgerufen am 12. Dezember 2001.
    2.
    Vgl. Die Engstirnigkeit der russischen Politik, in: Spiegel online vom 3. Oktober 2001 (www.spiegel.de).
    3.
    So eine Formulierung des russischen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Nikolaj Kartusow; zit. in: Rossijskaja gazeta (online) - Sobytija dnja vom 3. Dezember 2001 (www.rg.ru).
    4.
    Vgl. Martin Malek, Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ), XXVIII (2000) 5, S. 656 ff.