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Informationen zur politischen Bildung (Heft 283)
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Kongress - fragmentierte Legislative |
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Peter Lösche
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Tätigkeiten der Abgeordneten |
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Die Fragmentierung des Kongresses setzt an bei den einzelnen Senatoren und Repräsentanten, alle ausgeprägte Individualisten. Sie vertreten im fernen Washington vor allem und zunächst ihren Einzelstaat oder ihren Wahlkreis, ihren Congressional District, in dem sie gewählt worden sind. Für dessen Einwohnerinnen und Einwohner versuchen sie möglichst Vergünstigungen und Privilegien zu erlangen. Ihre Abstimmungen und politischen Entscheidungen im Kongress werden also nicht zuvorderst von einem abstrakten nationalen Gemeinwohl bestimmt, sondern primär von den lokalen und regionalen Bedürfnissen ihrer Wahlkreise. Sie betreiben Politik aus der Perspektive des Kirchturms. Der immer wieder gegen das Parlament erhobene Vorwurf lautet: "Lokalismus und Provinzialismus". Aber die Abgeordneten stehen zu ihrem Verhalten. So hat Tip O'Neill, legendärer Mehrheitsführer und Parlamentspräsident aus Boston im Repräsentantenhaus (1977-1986), einmal formuliert: "All politics is local". Wie einKleinunternehmer betreibt der einzelne Abgeordnete sein politisches Geschäft, sucht Macht und Einfluss zu nutzen, um seinen Wahlkreis zu fördern - und somit seine Wiederwahl.
Dabei hat er manche Unterstützung. Dazu gehört in der Regel jedoch nicht zwingend die Partei, unter deren Etikett er gewählt worden ist. Denn Parteien sind in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu Deutschland relativ schwach, auch wenn sie in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Sie finanzieren und organisieren anders als bei uns nicht die Wahlkämpfe ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus. Diese müssen das vielmehr selbst tun. Um nominiert und gewählt zu werden, baut ein politischer Aspirant seine persönliche Wahlkampforganisation auf und treibt Spenden ein, um sie finanzieren zu können.
Wahlkreisbetreuung
Einmal gewählt stehen für ein Senatsmitglied und einen Kongressabgeordneten Wahlkreisarbeit und Betreuung der Wählerschaft im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Möglichst oft versuchen die Abgeordneten, sich in ihrem Wahlkreis aufzuhalten, führen Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro durch, besuchen Veranstaltungen lokaler Vereine, lassen sich bei den Mitgliedern des Stadtrates und beim Bürgermeister sehen, besichtigen die neuesten Industrieanlagen oder suchen Problemstadtteile auf. Selbst in Tagungswochen versuchen einige Kongressmitglieder, abends noch schnell in den Wahlkreis zu fliegen. Und wenn sie das wegen der grossen Entfernungen in den USA nicht schaffen, dann lassen sie sich back home wenigstens am Wochenende sehen. Und in den Wahlkreisbüros sitzen die Mitarbeiter der Abgeordneten. Jedes Mitglied von Senat oder Repräsentantenhaus verfügt über eine Zahl von Mitarbeitern, angesichts derer Bundestagsabgeordnete nur neidisch werden können. Im Repräsentantenhaus sindheute etwa 7200 persönliche Mitarbeiter der Repräsentanten angestellt, das heißt, jedem Parlamentarier arbeiten zwischen 15 und 20 Helfer zu, 40 Prozent von ihnen in den Wahlkreisen. Im Senat gibt es knapp 4000 persönliche Mitarbeiter, pro Senator also durchschnittlich 40, wobei Senatoren aus einem großen Einzelstaat wie Kalifornien durchaus auf 100 Helfer kommen. Natürlich stehen diese Mitarbeiter auf den Gehaltslisten des Kongresses, denn letztendlich arbeiten sie ja für das Parlament.
Case Work
Zu den wichtigsten Aufgaben der Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus gehört die so genannte Case Work. Wie an einen Ombudsmann wenden Bürgerinnen und Bürger sich an ihren Abgeordneten. Es geht um den Rentenbescheid, um Fragen der Krankenversicherung oder auch um den Straßenbau oder die Schließung einer Militärbasis im Wahlkreis. Das Senatsmitglied eines großen Einzelstaates und seine Mitarbeiter haben im Jahr bis zu 50000 solcher Einzelfälle zu bearbeiten.
Umfragen zeigen immer wieder, dass die einzelnen Abgeordneten und Senatoren in ihren Wahlkreisen nicht nur bekannt, sondern sogar höchst populär sind, auch wenn die Wählerinnen und Wähler gleichzeitig auf "die da oben in Washington", auf den Kongress oder auf den Präsidenten schimpfen. Lobbyisten machen sich heute die Verankerung der Parlamentarier in ihren Wahlkreisen zu Nutze. Sie gehen nämlich selbst in die Wahlkreise und mobilisieren dort für ihre Interessen die Wählerinnen und Wähler in der Hoffnung, dass diese dann Druck auf ihren Abgeordneten ausüben. Dieses Grass Roots Lobbying, die Graswurzel-Arbeit, ist teuer, aber es lohnt sich offensichtlich.
In ihrem Abstimmungsverhalten im Kongress lassen sich die Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus vor allem von den Interessen ihres Wahlkreises leiten, erst dann von der Position ihrer Partei oder von den Wünschen des Präsidenten oder von den Argumenten von Interessengruppen. Ohne ihre Mitarbeiter wären die Parlamentarier verloren. Da es keine Fraktion wie im deutschen Bundestag gibt, an der sie sich ausrichten und deren Leitlinien sie folgen könnten, bedürfen sie des sachverständigen Ratschlags "ihrer Leute", ihrer Staffer. Die gehen ihnen nicht nur zur Hand, sondern sie beeinflussen ihre Chefinnen bzw. Chefs auch politisch. Leiter des Mitarbeiterstabes eines Senators von Kalifornien oder Texas zu sein, ist eine politisch gewichtige Position. Die Mitarbeiter bereiten ihre Abgeordneten auf Ausschusssitzungen vor, sie führen selbst Untersuchungen durch und flüstern den Abgeordneten bei Anhörungen zuweilen die Fragen ins Ohr, die diese dann laut stellen. Sie erarbeiten Gesetzentwürfe, die ihre Abgeordneten einbringen. Jedes Senatsmitglied legt in einer Legislaturperiode durchschnittlich 33 Gesetzentwürfe vor, jedes Mitglied des Repräsentantenhauses um die 14. Die meisten haben eine lokale oder regionale Bedeutung, sollen den Wählerinnen und Wählern zuhause zeigen, dass ihr Vertreter sich um sie kümmert. Insgesamt werden im Repräsentantenhaus fast 6000, im Senat an die 3300 Gesetzentwürfe eingebracht. Von diesen werden aber nur circa 16 bzw. 24 Prozent verabschiedet.
Eins wird deutlich: Um Senator oder Repräsentant zu werden, reicht es nicht aus, über politisches Naturtalent zu verfügen, sondern es gilt wie im Management eines mittleren Unternehmens in der Lage zu sein, Kompetenzen zu delegieren, Arbeitsabläufe zu organisieren und zu koordinieren. Die soziale Zusammensetzung der Kongressmitglieder entspricht denn auch diesen Erfordernissen. Die beiden größten Berufsgruppen sind Juristen und Unternehmer bzw. Manager, gefolgt von Personen, die aus dem Bildungsbereich oder dem Journalismus kommen. Fast alle Parlamentarier haben einen College-Abschluss, die meisten darüber hinausgehend auch eine Berufsausbildung. Industrie- oder Landarbeiter sowie Gewerkschafter sind nicht vertreten. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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