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Informationen zur politischen Bildung (Heft 283)
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Kongress - fragmentierte Legislative |
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Peter Lösche
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Ausschüsse und Unterausschüsse |
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Wie dezentralisiert Macht im Kongress ist, zeigt sich an der Tätigkeit der Ausschüsse und Unterausschüsse. In diesen werden die Gesetzesvorlagen beraten, und sie sind es, die die Exekutive kontrollieren. Mehr als die Hälfte der Sitzungsdauer wird mit Oversight verbracht. Wird über Misswirtschaft oder gar einen Skandal in den Medien berichtet oder auch nur in der politischen Klasse Washingtons darüber geraunt, dann kann ein Ausschuss- oder ein Unterausschussvorsitzender umgehend eine Anhörung festsetzen. Diese Anhörungen sind fast immer öffentlich und im Vergleich zu solchen des Bundestages von ungewöhnlicher Schärfe.
Mitte der 1970er Jahre wurde das Repräsentantenhaus (und ähnlich der Senat) grundlegend reformiert, das heißt weiter dezentralisiert und demokratisiert. Macht wurde von den Ausschüssen in die Unterausschüsse verlagert. Im Repräsentantenhaus gab es 1975 204, im Senat 205 Ausschüsse und Unterausschüsse, ein Repräsentant gehörte durchschnittlich 6,2 Ausschüssen und Unterausschüssen an, ein Senator 17,6. Da die Mehrheitspartei automatisch den Vorsitz in allen Ausschüssen und Unterausschüssen übernimmt, war jeder zweite Abgeordnete der Mehrheitspartei Vorsitzender eines solchen Gremiums, jeder Senator der Mehrheitspartei nahm zwei Vorsitze wahr. Es war der Höhepunkt der Fragmentierung im Kongress. Was fehlte, war zentrale Führung. Dies änderte sich, als die Republikanische Partei 1994 erstmals seit 40 Jahren wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus errang. Unter dem Republikanischen Parlamentspräsidenten und Mehrheitsführer Newt Gingrich wurden die Reformen teilweise wieder zurückgenommen, das Repräsentantenhaus zu Gunsten des Parlamentspräsidenten zentralisiert, die Zahl der Ausschüsse reduziert. Die Abschaffung der Senioritätsregel, Teil der Reformen Mitte der 1970er Jahre, blieb allerdings unverändert gültig: Danach war nicht mehr automatisch der von der Amtszeit her älteste Parlamentarier Vorsitzender eines Ausschusses oder Unterausschusses, sondern die Vorsitze konnten auch durch Wahl vergeben werden. Gingrich ging hier sogar noch einen Schritt weiter: Vorsitzende wurden nur noch auf drei Legislaturperioden gewählt, ihr Mandat läuft also automatisch nach sechs Jahren aus. Diese organisatorische Straffung des Ausschusswesens im Kongress war nur aufgrund einer politisch entschlossenen konservativen Republikanischen Führung durchsetzbar. 2008 gab es im Repräsentantenhaus dann nur noch 121, im Senat 92 Ausschüsse und Unterausschüsse.
Trotz der Gingrich-Reformen ist die Macht der Ausschüsse und Unterausschüsse und ihrer jeweiligen Vorsitzenden nach wie vor beachtlich, viel größer als in parlamentarischen Regierungssystemen. Zur Fragmentierung des Kongresses trägt bis heute bei, dass jeder Ausschuss und Unterausschuss mit einer kleinen Bürokratie ausgestattet ist. Hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten den Ausschüssen zu.
Auch um die Ausschüsse und Unterausschüsse legen sich wiederum Politiknetzwerke, issue networks, zu denen außer den Parlamentariern Abgesandte exekutiver Behörden, Vertreter von Interessengruppen und die verschiedensten Fachleute gehören. Jeder Ausschuss und Unterausschuss bildet demnach für sich einen eigenen kleinen Politikkosmos. Der Kongress insgesamt stellt sich somit als fast unübersichtliches System vielfältigster Politikarenen dar. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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