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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38/2009)
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Vom Mythos der politischen Mitte |
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Kurt Lenk
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Entwicklung des Parteienspektrums |
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Soziale und politische Probleme entstehen in der Regel erst dann, wenn sich bestimmte tradierte Verhaltensformen, Spielregeln oder Normen nicht mehr ohne weiteres von selbst verstehen, dort wo sich überkommene Sozialformen - wie etwa die tradierte bürgerliche Familie mit ihrer dominierenden Vaterfigur - aufzulösen beginnen. Erst wenn soziale Ordnungen zu wanken beginnen, die bis dahin gleichsam "naturwüchsig" schienen, entstehen soziale und politische Probleme und im Gefolge davon Forschungsaufgaben, die soziologisch oder politikwissenschaftlich bearbeitet werden können. Dann ergibt sich etwa das Problem der spezifischen Entstehungsbedingungen, die Frage nach Art und Reichweite solcher Irritationen und so weiter. So wäre auch im Fall der politischen Mitte zu fragen, wo ihr sozialer Ursprung und ihr sozialer Ort zu finden sei. Mit dieser Perspektive aber betritt man das weite Feld der historischen Entwicklung des modernen Parteienspektrums in bürgerlichen Nationalstaaten, wie sie in der westlichen Welt seit der Französischen Revolution entstanden sind.
Parteiungen gab es zwar bereits in den griechischen Stadtstaaten. Freie Männer sammelten sich dort in Gruppierungen, die für oder gegen bestimmte "öffentliche" Personen eintraten. Fest organisierte Parteien oder gar Parlamentsfraktionen aber konnte es erst nach dem Ende der Monarchien geben, da die Herrschaft von autokratischem Souverän und tonangebendem Adel eine Mitwirkung der niederen Stände am staatlichen Willen vordem noch gar nicht zuließ. Erst als die bürgerlichen Stände sich zur "Nationalversammlung" in Paris konstituiert hatten, gab es erste moderne Parteibildungen. So etwa sind im Sommer 1790 die Bezeichnungen "partie gauche" (linke Partei) und "partie droite" (rechte Partei) entsprechend ihrer Sitzordnung bereits bekannt. Seit jener Zeit ist wiederholt die Rede von "la gauche" und "la droite", was in den späteren Kammern der deutschen Länder den Begriffen "linke Seite" und "rechte Seite" entsprach. Erst viel später wurden die Kurzformen "Linke" und "Rechte" geläufig. Im Laufe des 19. Jahrhunderts bildeten sich zunächst sogenannte Honoratiorenparteien, in denen wenige Privilegierte mit Hilfe einer Gefolgschaft ihre Interessen im Gemeinwesen wahrnahmen. Ganz anders operieren moderne Volksparteien, die nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts als Klassen-, Weltanschauungs- und Massenparteien mit festen Mitgliedern, Programmen und Organisationsstrukturen um Wählerzustimmung werben müssen. Ihre Aufgabe besteht in der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am öffentlichen Leben im Sinne eines bestimmten Programms, das den Anspruch erhebt, dem Gemeinwohl zu dienen. Solche Appelle richten sich heute durchwegs an noch unentschlossene Wähler, die es zu gewinnen gilt, um bestimmte Interessen in den Parlamenten mehrheitsfähig zu machen. |
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09. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Parlamentarismus
Das Bundesverfassungs-
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