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Informationen zur politischen Bildung (Heft 253)
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Zu diesem Heft |
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Jürgen Faulenbach
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Ob Sparpolitik, Gesundheitsreform, Ladenschlußgesetz oder Wirtschaftsstandort Deutschland, es gibt kaum eine politische Diskussion, an der sich die Interessenverbände nicht beteiligen, kaum eine politische Entscheidung, die sie nicht zu beeinflussen suchen. Nach § 24 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien können die Verbände bzw. ihre Vertreter, die Lobbyisten, bei der Vorbereitung von Gesetzen in den Ministerien beteiligt werden. Carl Graf Hohenthal ging jüngst in einem Artikel sogar so weit zu behaupten: "Es ist kaum denkbar, daß die Politik ohne die Mitarbeit der Lobbyisten auch nur ein einziges vernünftiges Gesetz zustandebringen würde, das hinterher praktikabel wäre."
Mag diese Formulierung auch ein wenig überspitzt sein, sie macht deutlich, welch zentrale Rolle die Interessenverbände in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland spielen.
Trotz dieses Einflusses gibt es keine exakten Angaben über die Zahl der Interessenverbände, die auf gesamtstaatlicher Ebene aktiv sind. Die offizielle Lobbyliste des Deutschen Bundestages führte 1995 1538 Verbände auf;Schätzungen gehen von 2500 organisatorisch unabhängigen Verbänden aus, während kommerzielle Anbieter behaupten, über bis zu 20000 Adressen zu verfügen (dabei sind aber wohl auch regionale Adressen miterfaßt).
Mögen Publizisten, Wissenschaftler und auch Politiker immer wieder sehr kritische Urteile über vermeintlich dunkle Wege der schwer nachweisbaren Einflußnahme der Interessenverbände in Politik und Gesellschaft gefällt haben, sicher ist, "freiheitliche Gesellschaftsordnungen sind auf Verbände angewiesen. Erst die Existenz und Konkurrenz der Interessenrepräsentation durch Verbände spiegelt das breite Spektrum der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger" (Bernd Rüthers), die als Individuen in der komplexen und hochdifferenzierten Gesellschaft der Bundesrepublik ansonsten wohl kaum Gehör finden würden.
Allerdings ist zu fragen, ob alle oder auch nur alle wichtigen Interessen in dieser Gesellschaft und gegenüber der Politik verbandlich vertreten werden. Zudem muß die Frage untersucht werden, ob konkurrierende oder gar widerstreitende Interessen durch jeweils gleich starke Verbände vertreten werden, so daß wichtige Interessen nicht an den Rand gedrängt werden.
Das vorliegende Heft gibt einen Überblick über das Geflecht von Interessenverbänden, ihre Geschichte, ihre Struktur und ihre Rolle in Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine differenzierte Typologie der Verbände werden ihre Ziele und Handlungsfelder verständlich und durchschaubar gemacht. |
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10. Februar 2012
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Dossier: Deutsche Demokratie |
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Demokratie bedeutet Herrschaft, die vom Volk ausgeht und durch das Volk in seinem Interesse ausgeübt wird. Die Einflussnahme der Bürger auf die Politik hat jedoch viele Facetten. |
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