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Informationen zur politischen Bildung (Heft 279)
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Editorial |
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Eines ihrer zentralen politischen Ziele hat die Europäische Union erreicht: die dauerhafte und friedliche Integration Europas. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges sahen ihre Gründer in einer engen wirtschaftlichen Verflechtung der Staaten, die wachsende gegenseitige Abhängigkeiten schafft, den aussichtsreichsten Weg für ein Leben in Frieden und Wohlstand. Deshalb schlossen sich sechs europäische Staaten im April 1951 zur Montanunion zusammen, die die Kohle- und Stahlindustrien dieser Länder fortan einer gemeinsamen Behörde unterstellte. Am 1. Januar 1958 traten schließlich die Römischen Verträge in Kraft, die einen gemeinsamen Markt mit freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital anstrebten. Am 25. März 2007 wird in Berlin mit einer Feier an den 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung erinnert. Eine "Berliner Erklärung" soll Werte und Ziele der EU deutlich machen.
Mit ihren 27 Mitgliedstaaten (Stand 2007) und einer Bevölkerung von mehr als 480 Millionen Menschen ist die Europäische Union heute der größte Wirtschaftsraum der Welt. 2003/2004 erzeugte sie 21,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und war mit 13,2 Prozent (ohne den EU-Binnenhandel) führend im Weltexport. Auch auf außenpolitischem Feld ist die Union zunehmend gefordert. Mit der geplanten Einführung des Amtes des EU-Außenministers versucht sie, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Die EU wuchs in mehreren Etappen, parallel dazu weiteten sich ihre Zuständigkeiten aus. Heute ist sie in fast allen Politikfeldern aktiv. Begleitet wurde diese Vertiefung immer auch von Diskussionen in den einzelnen Mitgliedstaaten über die Frage, wie viel Souveränität an Europa übertragen werden soll.
Die Dynamik der letzten Jahre - wie die Einführung des Euro und die letzte, bisher größte Beitrittsrunde im Mai 2004 - machte eine Reform der bestehenden Institutionen, Entscheidungsprozesse und Politikfelder immer dringlicher. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war die Ausarbeitung eines Verfassungsvertrages, der die bisherigen EG/EU-Verträge zusammenfasst, die Charta der Grundrechte enthält und mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und Handlungsfähigkeit durch qualifizierte Mehrheiten vorsieht. Die gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung in den beiden Gründungsstaaten Frankreich und den Niederlanden zeigten jedoch deutlich die Vorbehalte gegenüber der EU-Integrationspolitik.
Durch die Globalisierung von Wirtschaft und Technik sowie durch die daraus resultierende Komplexität politischen Handelns sind einfache politische Lösungen immer weniger möglich. Das verstärkt die diffusen Ängste der Menschen, denen Brüssel aus ihrer Sicht Antworten schuldig bleibt. Die Erfolgsgeschichte der EU - mehr als 50 Jahre Frieden innerhalb der EU-Staaten - ist ihren Bürgerinnen und Bürgern heute vielleicht nicht mehr so bewusst. Noch vor 60 Jahren schien vor dem Hintergrund zweier Weltkriege unvorstellbar, dass ehemals miteinander verfeindete Völker vertrauensvoll zusammenarbeiten würden.
Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist die Kenntnis der EU-Institutionen und Entscheidungsabläufe, denn das Interesse an Europa ist trotz aller Skepsis groß. Deshalb wird sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 auch für ein bürgerfreundlicheres Europa einsetzen. Weitere Ziele sind die Erarbeitung eines Zeitplans für den Verfassungsvertrag und unter dem Stichwort "Neue Nachbarschaftspolitik" die Gestaltung der Beziehungen zu den angrenzenden Staaten. Dazu gehören die Ukraine und Belarus, die wir in der beiliegenden "Info aktuell" vorstellen.
Jutta Klaeren |
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20. März 2010
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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