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Informationen zur politischen Bildung (Heft 298)
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Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus |

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Ursula Münch
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Auch nach der Föderalismusreform von 2006 gehört die Kooperation zwischen den Ebenen bzw. zwischen den politischen Akteuren der verschiedenen politischen Ebenen zu den wesentlichen Charakteristika des deutschen Bundesstaates: Die grundlegende Kooperationsform ergibt sich aus dem bundesdeutschen Verbundmodell und kommt in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bundesgesetzgebung und dem Vollzug von Bundesgesetzen zum Ausdruck.
Die große Bedeutung des kooperativen Elements im bundesdeutschen Föderalismus zeigt sich in unterschiedlichen Funktionsweisen, Verhaltensmustern sowie rechtlichen Regelungen. Nur ein Teil von ihnen sollte im Zuge der Föderalismusreform 2006 mit dem Ziel verändert werden, den beteiligten Akteuren wieder mehr eigenen Handlungsspielraum zu geben und sie weniger vom Verhalten der übergeordneten oder auch des Zusammenwirkens auf der nachgeordneten Ebene abhängig zu machen. |
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10. Februar 2012
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