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Informationen zur politischen Bildung (Heft 291)
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Militärisches Instrument der EU - die ESVP |
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Peter Schmidt
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Am 27. April 2006 beschloss der Europäische Rat, das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union (EU), den Ablauf der geplanten Wahlen in der von blutigen Übergriffen gepeinigten afrikanischen Demokratischen Republik Kongo in Afrika für die Dauer von vier Monaten mit einem Kontingent von rund 1500 Soldaten zu sichern. Militärisch soll die Operation der Führung der Bundeswehr-Einsatzzentrale in Potsdam unterstehen. Eine solche Entscheidung wäre Ende der 1990er Jahre noch nicht möglich gewesen, denn erst der britisch-französische Gipfel von St. Malô im Dezember 1998 ebnete den Weg für dieses neue Tätigkeitsfeld der Union: die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Nach und nach entstand ein umfangreiches institutionelles Gefüge zur Planung, Steuerung und politischen Legitimation von ESVP-Operationen, es wurden militärische und zivile Planziele entwickelt und in einer wachsenden Zahl von Operationen die Praxisfähigkeit der ESVP erprobt.
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Quellentext
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Meinungen zum Kongo-Einsatz
In der deutschen innenpolitischen Kongo-Debatte gibt es leidenschaftliche Gegner eines Einsatzes, wie ihn die EU jetzt beschlossen hat, und nachdrückliche Befürworter. [...]
Fürsprecher - wie die Unions-Außenpolitiker Schockenhoff (CDU) und von Klaeden (CDU) - argumentieren etwa so: Wir haben ein erhebliches Interesse an einer Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo, denn sie ist eines der wichtigsten Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Kongos Stabilität oder Instabilität betrifft sämtliche Nachbarländer, strahlt aber auch weit in den Süden Afrikas aus. Zudem ist das Land reich an Bodenschätzen, darunter "strategischen Rohstoffen" wie Uran, Erze, Öl, Beryllium (ein zum Herstellen von Kernwaffen erforderliches Material, das nicht in die falschen Hände geraten solle), und an Wasser. Ist zudem die Regierung nicht imstande, dieses riesige Land zu kontrollieren, so bietet es einen idealen Rückzugsraum für islamistische Terroristen und Kriminelle. Die bevorstehenden Wahlen sind für eine Stabilisierung ein entscheidender Schritt. Dafür hat Deutschland schon viel Geld ausgegeben. Zur Absicherung der Wahlen aber ist eine Verstärkung der UN-Truppe Monuc in der Hauptstadt Kinshasa erforderlich, denn dort wird sich entscheiden, ob das Wahlergebnis von den Verlierern akzeptiert wird.
[...] Um so deutlicher [...] artikuliert die FDP ihr Nein, dabei viele Zweifel aufnehmend, die auch in der Union nach wie vor verbreitet sind. Die Zweifel beziehen sich nicht auf die Notwendigkeit einer Stabilisierung Kongos, sondern auf die Tauglichkeit der hierfür ins Auge gefassten Maßnahmen. Am abgewogensten hat dies bei der FDP der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hoyer formuliert: Er rügt, dass nur wenige hundert europäische Soldaten "vor Ort" für einen begrenzten Zeitraum die Wahlen flankieren und einen Ausbruch von Gewalt verhindern sollten. "Aber niemand kann sagen, ja niemand scheint auch nur darüber nachzudenken, was passiert, wenn diese Abschreckung nicht funktioniert." [...] Insgesamt scheinen innerhalb der SPD-Fraktion die Befürworter eines Einsatzes zahlreicher zu sein als in der Union. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Künast und Kuhn haben in der vergangenen Woche der Bundeskanzlerin ihre Bereitschaft signalisiert, einen Kongo-Einsatz mitzutragen. [...] Doch warfen auch die Grünen in ihrem Brief an Frau Merkel die Fragen auf, ob der jetzige Ansatz, eine kleine Truppe in die Hauptstadt Kongos zu entsenden, der Anfrage der UN hinreichend Rechnung trage, ob damit eine glaubwürdige Abschreckung verbunden sei und was nach vier Monaten passieren solle, wenn es zu längeren Auseinandersetzungen kommt.
Die Linkspartei PDS [...] stellt fest, es gehe darum, die EU als weltpolitischen Akteur in Szene zu setzen, um die europäischen Interessen in Afrika zu wahren. Sie kommt allerdings zu der entgegengesetzten Folgerung und lehnt deshalb den Einsatz ab. [...]
Einige der Zweifel wären zu beseitigen, wenn man die vorgesehene Truppe in Kinshasa verstärken würde. Das wäre allerdings Sache der beiden führenden Nationen der Operation: in erster Linie Deutschlands und Frankreichs. Das aber ist, was die deutschen Militärs von Anfang an befürchtet haben. Daß man eine Entsendung von 500 Mann für vier Monate bewältigen könnte, wurde nicht bezweifelt - wohl aber, daß es bei diesen Grenzen bleiben würde.
Und auf noch etwas weisen Uniformträger hin: Im Sudan soll in einem halben Jahr die Amis-Truppe der Afrikanischen Union, die in der Provinz Darfur das Morden und Vertreiben beenden soll, durch eine UN-Truppe abgelöst werden. Davon erhoffe man sich mehr Effizienz, heißt es. Wäre es aber dann tatsächlich damit getan, wenn ruandische Soldaten unter AU-Banner durch Blauhelme aus Bangladesch ersetzt würden? In diesem weiten Sinne wäre vielleicht die Sorge aus der Truppe zu verstehen, die der SPD-Verteidigungspolitiker Kahrs mit den Worten wiedergegeben hat: "Einmal Kongo, immer Kongo."
Stephan Löwenstein, "Eine Scheindebatte", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. März 2006
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10. Februar 2012
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Informationen zur politischen Bildung |
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Internationale Beziehungen I
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben neue Bedrohungen die Szenarien des Kalten Krieges abgelöst. Vor allem der weltweit agierende islamistische Terror stellt neue Herausforderungen an die europäische und globale Sicherheitspolitik. Die Anschläge in New York im September 2001 lösten weltweit Veränderungen aus. |
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Dossier |
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Islamismus
Seit 9/11 hat ein Wort Hochkonjunktur: Islamismus. Wer sind seine Wortführer? Welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier führt ein in Vergangenheit und Gegenwart der extremistischen Herrschaftstheorie, die die Welt des 21. Jahrhunderts vor große Herausforderungen stellt. |
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