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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 51/2003)
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Editorial |
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Katharina Belwe
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In einem Land mit stark ausgeprägtem Lobbyismus und beschränkter staatlicher Macht wie in Deutschland lassen sich Reformen nur schwer durchsetzen. Unter den gegebenen Bedingungen behalten Einzelinteressen gegenüber denen der Gesamtgesellschaft leicht die Oberhand. Und während in anderen Ländern die Konkurrenz zwischen den großen politischen Lagern als Motor politischen Handelns wirkt, führt sie in Deutschland eher zur Lähmung. Zwar scheint der Reformdebatte jetzt eine Reformlawine zu folgen, aber das politische System in Deutschland bietet beinahe eine Garantie dafür, dass diese eher sanft ausrollen und nicht zu den erforderlichen Strukturveränderungen führen wird.
Die Politische Klasse müsse das Thema wechseln, meint Albrecht Müller. Statt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Konjunktur anzuschieben, die Stimmung zu verbessern und so die beachtlichen Kapazitäten unserer Volkswirtschaft zu nutzen, kreise die Reformdebatte um die Verwaltung des Mangels, die bessere Verwaltung und Organisation der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise durch Sparen. Dass die hohe Arbeitslosigkeit, die Insolvenzen und die Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft, die hohen Schulden des Staates und die Haushaltsprobleme der Kommunen, die wirtschaftliche Stagnation und das Elend in vielen Regionen Ostdeutschlands vor allem eine Folge mangelnder Reformfähigkeit unseres Staates und insbesondere des Sozialstaates sind, wird vom Autor bestritten.
In anderen Ländern lassen sich Reformen offenbar leichter realisieren. Am Beispiel des Umbaus der Alterssicherung in Lateinamerika und Osteuropa zeigt Katharina Müller, dass radikale Reformen durchaus politisch durchsetzbar sind - auch in einem demokratischen Kontext. Die Ergebnisse ließen sich zwar nicht ohne weiteres auf die Bundesrepublik übertragen, aber die hiesigen Akteure könnten doch Einsichten für die in Deutschland anstehenden Reformen gewinnen.
Gerd Andreas Strohmeier nähert sich dem Thema über einen Vergleich der politischen Steuerungsfähigkeit moderner Demokratien. Unterschiedliche Formen der repräsentativen Demokratie - wie etwa in Deutschland und Großbritannien - könnten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Während Deutschland im Reformstau stecke, sei der Reformeifer Großbritanniens geradezu beispielhaft. Strohmeier führt dies auf die geringe Anzahl der Vetospieler im dortigen politischen System zurück. Der Vergleich lege nahe, in Deutschland die Zahl der Lobbygruppen bzw. deren Macht zu reduzieren: etwa durch Einführung eines moderaten Mehrheitswahlsystems.
Die Schwerfälligkeit, mit der Reformen in Deutschland umgesetzt werden, hat auch mit den Denk- und Handlungsmustern der politischen Akteure zu tun. Markus Reiners zeigt dies am Beispiel des Landesprojektes der Neuen Steuerung in Baden-Württemberg. Weil sich menschliche Verhaltensweisen in Organisationen nur schwer verändern ließen, erweise sich die bestehende Organisationskultur gegenüber reformerischen Eingriffen oft als resistent.
Ein weiterer Grund für die schleppende Umsetzung von Reformen dürfte in der ungenügenden Nutzung des reichlich vorhandenen wissenschaftlichen Sachverstandes durch die Politik liegen. Nach Martin Thunert liegen die Ursachen dafür allerdings auch bei den Denkfabriken - den Think Tanks. Wenn diese Wirkung außerhalb des innerakademischen Diskurses erzielen wollten, müssten sie ihre Erkenntnisse und Dienstleistungen zielgruppenorientierter vermarkten und aktiver Kontakt zu Politik und Wirtschaft suchen. |
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09. Februar 2012
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